Ein Fördermittelexperte soll eingestellt werden, um mehr Fördergelder zu bekommen. Aus den so eingeworbenen Mitteln soll sich die Stelle finanzieren.

Wohnen

Überall in der Stadt soll geförderter Wohnraum entstehen, bis 2025 mindestens 1500 neue Wohnungen. Wohnungsgenossenschaften sollen unterstützt werden. Bei Stadtentwicklungsprojekten soll „ausreichend Grün“ eingeplant werden.

Bildung

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Von Philipp Wahl

160 Millionen Euro will die SPD in die Duisburger Schulen investieren: in die Entfernung von Baumängeln, saubere Toiletten, kostenloses Mittagessen in allen Schulen, mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Außerdem sollen Schulen mehr Platz bekommen, auch durch Neubauten. Oberstufenschüler wollen die Sozialdemokraten durch entsprechende Programme in den Schulen in Oper, Theater und Philharmonie bringen. Bildung soll von der Kita bis zur Universität „langfristig beitragsfrei“ werden.

Mehr Angebote soll es bei der Kinderbetreuung geben, auch soll diese zeitlich flexibler gestaltet werden. Die U3-Betreuung soll ausgebaut werden. In jedem Bezirk soll pro Jahr mindestens ein Spielplatz erneuert werden.

Schwimmangebote für alle Kinder soll es geben, ermöglicht auch durch den Bau neuer Bäder. Auch neue Sporthallen soll es geben, weitere sollen modernisiert werden.

Die Sozialdemokraten wollen Uni-Absolventen beim Start in den Beruf oder bei der Gründung helfen.

Die Stadtbüchereien sollen ihre Öffnungszeiten erweitern und besser ausgestattet werden.

Sicherheit

Das Ordnungsamt soll künftig rund um die Uhr präsent sein, der Städtische Außendienst mehr Kontrollen durchführen. Das Ziel: Alle Stadtteile sollen „sicher und sauber“ sein. Für mehr Sauberkeit soll auch öfter gereinigt werden.

Die Feuerwehr soll mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen.

Verkehr

Duisburgs Innenstadt soll „weitestgehend autofrei“ werden. Ausgebaut werden soll dafür der ÖPNV mit einem 365-Euro-Ticket, Carsharing und Radverleih. Der on-Demand-Bus MyBus soll künftig auch per Telefon buchbar sein.

Eine intelligente Verkehrslenkung und weitere Umgehungsstraßen sollen Wohngebiete von Lkw-Verkehr entlasten.

Die Übergänge zwischen Radwegen sollen verbessert werden, damit ein zusammenhängendes Netz von Fahrradwegen entsteht. Fußgänger sollen an wichtigen Straßen bessere Querungsmöglichkeiten bekommen.

Umwelt

Mehr Wald- und Grünflächen verspricht die SPD, Stein- und Schottergärten will sie reduzieren. Duisburg soll ein Konzept bekommen, um sich an den Klimawandel anzupassen. Der Recyclinghof Mitte soll neu gebaut werden.

Auf städtischen Gebäuden soll es mehr Solar- und Windkraftanlagen geben. Eine Machbarkeitsstudie soll das Potenzial der Duisburger Kläranlagen ausloten, Wasserstoff zu erzeugen.

Digitalisierung

Jeder Bürger soll ein Online-Konto bekommen, um dort alle digitalen Angebote der Stadt nutzen zu können. So soll der Bürgerservice digitalisiert werden. Die analogen Bürgerservice-Stationen sollen ausgebaut und mit mehr Personal ausgestattet werden.

Soziales

Das Angebot des kostenlosen Eintritts in städtische Museen soll ausgebaut werden, ebenso das der Sportgutscheine. Für Bedürftige will die SPD ein Kulturticket einführen.

In Frauenhäusern sollen mehr Plätze geschaffen werden. Die Öffnungszeiten von Jugendzentren sollen sich verlängern. Alle Bezirke sollen nach ihrem jeweiligen Bedarf mit Streetworkern ausgestattet werden. Nach Hamburger Vorbild sollen „Gesundheitskiosks“ geschaffen werden, wo auch Nichtversicherte medizinische Hilfe bekommen.

>> VORSTELLUNG DER WAHLPROGRAMME: DAS SIND UNSERE KRITERIEN

• Das komplette Wahlprogramm der SPD Duisburg finden Sie online unter https://kommunalwahl-duisburg-2020.de/.

• Hier lesen Sie die Haushaltsrede von SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna aus dem November 2019

Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:

• Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.

• Zuständigkeit der Stadt Duisburg. Am 13. September geht es um das, was Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.

• Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.

• Konkrete Ideen . In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben sollen daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz haben. Stattdessen fassen wir konkrete Ideen zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.

Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.