Die SPD beschäftige sich derzeit damit, ein Konzept für die Umsetzung des Bürgerentscheids zu erstellen. Die Fraktion hatte sich bei der Ratssitzung im Dezember enthalten, als es darum ging, Schul- und Schwimmbadsanierungen auf die lange Bank zu schieben, um finanzielle Kapazitäten für die VHS-Sanierung zu schaffen. Vor dem Entscheid hatte sich die SPD für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid entschieden.

VHS in der Müga soll sich zum Bürgerzentrum entwickeln

„Es ist Pflicht eines jeden Demokraten, den Bürgerentscheid zu respektieren und an seiner Umsetzung mitzuwirken“, sagt Monika Griefahn nun. „Die Frage des ,Ob’ ist verbindlich entschieden, strittig bleibt allein die Frage des ,Wie’.“ Sie zu beantworten, sei nicht einfach – „daran arbeite ich mit meiner Partei“.

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Die OB-Kandidatin hält es kaum für möglich, die Bergstraße „eins zu eins so wiederherzustellen, wie sie vor der Schließung bestand“. Weil der Raumbedarf der VHS ohnehin deutlich kleiner sei als Räume zur Verfügung stehen, soll sich das Gebäude in der Müga zum Bürgerzentrum entwickeln. „Neben der VHS sollen Partner aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kultur und Ehrenamt hierfür ins Haus geholt werden.“ Nur so sei auch die Finanzierung der Umsetzung des Bürgerentscheids möglich.

Marc Buchholz (CDU): Zusätzliche Finanzierung über städtischen Haushalt ausgeschlossen

Auch die CDU hatte sich für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid ausgesprochen und sich bei der Ratssitzung zu den Investitions-Verschiebungen enthalten. Buchholz hatte in seiner Rolle als Bildungsdezernent am Abend des Bürgerentscheids gesagt, dass es ihn „betroffen“ mache, dass Investitionen in Schulen, Kitas und Sporteinrichtungen nach hinten rutschen sollen.

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Heute sagt Buchholz: „Als Demokrat, Schul- und Sportdezernent schlagen da mehrere Herzen in meiner Brust.“ Klar sei, dass eine zusätzliche Finanzierung über den städtischen Haushalt ausgeschlossen sei. „Man kann vieles wollen, aber man muss es sich auch leisten können.“

Dezentrale VHS-Angebote in den Stadtteilen

Bei seiner Rede nach der Nominierung als CDU-Oberbürgermeisterkandidat brachte Buchholz eine Schule auf dem Areal der VHS ins Spiel. So könne auch eine Finanzierung gesichert werden, wenn dort eine Schulraumerweiterung durch die Umstellung von G8 auf G9 erfolgen könnte. „Dann ist das Land in der Pflicht der Kostenübernahme.“

Buchholz wolle als Oberbürgermeister „alles daran setzen, hier ein Handlungskonzept zu entwickeln“. Er wolle die VHS weiterentwickeln, ein dezentrales Angebot in den Stadtteilen bieten, zum Beispiel im künstlerischen Bereich. Mit allen Beteiligten, auch der Bürgerinitiative, wird es am 22. Juni das Treffen eines Arbeitskreises geben, um die inhaltliche Weiterentwicklung der Volkshochschule zu diskutieren. Mit dem passenden Konzept könnten sich auch weitere Möglichkeiten einer öffentlichen Finanzierung ergeben.

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Wilhelm Steitz (Grüne): VHS als Ort der Begegnung erhalten

Es wirkt wie der deutlichste Meinungsumschwung bei den Parteien: Hatten sich die Grünen noch vor dem Bürgerentscheid klar gegen ein „Ja“ ausgesprochen, plädieren sie nun in ihrem Wahlprogramm dafür, dass die VHS in ein modernisiertes Gebäude an der Bergstraße zurückkehren soll. „Der Bürgerentscheid ersetzt einen Ratsbeschluss“, erinnert OB-Kandidat Wilhelm Steitz. „Man muss den umsetzen, ob einem das nun gefällt oder nicht.“

Nach zwei Jahren ist der Entscheid nicht mehr bindend. „Aber wenn man sich ihm durch Zeitablauf entzieht, wäre das demokratiefeindlich“, sagt Steitz. Deswegen wollen sich die Grünen nun auch intensiv am Findungsprozess eines Konzeptes – und damit einer möglichen Finanzierung – beteiligen.

„Die Volkshochschule ist ein städtebauliches Highlight“

Bürgerinitiative: „Etwas Bewegung“

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga bereitet derzeit eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtages vor, um die Möglichkeit eines Kontrollverfahrens auf den Weg zu bringen.

Erich Bocklenberg von der Initiative sagt, man merke, dass „etwas in Bewegung geraten ist“. So habe sich neben Monika Griefahn auch der parteilose Oberbürgermeister-Kandidat Jürgen Abeln an die Initiative gewendet, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. „Das sind zwar erst mal nur Aussagen, noch keine Entscheidungen, aber in kleinen Schritten geht es voran“, so Bocklenberg.

In einer Mitteilung hat Abeln bestätigt, als Oberbürgermeister den Entscheid umsetzen zu wollen. Er hatte keine zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid eine eigene Idee in den Raum geworfen: Die VHS solle ein Begegnungszentrum ähnlich dem Unperfekthaus in Essen werden.

Als Oberbürgermeister wolle er prüfen, wie die Sanierungskosten gesenkt werden können und welche Zuschüsse von Land, Bund und EU in Frage kämen. Außerdem wolle er private Mittel akquirieren, auch durch Spenden.

Wilhelm Steitz sieht eine Möglichkeit darin, die Aktienstraße auch weiter für das Kursangebot zu nutzen, aber die Hauptverwaltung der VHS und das interkulturelle Angebot der Volkshochschule an der Bergstraße anzusiedeln. Er erinnert an die Bedeutung der Volkshochschule als „gute Stube der Stadtgesellschaft“. Sie sei mit dem Müga-Park vor der Tür ein „städtebauliches Highlight“ und sollte weiter als Ort der Begegnung fungieren. Möglich sei auch, eine Gründerinitiative der Hochschule Ruhr-West mit reinzuholen.

Die Priorität sieht Steitz nun erst einmal in der Erstellung eines Konzeptes. „Als OB-Kandidat, der die Stadt seit 65 Jahren kennt, ärgert es mich, dass es keinen Plan für dieses Gebäude gibt.“ Die Stadt habe die Aktienstraße angemietet, ohne sich Gedanken darüber zu machen, was mit dem Gebäude an der Bergstraße passiert. „Wenn man weiß, was man will, dann macht man sich auf den Weg, die Finanzierung zu sichern.“