Mülheim. Kinderschutz: Mülheims Sozial- und Jugenddezernent Marc Buchholz wehrt sich gegen die Kritik der Grünen. Sie sei in weiten Teilen einfach falsch.
Jugenddezernent Marc Buchholz weist die scharfe Kritik, die die Grünen bezüglich eines möglichen Projektes mit dem Verein SOS Kinderdörfer an ihm geübt hatten, vehement zurück. In der Erklärung der Stadtverordneten Franziska Krumwiede-Steiner gebe es mehrere grobe Fehler.
Thema schon im Bildungsausschuss angesprochen
Falsch sei, dass die Politik erst am 26. Juni aus der Presse erfahren habe, dass er die Organisation SOS Kinderdörfer als „möglichen neuen Kooperationspartner gefunden habe“. „Ich habe bereits im Bildungsausschuss am 25. Mai darüber berichtet“, stellt Buchholz klar.
SPD übt ebenfalls Kritik
Auch die SPD zeigt sich „verwundert“ über die Ankündigung von Buchholz, mit SOS Kinderdorf ein „Generationenzentrum“ zu etablieren.
Dieter Spliethoff, Fraktions- und Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender: „Ohne die beteiligten Akteure aus Verwaltung, Politik und Wohlfahrtsverbänden zu informieren, sollen hier offensichtlich Tatsachen geschaffen werden, die die bisherige Zusammenarbeit empfindlich stören.“
Es sei ungeschickt, das gerade jetzt zu tun, nachdem die Wogen um die Schließung der Beratungsstelle des Kinderschutzbundes geglättet werden konnten.
In einer solchen Planung seien „die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie der Jugendhilfeausschuss in allen Phasen frühzeitig zu beteiligen“. Man hoffe, dass Buchholz das künftig berücksichtige.
Ein unhaltbare Behauptung sei auch, dass er für die Schließung der Beratungsstelle des Kinderschutzbundes verantwortlich sei. „Der Kinderschutzbund hat am 10. Juni erklärt, er wolle die Pforten zum 30. Juni schließen, dabei war ein Gespräch mit der Verwaltung für den 18. Juni terminiert. Wir haben in der letzten Sitzung des Hauptausschusses, auf Antrag der Grünen, auch dazu Stellung bezogen. Das Thema ist abgearbeitet“, so der Dezernent. Man wolle den Dialog mit dem Verein aber weiter pflegen.
Präventionsprojekt genauer unter die Lupe nehmen
Man habe den Kinderschutzbund daher zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im August eingeladen, um über das geplante Präventionsprojekt zu berichten, für das das Land eine Förderung von 167.700 Euro bewilligt hat. „Davon wusste die Verwaltung nichts“, so Buchholz. Man wolle nun genau erfahren, worum es sich handelt, um keine Chance zu verspielen.
„Im Stich gelassen“, wie es die Grünen schreiben, habe man den Kinderschutzbund nicht. „Wie können aber nur die Mittel geben, die wir im Haushalt haben“, sagt der Dezernent und meint damit die 21.000 Euro, die der Verein jährlich erhielt und als zu wenig einstufte. Der Kinderschutzbund könne sich mit einem neuen Konzept und Finanzierungsplan aber gerne wieder bei der Verwaltung und der Politik melden.
Keinen Träger in Schieflage geraten lassen
Er lasse die gewachsene Trägerlandschaft auch nicht „im Regen stehen“, wie behauptet werde. Buchholz: „Es ist mir wichtig, keinen Träger in Schieflage geraten zu lassen, meine Tür steht immer offen. Allerdings gibt es den Beschluss, Doppelstrukturen zu vermeiden.“ Es gebe zudem kein geborenes Recht für irgendeinen Träger auf bestimmte Aufgaben - etwa den Kinderschutz.
Den Vorwurf, außerhalb Mülheims Versprechungen zu machen (an SOS Kinderdörfer), weist Buchholz ebenso zurück. „Das könnte ich nur, wenn ein Beschluss vorläge. Ich kann als Jugenddezernent aber Ideen entwickeln, diesen Freiraum muss man mir zugestehen. Und ich kann mit der Idee nach draußen gehen. Es handelt sich ja noch nicht um ein Konzept.“ Ein solches wolle man aber bis Ende des Jahres entwickeln – und dann der Politik zur Beratung und Entscheidung vorlegen.
„Das ist Wahlkampfgetöse!“
Das Fazit von Buchholz, der bekanntlich als OB-Kandidat der CDU ins Rennen geht, zur den Ausführungen der Grünen: „Das hat mit fachlicher Kritik nichts zu tun. Das ist Wahlkampfgetöse!“ (amü)