Duisburg. Security soll Duisburger Freibäder sicher machen. Was die AfD noch fordert, zum Beispiel eine Duisburger-Quote für Neubaugebiete: ein Überblick.
Mehr Stellen – das ist die Antwort der AfD Duisburg auf viele Fragen zur Zukunft der Stadt. Wofür sie eingesetzt werden soll und was die weiteren Forderungen im Programm zur Kommunalwahl sind:
Sicherheit
In „Problemstadtteilen“ sollen Polizeistreifen eingesetzt werden, außerdem will die AfD in jedem Bezirk eine Polizeiwache. Im Kampf gegen Clan-Kriminalität wünscht sich die Partei mehr Schwerpunktstaatsanwälte in Duisburg.
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Mit dem Zoll soll die Stadt zusammenarbeiten, um Scheinfirmen und Scheinbeschäftigung aufzudecken. Gegen Kindergeldbetrug wünscht sich die Partei den Einsatz der Taskforce Missimo auch in Duisburg.
In Freibädern sollen die Bademeister an heißen und sonnigen Tagen durch einen Sicherheitsdienst unterstützt werden. Außerdem sollen Sicherheitszonen eingerichtet werden für Frauen und Familien mit Kindern.
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An legalen und illegalen Grillplätzen soll es Streifen geben, die Strafen für Müllsünder sollen erhöht werden. Auch Naherholungsgebiete, Bolzplätze und Hundewiesen sollen überwacht werden.
Soziales
Die AfD spricht sich für kostenfreie Kitas aus, die Ganztagsbetreuung soll flexibler gestaltet werden. Es sollen mehr Plätze in Frauenhäusern geschaffen werden.
Für pflegende Angehörige soll ein Pflegeübungszentrum eingerichtet werden. Für Suchtkranke soll es ein Betreuungszentrum und betreute Treffpunkte geben. Wohnformen wie Senioren-WGs sollen gefördert werden.
Wahlprogramme für Duisburg
Wir haben die Wahlprogramme der Parteien und Wählergruppen für Duisburg vor der Kommunalwahl am 13.9. nach festgelegten Kriterien zusammengefasst:
• > SPD
• > CDU
• > Grüne
• > Linke
• > AfD
• > FDP
• > Junges Duisburg (JuDU)
• > Duisburger Alternative Liste (DAL)
• > Bürgerlich-Liberale (BL)
Die Impfquote soll verbessert werden. Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst soll mehr Personal bekommen.
Wirtschaft
Mehr Gewerbeflächen soll Duisburg bekommen, vorwiegend durch Reaktivierung ungenutzter Industrieflächen. Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden.
Für schnelles Internet: Breitband und Glasfaser sollen ausgebaut werden.
Wohnen
Für Neubaugebiete soll es künftig eine Duisburg-Quote geben: Auf diese Weise sollen Duisburger bei der Vergabe von Grundstücken bevorzugt werden. Brachflächen sollen zu Wohngebieten entwickelt werden. Werden städtische Grundstücke für Wohnbebauung verkauft, soll damit die Forderung verbunden werden, auch preiswerte und altengerechte Wohnungen zu errichten.
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Azubis und Studenten sollen mit preiswertem Wohnraum gefördert werden.
Verkehr
Den ÖPNV will die AfD mit einem Pendlerexpress für Berufstätige verbessern, außerdem mit einer App, in der alle lokalen Angebote dargestellt werden. Für Kinder soll die Fahrt mit Bus und Bahn kostenlos werden.
Lkw-Verkehr zum Logport soll um Wohngebiete herumgeführt werden. An Autobahnabfahrten sollen Lkw-Parkplätze eingerichtet werden.
Bildung
Duisburg soll um Lehramtsabsolventen werben. Lehrer sollen Wohnraum angeboten bekommen. Schulen sollen saniert und neu gebaut werden, Schultoiletten will die AfD überwachen.
Verwaltung
Hier fordert das Wahlprogramm vor allem mehr Stellen: für Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt, das Amt für Stadtentwicklung. Die Stadt soll mehr Ausbildungsplätze schaffen. Spitzenämter in Duisburg sollen nach Qualifikation besetzt werden. Sparvorschläge von Mitarbeitern oder Bürgern sollen jährlich ausgezeichnet und veröffentlicht werden.
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Der Gang zum Amt soll möglichst überflüssig werden; Bürger sollen ihre Angelegenheiten digital erledigen können.
Die Verwaltung soll bei ihren Schreiben die „Gendersprache“ abschaffen und „zur hochdeutschen Amtssprache“ zurückkehren.
Umwelt
Bei Neubaugebieten sollen Unterkünfte für Insekten, Fledermäuse und Vögel mit eingeplant werden. Brachflächen sollen in Form von Wildblumenwiesen reaktiviert werden.
Einen Kiesabbau im Mündelheimer Rheinbogen will die AfD verhindern.
>> VORSTELLUNG DER WAHLPROGRAMME: SO GEHEN WIR VOR
Das komplette Wahlprogramm der Duisburger AfD steht online auf afd-duisburg.de.
Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:
Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.
Zuständigkeit der Stadt Duisburg. Am 13. September geht es um das, was die Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.
Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.
Konkrete Ideen. In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz. Stattdessen fassen wir die konkreten Ideen der jeweiligen Parteien zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.
Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.