Gladbeck. Der KOD Gladbeck soll mehr Personal bekommen, um stärker Präsenz zeigen zu können. Warum das so wichtig ist – und was die Gegenargumente sind.
„Subjektive Sicherheit“, das war die Zauberformel am Montagabend im Ratssaal. Um dieses Gefühl in der Bevölkerung zu stärken, beschlossen mehrheitlich Vertreter der Parteien in Gladbeck, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) personell aufzustocken. Ziel: mehr Präsenz, das zweite Schlagwort dieser Stunde. Gegen das Konzept der Stadtverwaltung votierte Bernd Borgwerth für die Grünen, Marco Gräber (AfD) enthielt sich der Stimme.
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Eine kontroverse Diskussion über die personelle Verstärkung des KOD entspann sich in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr. Das Konzept der Stadtverwaltung sieht vor, im kommenden Jahr die Stellen von zehn auf zwölf im Außendienst zu erhöhen. Auch für die Jahre 2024 und 2025 ist jeweils eine Aufstockung des Personalstands um zwei Stellen geplant, macht dann unterm Strich insgesamt 16.
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Gregor Wirgs legte in der Sitzung dar, welche Aufträge das KOD-Team derzeit zu bewältigen hat. Der Leiter des städtischen Ordnungsamtes zählte unter anderem als eine der präventiven Aufgaben die Präsenz an Brennpunkten, beispielsweise an der Problem-Immobilie Steinstraße 72, auf – „zur Abschreckung potenzieller Störer“.
Die Stadtverwaltung Gladbeck sieht den Kommunalen Ordnungsdienst vor weiteren Herausforderungen
Hinzu kommen repressive Aufgaben wie Kontrollen bei Beschwerden, Überwachung von Spielplätzen und Grünanlagen, Einsätze an Schulen wegen „Elterntaxis’“, Ahndung von Verkehrsverstößen, Gewerbekontrollen, selbst die Leerung von Parkautomaten fällt ins Ressort des Kommunalen Ordnungsdienstes.
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Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Und ein Ende der Herausforderungen ist nicht abzusehen. Eher realistisch dürfte nach Wirgs’ Einschätzung eine Zunahme sein: „Man muss kein Prophet sein, um davon auszugehen, dass die Kollegen auch an anderer Stelle in der Stadt notwendig werden.“ Kurzum: Die Verwaltung müsse reagieren. Sonst werde ohne personelle Aufrüstung der Fall eintreten, „dass wir mit zunehmender Aufgabenfülle der Erwartung der Bevölkerung irgendwann nicht mehr gerecht werden“.
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Dezernentin Linda Wagner konstatierte: „Wir haben trotz des relativ schlanken Personalstands ausgedehnte Einsatzzeiten, aber keine Flexibilität, um irgendwo auch einmal länger zu bleiben. Die Teams können nicht überall sein, wir wollen statt zwei auch mal drei rausschicken.“ Zehn KODler im Außendienst höre sich erst einmal viel an, sei es aber nicht. Realiter werden sie nicht alle an jedem Tag in der Woche eingesetzt. Ein Personalstand von vorgeschlagenen 16 Beschäftigten sei immer noch knapp bemessen.
Wiederholt bekräftigte Wagner, wie entscheidend wichtig es sei, dass Ordnungsbehörden wie Polizei und eben der KOD Präsenz zeigen. Sie stärke das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bürgerschaft. Jürgen Häusler, Leitender Kriminaldirektor im Polizeipräsidium Recklinghausen, führte aus, dass subjektive Wahrnehmung und objektive Datenlage auseinanderklaffen: „Sie stimmen einfach nicht überein.“ Doch Polizei und Stadtverwaltung haben die Erfahrung gemacht: „Präsenz verbessert die Situation.“
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Was passiert, wenn die Sichtbarkeit vor Ort fehlt, schilderten Anwohner des verrufenen Hochhauses Steinstraße 72: „Sonntags ist der KOD nicht besetzt, das ist allgemein bekannt.“ Und hat Folgen: mehr Lärm, Müll und Belästigungen.
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Bernd Borgwerth (Grüne) mochte sich nicht mit Wagners und Wirgs’ Ausführungen zufrieden geben: „Uns fehlen Zahlen, das Konzept ist für uns nicht schlüssig. Überzeugen Sie uns!“ Es gebe doch bereits Maßnahmen, um Sichtbarkeit zu demonstrieren, zum Beispiel Streetworker, die unter anderem im Bereich Humboldtstraße arbeiten. „An der Steinstraße sind die Anwohner sehr aufmerksam und melden alles rund um die Uhr“, ergänzte Borgwert. Mehr Präsenz sei ja wohl nicht möglich.
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Borgwerth sagte, dass wegen der Kosten für mehr Beschäftigte beim KOD „fünf bis zehn Prozent der Grundsteuer angehoben werden müssten“. Marco Gräber (AfD) fragte ebenfalls: „Wie finanzieren wir eine Aufstockung, ohne dass das Portemonnaie des Bürgers Schaden nimmt?“
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Die Verwaltung rechnet mit rund 60.000 Euro pro Stelle. „Mehr Personal, mehr Ahndungen, mehr Einnahmen, wir gehen auch von einer Teilfinanzierung über Rückflüsse aus“, erläuterte Wirgs.
Michael Tack (FDP) schlug vor, das vielzitierte Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung mittels Umfrageerhebung zu objektivieren. Wagner hielt dagegen: „Die Steigerung der kommunalen Präsenz ist in ganz Europa ein Thema. Gefühle können wir nicht objektivieren.“ Dem stimmte Volker Musiol (SPD) zu. Er legt Wert darauf, „die eigene Ausbildung für den Bereich voranzutreiben“.
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Christdemokrat Christopher Kropf: „Die Aufstockung des KOD ist ein altes CDU-Thema. Wir halten eine entsprechende Ausbildung für geeignet, um mehr Personal heranzuziehen. Außerdem könnten wir die Aufgaben neu bewerten: Muss der KOD Parkautomaten leeren? Und wenn bei Problem-Immobilien oder Elterntaxis Lösungen gefunden werden, setzt das auch personelle Kapazitäten frei.“