Duisburg. Vor der Wahl stellt die FDP teure Forderungen: Kitas sollen kostenlos werden, die Gewerbesteuer soll sinken. Wie das finanziert werden soll.
Runter mit der Gewerbesteuer, weg mit den Kosten für die Kinderbetreuung: In dem Programm, mit dem die FDP in den Kommunalwahlkampf 2020 geht, stehen einige teure Forderungen. Für die Finanzierung setzen die Liberalen auf den Verkauf einiger städtischer Gesellschaften. Wir fassen das Wahlprogramm des Duisburger Kreisverbandes zusammen (Kriterien: siehe unten):
Digitalisierung
Beim Thema Smart City soll die Stadt nicht mit nur einem Konzern zusammenarbeiten, wie es zurzeit mit Huawei der Fall ist. Im Rahmen der Umsetzung soll zum Beispiel der Verkehr digital durch die Stadt gelenkt werden. Außerdem möchte die FDP „alle gesetzlich und technisch möglichen Vorgänge der Duisburger Stadtverwaltung digitalisieren“, ob Anwohnerparkausweis oder Wohnsitzummeldung. Wer möchte, soll seine Angelegenheiten aber auch weiterhin vor Ort erledigen können, ganz analog.
Wirtschaft
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Duisburg soll die Gewerbesteuer senken, fordert die FDP. Gleichzeitig regt sie einen Verkauf einiger städtischer Gesellschaften an: Viele davon würfen ohnehin keine Rendite ab, sondern benötigten Zuschüsse. Durch einen Verkauf „könnten Millionen in die Stadtkasse fließen“, argumentieren die Liberalen.
Mehr Gewerbeflächen sollen ausgewiesen werden. Wo keine Flächen innerhalb Duisburgs zur Verfügung stehen, soll die Verwaltung interkommunale Gewerbegebiete mit den Nachbarstädten gemeinsam entwickeln.
Den Einzelhandel möchten die Liberalen stärken, indem sie die Gebühren für die Außengastronomie abschaffen. Außerdem sollen so viele verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden wie erlaubt sind.
Was Tourismus und Stadtmarketing betrifft, ist die FDP der Ansicht: „Die Potenziale unserer Stadt könnten deutlich besser vermarktet werden.“ Das Marketing sollen deshalb künftig nicht mehr die Stadt und ihre Tochtergesellschaft Duisburg Kontor übernehmen, sondern privatwirtschaftliche Profis. Überdies sollen touristische Pauschalangebote erarbeitet werden.
Bildung
Schulen sanieren, Schulklassen verkleinern, mehr Schulsozialarbeiter: Die FDP stellt einen ganzen Katalog an Forderungen für die Bildungslandschaft in Duisburg auf. Für die Digitalisierung aller Klassenzimmer in Duisburg soll es einen Masterplan geben, die Qualität von Ganztags- und Nachmittagsbetreuung in den Schulen soll verbessert werden. Um mehr Lehrer nach Duisburg zu locken, wollen die Freien Demokraten Anreize setzen wie kostenlose DVG-Fahrscheine und preiswerte Wohnräume in Schulnähe.
Für die Inklusion fordert die FDP einen behindertengerechten Umbau aller Schulen und Klassenräume, mehr Sonderpädagogen und Integrationshelfer sollen eingestellt werden. Förderschulen sollen ausgebaut werden, damit „betroffene Eltern die freie Wahl haben, ob sie ihre Kinder in eine Regelschule oder zu einer Förderschule schicken möchten“.
Die Vorteile von Universität und privater Hochschule in Duisburg soll die Stadtverwaltung besser nutzen. Zusammen mit Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern soll sie einen Masterplan Wissenschaft erarbeiten, um Duisburg zum Beispiel für Studenten attraktiver zu gestalten.
Sicherheit
Gefahrenschwerpunkte soll die Polizei in Duisburg per Videoüberwachung im Auge behalten können. Die Stellen soll die Polizei auswählen, die weitere Notwendigkeit dieser Überwachung soll regelmäßig kontrolliert werden. „Eine unbegründete Ausweitung der Überwachung oder gar eine flächendeckende Überwachung des Stadtgebiets lehnen wir ab“, stellen die Liberalen in ihrem Wahlprogramm klar.
Sauberer soll Duisburg auch werden. Dafür soll der Städtische Außendienst des Ordnungsamtes mit mehr Mitarbeitern ausgestattet werden.
Kultur
Mehr Geld wollen die Freien Demokraten Philharmonikern und Lehmbruck-Museum zur Verfügung stellen, aber auch der freien Kulturszene. Im Stadttheater soll es mehr Aufführungen geben, die Stadtbüchereien sollen künftig auch sonntags geöffnet haben. Die Duisburger Akzente hingegen sollen nur noch alle zwei Jahre stattfinden, aber dafür mit doppeltem Budget: „Damit die Duisburger Akzente wieder die einstige überregionale Bedeutung erhalten.“
Umwelt
Straßenbäume in Duisburg sollen besser geschützt werden: Sie sollen nur noch gefällt werden dürfen, „wenn sie krank sind oder es einen wirklich besonders wichtigen Grund dafür gibt“. Zum Beispiel an Grünstreifen entlang von Straßen soll das Stadtbild durch Wildblumenwiesen bunter werden. Städtische Immobilien sollen, wo möglich, an Fassade oder Dach begrünt werden.
Die Müllentsorgung in Duisburg soll ökologischer und ökonomischer werden. Deshalb möchte die FDP prüfen, ob eine andere Firma hier anfallenden Müll preiswerter und nachhaltiger als die Wirtschaftsbetriebe entsorgen kann.
Stadtentwicklung
Mehr Bauland, mehr Wohnungen, mehr Sozialwohnungen: Das sind die Ideen der Liberalen für die Stadtentwicklung. Für Käufer, die ihr Haus selber nutzen, will die Partei einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen. Die Steuer für den Zweitwohnsitz soll abgeschafft werden; sie treffe besonders Studenten hart. Schließlich will die FDP mehr Auslaufflächen für Hunde schaffen.
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Verkehr
Straßen, Fahrradwege und Bürgersteige sollen saniert werden. In der Innenstadt sollen die Parkgebühren gesenkt oder ganz abgeschafft werden, in den Stadtteilen will die FDP auf jeden Fall darauf verzichten. An zentralen Haltestellen sollen Stationen für Park & Ride sowie Bike & Ride gebaut oder, wo schon vorhanden, repariert werden.
Wahlprogramme für Duisburg
Wir haben die Wahlprogramme der Parteien und Wählergruppen für Duisburg vor der Kommunalwahl am 13.9. nach festgelegten Kriterien zusammengefasst:
• > SPD
• > CDU
• > Grüne
• > Linke
• > AfD
• > FDP
• > Junges Duisburg (JuDU)
• > Duisburger Alternative Liste (DAL)
• > Bürgerlich-Liberale (BL)
Lkw-Parkplätze sollen in Gewerbegebieten eingerichtet werden. Finanziert werden soll das mit Hilfe privater Investoren und der Duisburger Hafen AG.
Soziales
Keine Kosten mehr für die Kinderbetreuung: Geht es nach der FDP, sollen die Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege abgeschafft werden. Für Kinder soll es mehr Spielplätze geben, Jugendliche sollen Calisthenics-Parks bekommen. Alle Sportvereine sollen mit Kunstrasenplätzen ausgerüstet werden. Außerdem will die FDP Drogenkonsumräume einrichten. So soll zum Beispiel der Kantpark von der Szene entlastet werden.
>> VORSTELLUNG DER WAHLPROGRAMME: SO GEHEN WIR VOR
• Das komplette Wahlprogramm der FDP Duisburg steht online auf fdp-duisburg.de.
• Hier lesen Sie die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Bies aus dem November 2019.
Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:
• Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.
• Zuständigkeit der Stadt Duisburg.Am 13. September geht es um das, was die Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.
• Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.
• Konkrete Ideen. In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz. Stattdessen fassen wir die konkreten Ideen der jeweiligen Parteien zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.
Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.