Duisburg. Geld aus Knöllchen soll in den ÖPNV fließen, verlangt die Linke in ihrem Programm zur Kommunalwahl. Private Silvesterböllerei will sie verbieten.
Mehr Geld für Radverkehr und Kultur sowie weitreichende Unterstützung im Bereich Soziales verspricht die Linke in ihrem Kommunalwahlprogramm für Duisburg. Auch einige Verbote will die Partei durchsetzen.
Wohnen
Hier fordert die Linke mehr sozialen Wohnungsbau , zum Beispiel durch die Stadttochter Gebag. Altengerechtes und betreutes Wohnen in kommunaler Hand soll gefördert werden. Die Bauaufsicht soll Wohnungen verstärkt auf Missstände kontrollieren.
Verkehr
Der ÖPNV soll zunächst ein 365-Euro-Ticket bekommen, Ziel ist ein kostenloser Nahverkehr. Nach einer Bürgerbeteiligung in den Bezirken soll der Nahverkehrsplan verbessert werden. Busse und Bahnen sollen besonders an Abenden und Wochenenden öfter fahren, das Netz von Straßenbahnen und Schnelllinien soll ausgebaut werden. Alle Busse und Haltestellen sollen barrierefrei werden. An „wichtigen“ Haltestellen soll „Bike & Ride“ installiert werden. Busse und Bahnen sollen an Ampeln vorrangig Grün bekommen. Geld, das durch Knöllchen und Parkgebühren eingenommen wird, soll dem ÖPNV zugute kommen.
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Die Linke möchte autoarme bis autofreie Wohngebiete schaffen. Mehr Straßen sollen so umgebaut werden, dass sie zum Shared Space für Autos, Fußgänger und Fahrradfahrer werden. Auf den Straßen in der Innenstadt soll Tempo 30 die Regeln sein. Car-Sharing soll gefördert werden.
Die Logports sollen mit Stellplätzen für Lkw sowie sanitären Einrichtungen für die Fahrer ausgestattet werden. Wohngebiete bis hin zu ganzen Stadtteilen sollen für den Schwerlastverkehr gesperrt werden, dieser soll zur nächsten Autobahn umgeleitet werden. Große Gewerbe- und Industriegebiete wollen die Linken ans Schienennetz anbinden.
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Der Radverkehr in Duisburg soll mit 2,5 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Fahrradspuren sollen auf der Straße angelegt werden. In der ganzen Stadt soll es mehr Leihstationen für Fahrräder geben.
Umwelt
Wahlprogramme für Duisburg
Wir haben die Wahlprogramme der Parteien und Wählergruppen für Duisburg vor der Kommunalwahl am 13.9. nach festgelegten Kriterien zusammengefasst:
• > SPD
• > CDU
• > Grüne
• > Linke
• > AfD
• > FDP
• > Junges Duisburg (JuDU)
• > Duisburger Alternative Liste (DAL)
• > Bürgerlich-Liberale (BL)
Die Stadt soll sich nur noch an Unternehmen beteiligen, die kein Geld mit Kohleverstromung verdienen. Auf nicht nutzbaren Industriebrachen sollen Photovoltaik- und Windkraftanlagen errichtet werden, auf den Dächern städtischer Gebäude sowie von Stadttöchtern Solaranlagen. Die Linke ist gegen den Abbau von Kies in Mündelheim.
Für Gewerbe sollen Altlastenflächen saniert werden. Eine Flächenversiegelung durch Bebauung soll es nur dort geben, wo das „zwingend erforderlich“ ist.
Die Baumschutzsatzung soll wieder eingeführt werden. Der Duisburger Alleenbestand soll jährlich um fünf Prozent wachsen. Grünstreifen sollen mit bienenfreundlichen Pflanzen bepflanzt werden.
Beenden wollen die Linken die Delfinhaltung im Zoo, eine Verpachtung von städtischen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren. Private Silvesterböllerei soll verboten werden, ebenso Reptilienbörsen.
Soziales
Die Linke will ein städtisches Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit auflegen, das pro Jahr 5000 Stellen schaffen soll. Nichtversicherte sollen kostenlos medizinisch betreut werden. Bei der Stadt und ihren Töchtern sollen mehr Migranten angestellt werden.
Sammelunterkünfte für Flüchtlinge sollen aufgelöst werden, sie sollen stattdessen in Wohnungen untergebracht werden. Die Kosten für Mitgliedsbeiträge in Vereinen und für Sportartikel soll die Stadt tragen.
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Jedes Krankenhaus mit Frauen- oder Kinderstation soll eine Babyklappe bekommen. Für Schwangere in Notsituationen soll es Unterstützung geben, ebenso für Alleinerziehende bei der Suche nach einer Wohnung. Obdachlose sollen mehr Hilfen bekommen.
Die Linke fordert die Einrichtung eines queeren Zentrums, die uneingeschränkte Aufnahme queerer Flüchtlinge und eine Trans-Beratungsstelle.
Prostituierte sollen eine Beratungsstelle bekommen sowie eine kostenlose und anonyme medizinische Ambulanz. Es sollen keine neuen Betriebserlaubnisse im Bereich der Prostitution erteilt werden.
Schriftstücke von Verwaltung und politischen Gremien sollen auch in einfacher sowie Gebärdensprache veröffentlicht werden.
Die Linke will ein eigenes Sozialdezernat und die Stelle eines Antidiskriminierungsbeauftragten einrichten.
Bildung
„Wir wollen schnell neue Kitas bauen“, verspricht die Linke, mit Gebühren höchstens so teuer wie in Düsseldorf. Um mehr Erzieher zu gewinnen, sollen Anreize gesetzt werden: „In Kooperation mit den städtischen Berufskollegs könnte ein Ausbildungsgang entwickelt werden, der landesweit Modellcharakter hat und Duisburg als Ausbildungsort attraktiv macht.“
Schulen sollen neugebaut beziehungsweise. saniert ausgebaut werden, alle Schüler und Lehrer sollen Smartphones oder Tablets bekommen. Kostenlos für Schüler sollen ÖPNV und Ganztagsbetreuung werden. Kitas und Schulen sollen ein warmes, vegetarisches Mittagessen kostenfrei anbieten.
Pro Bezirk soll es „mindestens“ ein Schwimmbad geben. Alle Kitas und Schulen sollen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut werden.
Für Bildungs- und Kulturangebote soll es ein Sozialticket geben. Talente aus „benachteiligten Familien“ will die Linke fördern.
Es soll ein Jugendparlament geben mit eigenem Etat und Befugnissen.
Denkmäler, die „kriegsverherrlichend“ sind, sollen umgestaltet oder entfernt werden. An öffentlichen Einrichtungen soll der Bundeswehr keine Werbefläche zur Verfügung gestellt werden. Ein Duisburger Friedenspreis soll eingeführt werden.
Kultur
Zwei Millionen Euro mehr pro Jahr für Kunst und Kultur soll Duisburg ausgeben. Davon soll es neue Kinostandorte des Filmforums geben, zum Beispiel in Marxloh, sowie ein eigenes Sprechtheater-Ensemble für Duisburg. Die Stadtbibliothek soll mehr Geld und Personal bekommen, die Clubkultur gefördert werden.
Freiluftpartys sollen unbürokratisch ermöglicht werden.
Digitalisierung
Der Gang zur Behörde soll per Mausklick möglich werden. Bei der Smart City spricht sich die Linke gegen eine „weitreichende Zusammenarbeit“ der Stadt mit Huawei aus.
>> VORSTELLUNG DER WAHLPROGRAMME: SO GEHEN WIR VOR
• Das komplette Wahlprogramm der Linken in Duisburg soll bald zu finden sein auf https://www.dielinke-duisburg.de.
• Die Haushaltsrede von Linken-Fraktionschefin Martina Ammann-Hilberath aus dem November 2019 lesen Sie hier: „Linke fordern zehn neue Schule für Duisburg“
Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:
• Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.
• Zuständigkeit der Stadt Duisburg. Am 13. September geht es um das, was die Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.
• Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.
• Konkrete Ideen. In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz. Stattdessen fassen wir die konkreten Ideen der jeweiligen Parteien zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.
Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.