Duisburg. Forderungen wie beitragsfreie Kita-Plätze und Ideen wie eine Hundestaffel fürs Ordnungsamt enthält das Wahlprogramm von „Junges Duisburg“ (JuDU).

Das Wählerbündnis „Junges Duisburg“ (JuDU) macht in seinem Wahlprogramm für fast alle Politikfelder mehrere konkrete Vorschläge.

JuDU fordert etwa beitragsfreie Kita-Plätze für alle Kinder ab drei Jahren und die Senkung der Gewerbesteuer. Stadt und Politik sollen Geld einsparen, indem sie den Rat verkleinern sowie die Zahl der Stadtbezirke und Bezirksvertretungen reduzieren. Die 2009 gegründete Wählergemeinschaft schlägt zudem einen neuen DVG-Tarif vor, spricht sich gegen das geplante Soziokulturelle Zentrum aus, regt mehr Videoüberwachung, Seilbahnen und Wassertaxis sowie eine Hundestaffel fürs Ordnungsamt an.

Das fordert Junges Duisburg (JuDU) für junge Familien und Jugendliche

Ein übergeordnetes JuDU-Ziel steht ganz oben im Programm: „Duisburg soll attraktiv für junge Familien sein.“ Dazu soll jedes Kind ab drei Jahren einen kostenlosen Kindergartenplatz bekommen. Vor allem in „unterversorgten Stadtquartieren“ müssten neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Die Stadt soll die Einrichtung von Betriebskindergärten im Mittelstand durch „Immobilien und Koordination unterstützen“.

In der Schullandschaft sieht JuDU ein „Missverhältnis von Gesamtschulen und Gymnasien“ und möchte dieses durch die Gründung eines neuen Gymnasiums korrigieren. Das Mittagsessen an Ganztagsschulen soll gratis ausgegeben werden.

Mit Blick auf die Freizeitmöglichkeiten Jugendlicher fordert das Bündnis mehr Bolzplätze sowie Bandproberäume in städtischen Gebäuden.

Mobilität und Verkehr

Citymaut und Umweltspuren lehnt JuDU als „Todesstoß für unsere notleidende Innenstadt“ ab. Um Bus- und Bahnverbindungen auszubauen, sollen „mehr Fahrzeuge eingesetzt werden“. Die Busanbindung an den Innenhafen beispielsweise sei „massiv auszubauen“. Ein neuer „E-Tarif“ soll dafür sorgen, dass Fahrgäste nur „für die Leistung bezahlen, die man abgerufen hat – kilometergenau!“.

Wegen der Engpässe an Brücken über Rhein und Ruhr seien zudem „alternative Querungen wie Fährverbindungen, Seilbahnen und Wassertaxis“ zu prüfen.

JuDU hat Ideen für Individualverkehr: Duisburg soll die Anzahl der E-Tankstellen „nachfragegerecht“ ausbauen und private Investoren locken, die Infrastruktur für andere Antriebskonzepte bauen. „Auch über die Nutzung von Laternen als E-Tankstellen ist nachzudenken.“

Das Wählerbündnis fordert für Autofahrer mehr Anwohnerparkplätze in der Innenstadt und günstigere Anwohnerparkausweise (10,20 statt 30,70 Euro). Für Kurzparker in der City soll die Stadt ein Rabattsystem entwickeln („Brötchenticket“), Ampeln durch Kreisverkehre und „Grüne Pfeile“ ersetzen. Tempo-30-Beschränkungen möchte JuDU „auf ein sinnvolles Maß reduzieren“, das Radwegenetz „deutlich ausweiten“.

Digitalisierung

Junges Duisburg erwartet von der „Smart City“ schnellere Umsetzungen, etwa bei intelligenter Ampelschaltung und Abläufen in den Ämtern. Duisburg benötige eine „Bürger-Service-App“, in die Dienstleistungen der Verwaltung und ein „Mängelmelder“ integriert werden.

Stadt und Rat sollen „zur Steigerung der Transparenz“ dafür sorgen, dass Gremiensitzungen online live übertragen werden, etwa die des Stadtrates. Gegen Politikverdrossenheit könne es wichtig sein, die Bürger online auch zwischen den Wahlen stärker an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Für die Schulen fordert JuDU „flächendeckende WLAN-Ausleuchtung“ und „modernste Breitbandtechnologien“.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Container-Terminal in Ruhrort. Der Ausbau des Logistik-Standortes Duisburg möchte JuDU auf „schienen- und wassergebundenen Verkehr“ beschränken.“
Container-Terminal in Ruhrort. Der Ausbau des Logistik-Standortes Duisburg möchte JuDU auf „schienen- und wassergebundenen Verkehr“ beschränken.“ © www.blossey.eu | Hans Blossey

Das Wählerbündnis kritisiert ein „investorenfeindliches Klima“ in Duisburg und fordert, „die in astronomische Höhen geschnellte Gewerbesteuer “ auf ein „verträgliches Maß“ zu senken. Damit sich mehr Firmen ansiedeln, solle „attraktives Bauland“ für Unternehmen über ein Grundstücksportal angeboten werden. Die Stadt soll für die schnellere Bearbeitung von Bauanträgen neue Mitarbeiter einstellen.

Beim Ausbau der Logistikdrehscheibe müssten Interessen der Bürger berücksichtigen werden – der Ausbau sei „auf schienen- und wassergebundenen Verkehr zu beschränken“, fordert JuDU.

Sparpläne für Stadt und Tochterfirmen

Zur Konsolidierung des Duisburger Haushaltes sei auch ein „Beitrag der Politik unerlässlich“. Junges Duisburg fordert darum „eine Reduzierung der sieben Stadtbezirke und der entsprechenden Bezirksvertretungen sowie eine Verkleinerung des Rates und der Ausschüsse“. Konkreter wird JuDU an dieser Stelle nicht.

Führungspositionen innerhalb der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften möchte JuDU „konsequent auf Notwendigkeit“ geprüft und reduziert sehen und fordert: „Bewerber müssen ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch ausgewählt werden und in Duisburg sesshaft sein.“

Auch interessant

Trotz des fünften positiven Jahresergebnisses in Folge braucht Duisburg Hilfe beim Schuldenabbau, warnt Stadtdirektor Martin Murrack.
Haushalt 2019: Duisburg macht 36,2 Millionen Euro Plus

Die Stadt könne zudem durch stärke Kooperation mit anderen Kommunen sparen, etwa im ÖPNV und bei der Kultur, und durch die Vermarktung von Werbeflächen an Gebäuden und auf Fahrzeugen selbst Geld einnehmen.

Umwelt

JuDU möchte die Sinnhaftigkeit der Umweltzone bewerten lassen: „Eine Abschaffung darf je nach Ergebnis kein Tabu sein.“

Brachflächen, die gewerblich nicht genutzt werden können, sollen aufgeforstet und Schienenwege begrünt werden, vor allem in der Innenstadt. Städtische Grünanlagen sollen aufgewertet, kostenlose Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden.

Stadtplanung und Innenstadt

Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) soll mit neuen Konzepten („Pop-Up-Stores“, „Late-Night-Shopping“) und einer Vernetzung Beteiligter den Laden-Leerstand in der Innenstadt bekämpfen. Der Masterplan Innenstadt soll dafür „konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden“.

Das Gelände am Güterbahnhof müsse ein „Innovationsquartier“ werden. JuDU will nicht, dass die Stadtverwaltung dort Flächen nutzt. Damit die Münzstraße zum Kreativquartier entwickelt werden kann, soll die Stadt „im Zweifel auch Aufkauf und Rückbau“ prüfen.

Sicherheit und Ordnung

Eine „Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei“ soll zu mehr Personal auf der Straße führen, wo es Kriminalitätsschwerpunkte gibt oder das Sicherheitsempfinden gering ist. Dort wünscht sich JuDU auch mehr Videoüberwachung.

Für das Ordnungsamt sei eine „Ausrüstungs- und Personaloffensive“ notwendig, „um der ausufernden Situation in Duisburg zu begegnen“. JuDU regt darüber hinaus an, die Gründung einer Hundestaffel für den städtischen Sonderaußendienst zu prüfen.

Kultur

Kulturpolitische JuDU-Forderungen: legale Streetart-Flächen in allen Bezirken, Kulturgutscheine für Kinder und Jugendliche bei Vorsorgeuntersuchungen, die Ausgestaltung einer Straßenbahnlinie zur „Kulturlinie“, stärkere finanzielle Unterstützung des Zentrums für Erinnerungskultur, freier Eintritt in städtische Museen.

Das Bündnis ist aber „gegen das geplante Soziokulturelle Zentrum“ Am Stapeltor. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit und der jetzige Prozess hätten „bereits gezeigt, wie schwierig solche Vorhaben sind“.

Integration

Die wenigsten Forderungen stellt Junges Duisburg zur Integration auf. Etwa: Die Stadt müssen „enge Integrationspartnerschaften“ mit Vereinen knüpfen. Es sei „unerträglich“, dass weiterhin „zahlreiche Kinder aus Zuwandererfamilien nicht beschult werden. … Die Schulpflicht ist ausnahmslos durchzusetzen.“

>> VORSTELLUNG DER WAHLPROGRAMME: SO GEHEN WIR VOR

• Das komplette Wahlprogramm will das Wählerbündnis zeitnah auf junges-duisburg.de veröffentichen.

• Die Haushaltsrede (November 2019) von Stephan Wedding, Vorsitzender der Fraktion „Junges Duisburg/DAL“, lesen Sie hier.

Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:

• Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.

• Zuständigkeit der Stadt Duisburg. Am 13. September geht es um das, was die Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.

• Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.

• Konkrete Ideen. In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz. Stattdessen fassen wir die konkreten Ideen der jeweiligen Parteien zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.

Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.