Duisburg. SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna hat in seiner Haushaltsrede die geplanten Investitionen der Stadt und die Beschlüsse der GroKo hervorgehoben.

Bruno Sagurna, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Duisburger Stadtrat, zum Entwurf des Doppelhaushalts 2020/21. Im Folgenden lesen Sie seine Rede im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gerade unserem verstorbenen Alt-Oberbürgermeister Josef Krings gedacht. Mit ihm haben wir eine bedeutende Persönlichkeit unserer Stadt verloren.

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Er ist schon von vielen Seiten für sein unvergleichliches Lebenswerk gewürdigt worden. Eine Eigenschaft zeichnete ihn ganz besonders aus: „Jupp“ war immer einer von uns! Er war einer, der die Sprache der Duisburgerinnen und Duisburger gesprochen hat und ganz nah bei den Menschen war.

Ich bin stolz, dass unsere Stadt in schweren Jahren des Strukturwandels eine Persönlichkeit wie ihn hatte. Und ich bin froh, dass wir nun seit vielen Jahren mit Sören Link einen Oberbürgermeister haben, der Duisburg klug und verantwortungsbewusst weiter nach vorne bringt. Mit ihm haben wir einen Oberbürgermeister, der ebenfalls ganz nah bei den Duisburgerinnen und Duisburgern ist!

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Ob bei Terminen in den Stadtteilen oder bei großen Bürgerbeteiligungsverfahren – unser Oberbürgermeister stellt sich den Bürgerinnen und Bürgern, er ist offen, geradeaus und den Menschen dieser Stadt zugewandt! Ob beim Masterplan Digitalisierung, der Imagekampagne der Stadt, bei Bauvorhaben oder dem von der SPD-Fraktion beantragten Gesprächsforum zum Klimaschutz im kommenden Frühjahr – nie war mehr Bürgerbeteiligung, nie gab es mehr Möglichkeiten der direkten Mitsprache – und das ist genau richtig so! Jetzt gerade erst vor wenigen Tagen hat das Bürgerforum zur Entwicklung der Duisburger Freiheit stattgefunden – auch hier wird der Weg der größtmöglichen Beteiligung gegangen!

Das unterstützen wir ausdrücklich! Aber auch um das klar zu sagen: Nur Nörgeln und Schlechtreden ohne eigene Ideen und konstruktive Beiträge bringen uns nicht weiter! Das war so und wird auch in Zukunft so sein!

Kommen wir nach diesen kurzen Vorbemerkungen zum vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021:

In den rund 20 Jahren meiner Ratstätigkeit gab es noch nie einen so guten und ausgewogenen Haushalt!

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Bei einem Aufwand von knapp zwei Milliarden Euro werden wir erneut mit einem Plus abschließen können – das hätte vor Jahren niemand geglaubt!

Es ist uns nun seit mehreren Jahren gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und sogar unsere Verschuldung um rund 430 Millionen Euro zu reduzieren. Hier zeigen wir deutlich, dass wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen und auch selbst bereit sind, unseren Beitrag zu leisten!

660 Millionen Euro fließen in den kommenden Jahren in viele wichtige Investitionen in dieser Stadt. Mit dem vorgelegten Haushalt und den Veränderungsnachweisen des Oberbürgermeisters können auch im Bereich städtisches Personal erhebliche Verbesserungen realisiert werden. Die harmonische Personalversammlung letzte Woche im Landschaftspark war ein deutlicher Beleg!

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Ob bei der Verstärkung der Ämter mit Bürgerkontakt oder beim Ordnungsamt – wir packen die Probleme an!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seriöse und konstruktive Haushaltspolitik ist eine enorme Verantwortung. Wir als SPD-Fraktion in Duisburg gehen seit langem einen Weg, der seriös und verantwortungsbewusst ist und sich dieser besonderen Verantwortung stellt.

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Auch deshalb ist es uns gelungen, neue Freiheiten im Haushalt zu erarbeiten. Sparen war und ist nie „Selbstzweck“, sondern dafür da, um neue Gestaltungsspielräume zu gewinnen!

Und davon haben wir jetzt einige zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger genutzt! Hier ein paar Beispiele: Wir haben vor allem in den Bereichen „Soziale Infrastruktur“ und „Bildung“ gute Beschlüsse gefasst.

Das ist uns als SPD-Fraktion besonders wichtig! Im Bereich des „Offenen Ganztags“ werden wir die Familien bei unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten! Dazu haben wir einen eigenen Vorschlag für eine neue Beitragstabelle vorgelegt. Konkret heißt das: Ähnlich wie bei den Kita-Beiträgen zahlen Geringverdiener bald gar keine Beiträge mehr. Bei den mittleren Einkommen können Familien entgegen der ursprünglichen Beiträge bis zu 120 Euro im Jahr sparen. Da wir auch die Geschwisterkinder weiter beitragsfrei lassen wollen, erhöht sich die Ersparnis bei mehreren Kindern noch mal deutlich. Und das für alle Familien. Bei den hohen Einkommen planen wir moderate Erhöhungen, so dass wir insgesamt zu einer sozial-fairen und ausgewogenen Finanzierung kommen.

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Insgesamt werden hier 1,3 Millionen Euro investiert, um den „Offenen Ganztag“ noch attraktiver zu machen und Familien zu entlasten.

Im Bereich der „Kitas“ werden wir, wie von uns gefordert, die Betreuungssituation nachhaltig verbessern und mehr Personal in den Kitas einstellen. Hierfür wird es mindestens 80 neue Stellen in den Kitas der Stadt geben.

Die Duisburger Frauenhäuser werden zukünftig zusätzlich mit insgesamt 75.000 Euro unterstützt – hier hoffen wir, dass sich Bund und Land absehbar auch noch stärker engagieren.

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Ein Highlight, über das ich mich besonders freue: Zukünftig wird es für alle Schülerinnen und Schüler in Duisburg einen kostenlosen Bibliotheksausweis bis zum letzten Schulabschluss geben. Dadurch soll der Einstieg ins Lesen erleichtert werden und der Zugang zur Literatur unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden. Außerdem hat der Jugendring ein sehr gutes Konzept zum Thema „Jugendbotschaft“ vorgelegt, dass wir mit 60.000 Euro jährlich unterstützen wollen.

Mit der Umsetzung des Konzepts des Jugendrings fördern wir aktiv die politische Bildung und Partizipation von Jugendlichen in unserer Stadt. Bei der Pflege unserer städtischen Parks und Grünanlagen wollen wir besser werden. Die Wirtschaftsbetriebe erhalten eine halbe Million Euro zusätzlich, die in die Verschönerung und Pflege des Grüns investiert werden.

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Die Sportvereine, da wo Gemeinschaft und Ehrenamt gelebt wird, werden bei der Erneuerung ihrer Platzanlagen zukünftig mit 300.000 Euro jährlich unterstützt. Und auch bei der Unterstützung der Bezirke haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das sind nur einige Beispiele, wo wir im aktuellen Haushalt wichtige und gute Akzente gesetzt haben.

Zur Finanzierung dieser freiwilligen Leistungen haben wir einen eigenen Vorschlag vorgelegt: Wir werden die sogenannte Gerätespielsteuer in Duisburg von 19 auf 22 % erhöhen. Damit wird das Glücksspiel bei Spielautomaten besteuert. Dazu liegt ja bereits eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor.

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Das orientiert sich am Niveau einiger Nachbarstädte und verschafft uns die Möglichkeit zur Finanzierung weiterer freiwilliger Leistungen. Mit der Erhöhung von drei Prozent können wir mit Einnahmen von bis zu 1,2 Millionen Euro rechnen. Im Grundsatz werden wir weiter einen verantwortungsbewussten Weg in der Haushaltspolitik gehen, der uns nun auch neue Handlungsspielräum ermöglicht hat. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken, die diesen, nicht immer leichten Weg mitgehen und nicht der Versuchung einer „Wünsch-dir-was-Politik“ erliegen. Wir haben die Kraft, Gestaltungswillen und verantwortliches, zielgerichtetes Handeln mit dem Blick für das Machbare zu vereinen. Das beweisen wir bei den Zukunftsthemen Wirtschaft, Umwelt und Digitalisierung. Das neue Rechenzentrum, der Test von „Wasserstoff“-betriebenen Fahrzeugen bei den WBD oder das innovative „MyBus“-Konzept sind da nur einige Beispiele von vielen.

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Ich freue mich sehr auf die weitere Entwicklung unserer Stadt. Mit der Einwohnerförderung und der Schaffung attraktiven Wohnraums wollen wir die Kaufkraft in der Stadt insgesamt stärken und unsere Einnahmensituation strukturell verbessern.

Damit können wir auch weiterhin Leistungen in dieser Stadt finanzieren. Die wirtschaftliche Entwicklung werden wir weiter vorantreiben – Duisburg liegt beim Wachstum bei den sozialpflichtigen Beschäftigungsverhältnissen über dem Landesdurchschnitt und die Arbeitslosenquote war in den letzten 20 Jahren noch nie so niedrig wie heute!

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Duisburg ist gut aufgestellt! Diese Erfolgsgeschichte funktioniert aber nur, wenn wir die Kosten im Bereich der auferlegten Sozialausgaben mit Hilfe von Land und Bund weiter senken können. Wenig hilfreich ist es, dass die Landesregierung ihr Versprechen nicht einhält und die Kommunen bei den Flüchtlingskosten nicht unterstützt bzw. Pauschalen des Bundes nicht ausreichend weiterleitet.

Ich bin aber optimistisch, dass wir bei dem Thema „Altschuldenproblematik“ jetzt endlich bald weiterkommen und damit neue Zukunftsperspektiven schaffen.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Duisburgerinnen und Duisburgern, die konstruktiv die Entwicklung unserer Stadt begleiten. Mein Dank gilt auch der Verwaltung, allen voran unserem Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor und -kämmerer Martin Murrack, sowie unseren politischen Partnern für die sachlich orientierte Zusammenarbeit. Uns alle eint der Wille, Duisburg zum Wohle der Menschen Stück für Stück besser zu machen.

In diesem Sinne hoffe ich auf weniger „Pauschalkritik und Schwarzmalen“ und mehr „Seriosität und positiven Gestaltungswillen“ – auch hier im Rat!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

>> Haushaltsreden der Fraktionen im Duisburger Stadtrat im Wortlaut

Zur Rede von Rainer Enzweiler, CDU

Zur Rede von Bruno Sagurna, SPD

Zur Rede von Sait Keles, Bündnis 90/Die Grünen

Zur Rede von Martina Ammann-Hilberath, Die Linke

Zur Rede von Stephan Wedding, Junges Duisburg/DAL

Zur Rede von Karlheinz Hagenbuck/Angelika Röber/Marion Stöbbe, HSV-Fraktion

Zur Rede von Wilhelm Bies, FDP