Mülheim. Wilhelm Steitz ist OB-Kandidat der Mülheimer Grünen. Im Interview offenbart er, dass die Parteilinie bei ÖPNV und Flughafen nicht ganz seine ist.
Wilhelm Steitz (65) tritt für Mülheims Grüne bei der Kommunalwahl als OB-Kandidat an. Er will sich nicht nur auf das grüne Wahlprogramm festnageln lassen, macht er im großen Wahlinterview deutlich.
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Unser Interview beginnt mit Udo Jürgens. Wissen Sie, wieso?
Steitz: Wegen 66 Jahren?
Genau. „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“, hat Udo Jürgens gesungen. Im November ist es bei Ihnen soweit: Sie werden 66. Sie hätten sich nach Ihrem Ausscheiden als stellvertretender Präsident der Bezirksregierung Köln auch zur Ruhe setzen können. Warum wollen Sie das nicht tun?
Es ist ungemein interessant, in der Stadt zu wirken, in der ich viele Jahrzehnte gelebt und durch 15 Jahre Kommunalpolitik und 30 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit für den Paritätischen schon sehr viel bewegt habe. Die Chance zu bekommen, sich noch effektiver für diese Stadt einzusetzen, hat eine unglaubliche Attraktivität. Ich hatte ohnehin nicht vor, mich zur Ruhe zu setzen, etwa ein Jahr Segeln zu gehen. Ich wollte mich weiter gesellschaftlich engagieren. Egal wie die Wahl ausgeht. Es ist ein Geschenk, diesen Wahlkampf zu machen. Ich treffe jetzt nur Leute, die Spaß daran haben, sich für diese Stadtgesellschaft und das Wohl dieser Stadt einzusetzen.
Ein OB-Kandidat im Rentenalter: Ist das eine Perspektive für das überschuldete Mülheim? Oder, anders gefragt: Geben Sie sich als OB eine Zeit über eine Legislaturperiode hinaus?
Ich habe bei allen meinen Wahlämtern gesagt, dass ich es nur für eine Wahlperiode mache. Das habe ich zwei mal als Beigeordneter so gelebt. Nur das sichert einem die Unabhängigkeit. Wer vom ersten Diensttag darauf achtet, dass er auch wiedergewählt wird, der hat schon schlechte Startchancen. Das gibt mir die Möglichkeit, mich relativ unabhängig, an der Sache orientiert mit allem auseinanderzusetzen.
Warum können Sie OB?
Weil ich diese Stadt kenne. Weil ich diese Stadt mag. Weil ich all die Erfahrung mitbringe, die man dafür braucht. Und weil ich die verschiedenen Perspektiven kann. Ein OB darf nicht nur aus seiner Perspektive auf die Stadt gucken. Er muss auch aus der Perspektive der Bürger, des Rates, der Beschäftigten der Stadtverwaltung agieren.
Grüne und CDU hatten mit Diane Jägers eine gemeinsame OB-Kandidatin, bis diese einen Rückzieher machte. Fühlen Sie sich als zweite Wahl?
Nein, weil ich auch vorher schon mal gefragt worden bin. Ich hatte diese Frage seinerzeit aber in der Endphase meiner Tätigkeit für die Bezirksregierung Köln bekommen. Ich war so damit beschäftigt, dort geordnet mein Amt zu übergeben, dass ich dafür zunächst überhaupt nicht empfänglich war. Nachdem ich das in Köln alles geregelt hatte, war das was anderes.
Die Grünen haben nach dem Aus von Jägers nicht lange gezaudert, haben Ihre Person ins Spiel gebracht und damit der CDU die Pistole auf die Brust gesetzt: Jetzt einer von uns! Das ist schiefgegangen. Im Wahlkampf sind die Grünen den CDU-Kandidaten Marc Buchholz in seiner Dezernenten-Rolle schon scharf angegangen, etwa zur Bildungspolitik oder zum Kinderschutz. Sehen Sie trotzdem eine Basis für eine Ratskoalition nach der Wahl?
Das muss man abwarten. Vor der Wahl macht es keinen Sinn, Koalitionen zu schmieden. Es ist ja auch noch nicht raus, dass Grüne und CDU eine Ratsmehrheit hätten. Die Grünen haben ja etwa beim Haushalt gezeigt, dass sie bereit sind, in eine Verantwortungspartnerschaft zu gehen und Kompromisse zu schließen. Aber ich sehe mich schon so unabhängig von der Grünen-Fraktion, dass ich mir zutraue, im Zweifel solche Verantwortungspartnerschaften zu vermitteln.
Nicht ausgeschlossen ist, dass mit der AfD und der Partei zwei weitere Ratsfraktionen im ohnehin bunten Rat dazukommen. Wie glauben Sie, Mehrheiten organisieren zu können?
Das geht nur durch eine offene Kommunikation, durch ein regelmäßiges Treffen auf Augenhöhe mit allen demokratischen Fraktionen. Ich glaube, dass ich das sehr gut kann, weil ich das in der Vergangenheit auch in meinen beiden kommunalen Positionen so gemacht habe. Da hab ich regelmäßig parteiübergreifend Mehrheiten beschafft.
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Das können wir später bei der Flughafen-Frage durchexerzieren. Mülheims Entwicklung leidet darunter, dass zu wichtigen Sachfragen im Rat länger schon allenfalls windelweiche Kompromisse zustandekommen. So haben die Grünen mit SPD und CDU vor zwei Jahren einen Haushalt verabschiedet, der bis 2023 strukturelle Einsparungen beim ÖPNV von 7 Millionen Euro jährlich vorsieht. Nächstes Jahr sollen die ersten 2 Millionen Euro erwirtschaftet sein. Doch vor einer Entscheidung, wie die Einsparsumme zusammenkommen soll, haben sich auch die Grünen vor der Wahl weggeduckt. Also bitte: Wie wollen Sie das heilen?
Wir warten jetzt auf einen Vorschlag zum Nahverkehrsplan. Es ist ja offensichtlich: Wir geben sehr viel Geld für den ÖPNV aus, ohne dass Fahrgäste ein sehr gutes Netz und sehr gute Verbindungen haben. Ich glaube, dass man immer noch sehr tradiert mit großen Gefäßen regelmäßig fahren will. Es gibt inzwischen durch Digitalisierung ganz andere Möglichkeiten, etwa mit kleinen vollautomatisch fahrenden Bussen wie in Monheim und Olpe zwischen dem Hauptfriedhof und dem Flughafen bedarfsgerecht zu fahren. Das wäre ideal für ein Modellprojekt, um diese Technik später auch anderswo einzusetzen. Ich denke, dass die Digitalisierung, aber auch die negativen Folgen von Corona uns zwingen, ganz anders zu denken. Ich bin da auch nicht überall deckungsgleich mit meiner Partei. Ich gehöre zu der Minderheit, die die Verlängerung der Straßenbahn bis zur Saarner Kuppe für nicht mehr zeitgemäß hält. Ich glaube, dass dem Massentransportmittel Straßenbahn in Mülheim in der Regel die Massen fehlen.
Die Grünen wollen ein ÖPNV-System mit einer neuen Bus-Ringlinie, dazu soll aber das Straßenbahnnetz erhalten, gar Richtung Saarn ausgebaut werden. Sie fordern ruhrgebietsweit das Ein-Euro-Tagesticket und zusätzliche ÖPNV-Fahrten auf Bestellung einzelner Bürger. Das klingt nicht gerade nach Sparen.
Das wird man im Einzelnen untersuchen müssen. Zu unserem Konzept gehört auch, die zahlreichen, teuren Parallelverkehre zu beenden. Uns war schon vor 30 Jahren klar, dass zum Beispiel die Untertunnelung der Ruhr eine Form von leichtem Größenwahn ist. Man hat den Tunnel damals für unglaubliche Geldsummen gebaut, obwohl von Anfang an klar war, dass die drei Schienensysteme, die wir haben, da überhaupt nicht reinpassen. Jetzt fahren noch viele Buslinien parallel dazu.
Und jetzt?
Es ist eine völlig vermurkste Situation, die gegen unseren Willen entstanden ist. Die Wende zu schaffen, wird nicht einfach sein. Die Grundstruktur ist für die Stadt einfach völlig überdimensioniert. Es ist darauf ausgerichtet, morgens die Schüler zu transportieren und in den 60er- und 70er-Jahren die zehntausend Beschäftigten von Mannesmann. Es muss ein anderes Konzept her. Vielleicht muss man auch mal darüber nachdenken, dass man zu Oberleitungsbussen statt Straßenbahnen kommt, weil es ein viel geringerer Aufwand ist.
Der Ausbau des Radwegenetzes ist auch ein größerer Punkt im Grünen-Programm. Sie wollen unter anderem Fahrradstraßen einrichten, etwa an der Mendener Straße. Wie sähe eine solche Fahrradstraße aus?
Zur Person: Wilhelm Steitz
Wilhelm Steitz ist gebürtiger Mülheimer. Der Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Sozial-, Familien- und Ausländerrecht hat sein Abitur am Otto-Pankok-Gymnasium gemacht. Er lebt in einer Patchwork-Familie, deren zwei Kinder mittlerweile erwachsen und ausgezogen sind.
Neben seiner Tätigkeit als Anwalt war Steitz 1991 bis 1993 wissenschaftlicher Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion. 1998 bis 2005 war er Beigeordneter für Soziales, Jugend, Schule, Kultur und Bürgerdienste in Rösrath (Rheinisch-Bergischer Kreis), 2005 bis 2013 Beigeordneter in Dortmund für Recht, Umwelt, Stadtgrün, Bürgerdienste, Ordnung sowie zuletzt auch Sport und Freizeit. 2013 bis März 2020 war Steitz Vizepräsident der Bezirksregierung Köln.
In der Straßenverkehrsordnung ist ja vorgesehen, dass dort Fahrradfahrer mehr Raum bekommen, zum Beispiel auch nebeneinander fahren dürfen. Man kann erlauben, dass dort auch Autos fahren dürfen. Auf die Mendener Straße bezogen: Das ist eine Einzellfalllösung, um den Konflikt auf dem Leinpfad zu lösen. Wer dort mit dem Kinderwagen an der Ruhr spazieren geht, hat keine Lust darauf, dass Fahrradfahrer hinter ihm klingeln oder ihm entgegenkommen. Diesen Konflikt muss man schnell lösen. Die Mendener Straße/Dohne könnte zwischen Mendener Brücke und Wilhelmplatz zur Fahrradstraße werden. Anwohner sollten durchfahren können, anderen stehen Kamp- und Saarlandstraße zur Verfügung.
Haben Sie noch andere Fahrradstraßen im Kopf?
Wir brauchen bessere Verbindungen in die Innenstadt und aus der Innenstadt heraus. Die Stadt hat da viel getan, etwa auf der Kaiserstraße. Bis zur Commerzbank ist es okay, aber dann stehen Radler ohne sichere Wege ins Zentrum da. Es ist wichtig für eine lebendige Innenstadt, dass man konsequent auf einem geschützten Fahrradweg aus allen Richtungen dorthin kommt.
Die Klimapolitik ist dem Grünen-Programm vorangestellt. Beschreiben Sie in wenigen Sätzen, mit welchen Maßnahmen Sie lokal die Klimawende herbeiführen wollen, so dass Mülheim 2035 klimaneutral sein kann!
Mülheim muss vor Ort mehr erneuerbare Energien selbst produzieren. Viele Bürger sind engagiert, wir haben eine Bürgerenergiegenossenschaft, wo Mülheimer für Mülheimer Strom produzieren. Es ist für mich völlig unverständlich, warum städtische Dachflächen fast frei sind von Sonnenkollektoren. Die gehören alle mit Solarenergie belegt. Es macht auch Sinn, den Bürgern, denen Grundstücke gehören, noch mal individuell mitzuteilen, was sie für Möglichkeiten haben. Das kann man heute mit ganz geringem Aufwand. Damit können wir auch Geld verdienen. Das ist Wirtschaftsförderung. Für den Strom, der hier produziert und an die Bürger verkauft wird, werden auch hier die Steuern entrichtet.
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Die Grünen fordern in Mülheim drei neue Standorte für Windräder. Schon das im Styrumer Ruhrbogen war sehr umstritten. Warum machen Windräder auch mitten in der dicht besiedelten Ruhrregion Sinn?
Erstens macht es Sinn, den Strom dort zu produzieren, wo er verbraucht wird. Es kann nicht sein, dass die Städter die Last von der schleswig-holsteinischen Bevölkerung tragen lassen. Da müssen alle ihr Päckchen tragen. Mülheim ist nicht so dicht besiedelt, dass ausgeschlossen ist, dass da noch was geht. Ich kann mir das etwa entlang der A52 in Selbeck vorstellen oder in Wassergewinnungsgebieten, natürlich bei angemessenem Abstand zur Wohnbebauung. Das muss geprüft werden. Wichtig ist mir dann auch, dass Mülheimer Bürger, etwa über eine Genossenschaft, davon profitieren. Wenn ich auf so eine Windmühle gucke und weiß, bei jeder Umdrehung kriege ich zwei Cent, dann gucke ich da auch anders drauf.
Die Grünen wollen weiter das Aus für den Flughafen, halten am Masterplan-Prozess zur üppig skizzierten Nachnutzung des Areals fest. Macht das aus Ihrer Sicht überhaupt Sinn, wenn in Ihrem Programm doch steht, dass für Sie ohnehin nur eine bauliche Entwicklung der versiegelten Flächen an der Brunshofstraße infrage kommt?
Nein. Wenn die WDL erst mal gesichert ist, auch wenn der Flugbetrieb erst mal unerfreulich ist, dann kann man diesen Masterplan-Prozess sicher erst mal etwas ruhen lassen.
Das hat sich bei den Grünen bisher anders angehört.
Die Entwicklung ist ja auch neu mit der Pachtvertragsverlängerung für die WDL. Wir wollten das ja nicht. Ich bin sehr skeptisch, ob der Vertrag wirklich in Kraft treten wird. Beim Flughafen selbst gibt es innerhalb der Grünen und bei ihnen Nahestehenden schon Widersprüche. Es gibt die Position zu sagen: Lasst doch diesen Flughafen, so wie er jetzt ist! Der tut keinem weh und stellt sicher, dass nicht alles zugebaut wird. Ich glaube, das Flughafen-Thema wird uns noch viele Jahre beschäftigen, auch wenn ich den Stillstand dort gerne beenden würde.
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Im Programm der Grünen heißt es: „Die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, sind die Gewerbeflächen der Zukunft.“ Erläutern Sie das bitte mal!
Mülheim hat vor Corona nicht daran partizipiert, dass Büroimmobilien stark nachgefragt wurden. Anderswo hat sich der Leerstand in zwei, drei Jahren fast auf Null reduziert. Bei uns wurde nicht gezielt diese Form von Gewerbe angeworben. Wir haben hier aber eine Situation mit der Hochschule, mit wissenschaftlichen Instituten, mit kleinen Clustern von Hightech, etwa in der Medizintechnik, dass wir den großen Leerstand an Büroflächen bewerben sollten. Wir müssen die Digitalisierung ermöglichen, ein Gigabyte-Netz schaffen. Da sind Städte wie Bochum wesentlich weiter als wir. Wenn wir uns darauf konzentrieren und Wirtschaftsförderung auf der Basis der Stärken des Wissenschaftsstandortes und der hier schon vorhandenen Unternehmen betreiben, ist die Digitalisierung die Chance, hier hoch attraktive Arbeitsplätze hinzubekommen. In einem Bürogebäude sitzen wesentlich mehr Leute als auf zehn Hektar Logistikfläche.
Großen Handlungsbedarf sieht Ihre Partei im Bildungsbereich. Das Programm steckt voller Ansprüche: Mehr und flexiblere Betreuungsangebote, Sanierung nach den Standards eines Klimakonzeptes, Digitalisierung durch flächendeckendes Wlan und Geräte mit Lizenzen für das Homeschooling aller Schüler. Wie wollen Sie das bezahlen angesichts der Haushaltsnotlage?
Da ist nicht die Frage, wie wir das finanzieren. Das ist absolut unerlässlich. Es ist unerträglich, dass gerade diejenigen, die die vorschulische Bildung dringend benötigen, sie nicht bekommen. Die Plätze fehlen in Eppinghofen, sie fehlen in der Innenstadt. OGS ist auch nach wie vor weit, weit entfernt davon, bedarfsdeckend ausgestattet zu sein. Jetzt sag ich doch mal was zu einem Konkurrenten, weil er einfach im Amt ist: Dass Dezernent Marc Buchholz dabei nur eingefallen ist, da 250.000 Euro zu sparen, verstehe ich nicht. Wir züchten uns unsere zukünftigen Jobcenter-Kunden ja selber heran. Dann muss man eben andere Sachen hintanstellen.
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Welche?
Wir sind so defizitär, weil wir nicht so gut wirtschaften. Wir privatisieren zum Beispiel alle Planungsgewinne. Wenn in Mülheim aus einem landwirtschaftlichem Acker – wie an der Tilsiter Straße – Bauland gemacht wird, verdienen viele daran – aber bei der Stadt bleiben die Kosten für eine neue Kita-Gruppe, für den Ausbau der OGS, für einen neuen Fahrradweg. Andere Städte sagen: Okay, du willst aus deinem Acker Bauland machen. Dann bilden wir gemeinsam eine Entwicklungsgesellschaft und teilen uns den Gewinn. Dann macht der Grundstückseigentümer immer noch einen fantastischen Schnitt. Wir haben alle möglichen Privatisierungen betrieben, es hat sich finanziell für die Stadt aber überhaupt nicht gelohnt. Eine Stadt, die sich entwickeln will, muss Grundstücke im Eigentum halten und an einer Entwicklung mitverdienen, etwa über eine Entwicklungsgesellschaft. Etwa beim Baufeld 3 und 4 von Ruhrbania. Das liegt brach, da könnte man aber Geld mit verdienen.
Der Kämmerer sagt: Ich hab die Möglichkeit, in den Gebäuden Mitarbeiter unterzubringen. Auch steht das Gesundheitshaus noch mit Millionenwert in den Büchern. Das muss kompensiert werden.
Da muss man doch eine Lösung finden. Man kann doch nicht 20 oder 25 Jahre, bis er ein Gebäude abgeschrieben hat, die Innenstadt nicht weiter entwickeln.
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In der offenen VHS-Frage haben die Grünen eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Sie wollen das Gebäude in der Müga nun modernisieren. Was genau schwebt Ihnen vor?
Man muss es in einen Zustand bringen, dass man es zumindest 30 Jahre wieder nutzen kann. Das ist ja auch bemerkenswert in Mülheim: Privatleute wohnen in Häusern, die 30, 40, 100 oder 150 Jahre alt sind. Die städtischen Gebäude sind aber immer nach 30, 40 Jahren überfällig. Die Stadt tut offensichtlich zu wenig für die Unterhaltung der Gebäude. Ich erkenne an, dass der Kämmerer eine wirtschaftlich sehr gute Lösung gefunden hat, den Unterricht zu erteilen. Das nützt aber alles nichts, wenn es keinen Plan für das alte Gebäude gibt. Auf jeden Fall muss es wieder instandgesetzt und im geografischen Zusammenhang zum Müga-Park und zur Hochschule als VHS-Zentrale genutzt werden. Denkbar ist, ein Gründerzentrum für Absolventen der Hochschule und der beruflichen Weiterbildung der VHS zu schaffen. Gründer brauchen keine Hektar aus dem Freiraum, sondern Co-working-Strukturen mit Anbindung an Hochschule und Institute.