Kämmerin warnt: Kreisumlage bedroht Marsberger Finanzen

Marsberg. Mit dem hypothetischen Haushaltsplan für 2025 macht Kämmerin Ann-Christin Kern klar: Marsberg muss sparen, vor allem wegen der Kreis-Finanzlage.

Die Sitzung des Marsberger Stadtrats am 10. Oktober stand ganz im Zeichen der Haushaltseinbringung. Bevor sich der Großteil des Abends nur noch um Zahlen drehte, wurde es jedoch einmal sehr emotional: Schweren Herzens verabschiedete der Stadtrat zwei geschätzte Mitglieder: Anja Wüllner aus der CDU-Fraktion und Fatmir Bislimi aus den Reihen der SPD-Fraktion, welcher aus Krankheitsgründen nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen konnte, haben ihren Sitz im Marsberger Stadtrat aufgegeben. Im Namen des Rats bedankte sich Bürgermeister Thomas Schröder bei den scheidenden Ratskollegen für ihr Engagement und überreichte ein Abschiedspresent. Dann begrüßte er die beiden neuen Ratsmitglieder Manuela Köhne (CDU) und Dieter Tepel (SPD), die feierlich vereidigt wurden und unter Applaus der Anwesenden die Nachfolge ihrer Fraktionskollegen antraten.

Abschied und Neustart im Marsberger Stadtrat: (v.l.) Manuela Köhne, Anja Wüllner, Bürgermeister Thomas Schröder und Dieter Tepel. © WP | Rebekka Siebers

Nach der Entlastung des Bürgermeisters für den Jahresabschluss 2023 brachte Kämmerin Ann-Christin Kern in einer anschaulichen Präsentation den fiktiven Kommunalhaushalt für das Jahr 2025 ein. Und dabei wurde eines schnell klar: Selbst mit strengen Sparmaßnahmen würde es nicht gelingen, die Defizite abzufangen, die aufgrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen im Jahr 2025 zu erwarten sind. Die Verwaltung kalkuliere mit einem Jahresfehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro, der mithilfe einer großen Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden müsse. „Diese Aufstellung hat keinen Spaß gemacht, es war ein Akt des Sparens und der Kürzungen“, erklärte Kern den gebannt lauschenden Ratsmitgliedern. Als besonders problematisch sieht die Kämmerin die Finanzausstattung des Hochsauerlandkreises und die damit einhergehende, enorm gestiegene Kreisumlage von rund 13,1 Millionen Euro, die den kommunalen Haushalt stark belastet. „Die Finanzierung des Kreises ist nicht adäquat und führt zu einer Schieflage in den Kommunen.“ Der Brandbrief der Kommunen aus dem Jahr 2023 an den Kreis mit der Aufforderung, sich finanziell nachhaltig aufzustellen, sei heute aktueller denn je, warnt die Kämmerin: „Das Defizit des HSK wird uns spätestens im Jahr 2026 gefedert oder ungefedert treffen.“

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Während sich die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sich massiv reduzieren und zudem noch die Jugendamtsumlage steigen und zu Mehraufwendungen von 1,6 Millionen Euro führen würden, könne die Stadt Marsberg immerhin mit einer sehr erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuer rechnen. Hier seien Erträge von rund 19 Millionen Euro zu erwarten, wodurch sich die Verwaltung eine zumindest anteilige Kompensation der Mehraufwendungen erhofft.

Haushalt 2025 sieht viele Investitionen vor

Die größten Investitionen für den Zeitraum 2025-2028 sind der fiktiven Haushaltseinbringung der Kämmerin zufolge vor allem im Bereich der Feuer mit rund 4,7 Millionen Euro und im Bereich Straßen- und Wirtschaftswege mit 4,6 Millionen geplant. Auch für Schulen und Kindergärten seien mit 3,4 Millionen Euro hohe Investitionen vorgesehen, wobei dort noch keine Kosten für eine Sanierung oder möglichen Neubau des städtischen Gymnasiums einkalkuliert worden seien. Absehbar liegen die geplanten Investitionsschwerpunkte u.a. auf der Erweiterung für den offenen Ganztagsschulbetrieb an der Grundschule Giershagen, der energetischen Sanierung des Sekundarschulgebäudes an der Trift und auf den Feuerwehrgerätehäusern und Westheim und Meerhof. Um die geplanten Investitionen zu finanzieren, sei eine Kreditaufnahme von 1,6 Millionen Euro vorgesehen.

In Hinblick auf die Grundsteuer lautet die dringende Empfehlung der Kämmerin, die Grundsteuerreform gemäß des Vorschlags des Landes NRW umzusetzen und aufkommensneutrale Hebesätze zu veranschlagen. Bei der Grundsteuer A werde im Haushaltsplan für 2025 demzufolge eine Senkung von 321 Prozent auf 222 Prozent veranschlagt. Für die Grundsteuer B laute die Empfehlung des Landes an die Stadt Marsberg, den Hebesatz von 484 Prozent auf 673 Prozent anzuheben. „Das Steueraufkommen der Grundsteuern A und B sind somit in Marsberg konstant veranschlagt worden, sodass die tatsächlichen Mehrbelastungen bei der Kreis- und Jugendamtsumlage ohne eine Erhöhung des Steueraufkommens finanziert werden“, erklärt Ann-Christin Kern. In Hinblick auf den Winterdienst und die Abfallgebühren können die Marsberger für das Jahr 2025 mit einer Senkung rechnen. Bei Wasser-, Abwasser- und Niederschlagsgebühren und den Gebühren für die Straßenreinigung sei zwar keine Senkung vorgesehen, jedoch bleibe die Höhe der Gebühren konstant im Vergleich zum Vorjahr.

Interaktives Infotool für Marsberger Bürger

Zum Abschluss ihrer Präsentation stellte die Kämmerin ein neues digitales Informationswerkzeug vor, dass nun erstmalig von den Bürgerinnen und Bürgern in Marsberg genutzt werden kann: Auf der Internetseite der Stadt Marsberg befindet sich unter dem Punkt „Finanzen“ nun ein interaktives Auswertungstool, mit welchem Interessierte sich den fiktiven Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 selbstständig erschließen und beliebige Positionen, Kostenentwicklungen und geplante Investitionen im Detail nachverfolgen können. „Damit möchte die Verwaltung der Stadt Marsberg die Haushaltsplanung transparent gestalten und für jeden zugänglich machen“, erklärte Kern. Und sie nutze ihre abschließenden Worte, um gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Schröder noch einmal zu betonen: Um als Kommune handlungsfähig zu bleiben und Investitionen tätigen zu können, sei eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und Kreise unerlässlich. Die fehlende Stabilität in der Finanzausstattung des Hochsauerlandkreises sei besorgniserregend, die steigenden Kreisumlagen eine enorme Belastung für Marsberg: „Für uns wäre eine adäquate Finanzierung im Kreis die beste Lösung“.