Gelsenkirchen. 105 Häuser überprüften Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst in Gelsenkirchen. Es geht um den Betrug mit Kindergeld. Die Aktion war erfolgreich.

Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) waren am Montag und Dienstag wieder gemeinsam in Gelsenkirchen unterwegs. Ziel der Schwerpunkteinsätze war es, organisierten Leistungsmissbrauch aufzudecken und entsprechend zu bekämpfen.

Die Maßnahmen richteten sich laut Polizei gegen Tätergruppen, die Familien, hauptsächlich aus Südosteuropa, mit falschen Versprechungen nach Deutschland bringen, für diese Sozialleistungen und Kindergeld beantragen und sie in verfallenen Immobilien, den sogenannten „Schrottimmobilien“, wohnen lassen. Die Täter behalten die gezahlten Sozialleistungen ein, vermitteln die Eltern häufig in illegale Beschäftigungen, während die Kinder betteln gehen oder eine kriminelle Richtung (Diebstahl etc.) einschlagen. Bei Rückkehr dieser Personen in ihre Heimatländer werden die Sozialleistungen häufig weiterhin gezahlt und von den Tätern vereinnahmt.

105 Objekte in Gelsenkirchen wurden überprüft

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Grundlage für den Einsatz war ein von der Task Force des Landeskriminalamts NRW erarbeitetes Modellprojekt „Missimo“, das zuvor in Krefeld erfolgreich umgesetzt worden war. Hierzu erfolgte zunächst ein Datenabgleich zwischen der Familienkasse einerseits und mehreren Referaten der Stadtverwaltung (Jugend-, Gesundheits-, Schul- und Einwohnermeldeamt) andererseits.

Vorbereitet und koordiniert wurde der Großeinsatz von der Polizei Gelsenkirchen. Überprüfungen fanden den Angaben zufolge an 105 Objekten statt. Die Kontrollaktion war erfolgreich: 127 Kinder wurden festgestellt, für die zu Unrecht Kindergeld gezahlt wird. Die Familienkasse stellt nun umgehend die laufenden Zahlungen ein.

Für den Einsatzleiter der Polizei, Thomas Muskulus, stand nicht nur die gute behördenübergreifende Zusammenarbeit im Vordergrund. „Neben der Unterstützung ist es für uns auch wichtig, wertvolle Erkenntnisse zu Strukturen und Hintermänner krimineller Machenschaften zu gewinnen“, sagte der Kriminalrat.

Kontrollen bieten einen abschreckenden Effekt

Polizei und Stadtverwaltung sind sich sicher, dass Gelsenkirchen für den organisierten Leistungsmissbrauch unattraktiver geworden ist – auch, weil das Vorgehen wie jetzt einen abschreckenden Effekt für eine weitere Armutszuwanderung gebracht hat.

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„Mit der erfolgreichen Umsetzung des Modellprojekts ,Missimo’ ist es uns gelungen, spürbar gegen den Sozialleistungsmissbrauch in Gelsenkirchen vorzugehen“, lobt Hans-Joachim Olbering, Leiter des Referates Öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Zusammenarbeit von Polizei, Stadtverwaltung, der Task Force des LKA NRW und Familienkasse. Der Kampf gegen den Sozialleistungsmissbrauch sei allerdings kein Sprint, sondern ein Marathon. Nach dem erfolgreichen Auftakt soll „Missimo“ nun im Tagesgeschäft der Behörden ankommen.