Bottrop. Eine Mehrheit im Rat hat für das Haushaltssicherungskonzept gestimmt. Nur SPD und CDU sind dafür. Kleinere Parteien sparten nicht an Kritik.

Der Haushalt für 2024 und das Haushaltssicherungskonzept sind beschlossene Sache. Der Rat der Stadt hat in seiner heutigen Sitzung (30. April) zugestimmt. Dafür genügten die Stimmen der SPD und CDU, der beiden größten Fraktionen.

Die weiteren Parteien (Grünen, AfD, FDP, ÖDP, DKP, Bot.Sozial) stimmten mit 19 Stimmen dagegen, ohne Enthaltungen. Zuvor hatten die Sprecher der Fraktionen das Wort und bezogen Stellungen.

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„Der vorliegende Entwurf folgt einer Logik, die nicht schön, aber richtig ist“, sagte Matthias Buschfeld (SPD). Man werde an den Verwaltungsstrukturen sparen, „und nicht an den Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort betreffen.“ „Wir versuchen, die Auswirkungen auf die Bottroper Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.“ Man gehe zum Beispiel nicht an die Bibliotheken, Sportangebote und nicht an offene Kinder- und Jugendarbeit heran.

Hermann Hirschfelder (CDU): „Wir sind der Auffassung, das Wichtigste ist, dass wir hier in Bottrop unsere Handlungsfähigkeit behalten und entscheiden.“ An die kleineren Parteien im Rat gerichtet, sagte er: „Ich bitte Sie, zeigen Sie Verantwortungsbewusstsein, stimmen Sie dem Haushalt zu. Wir werden daran arbeiten, ihn Jahr für Jahr besser zu machen. Das sollte unser Ziel sein.“

Grüne: „Wir brauchen eine aktuelle Prioritätensetzung, die wir im Haushalt nicht sehen.“

Als nächste trat Andrea Swoboda (Grünen) ans Rednerpult. Sie sprach auch von Verantwortung, jedoch anders, als es der CDU-Mann wohl gemeint hat. „Wir übernehmen auf unsere Art Verantwortung. Und wir schauen ganz genau auf die einzelnen Sparmaßnahmen und Ansätze im Haushalt.“ Schon nach wenigen Sätzen zeichnete sich ab, wie die Fraktion der Grünen entscheiden wird. „Wir brauchen eine aktuelle Prioritätensetzung, die wir im Haushalt nicht sehen.“

Oberbürgermeister Bernd Tischler würde sich „ein Label“ um die Schultern legen, wie einen Tarnumhang. „Das Label heißt Innovation City“, so Swoboda. Er würde sich „drücken vor den vielen Aufgaben, die außerhalb dieses Tarnumhangs sind“. „Wir brauchen eine Richtungsänderung im Haushalt, die sehen wir nicht und haben wir auch schon beim letzten Haushalt nicht gesehen.“

Die Einsparungen seien nicht transparent erklärt worden. Zum Schluss ihrer Rede sagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Wir als Grüne übernehmen Verantwortung, das sind wir uns, unserer Stadt und nicht nur unseren Wählerinnen und Wählern schuldig.“

Patrick Engels (AfD) merkte an: „Unsere Stadt ist völlig verschuldet. Eine seit Jahren angekündigte Altlastenentschuldung ist nicht in Sicht.“ Man benötige zwei neue Feuerwehrwachen und diverse Verwaltungsgebäude. „Wie das alles finanziell gestemmt werden soll, darauf gibt es unserer Meinung nach keine Antwort.“

ÖDP zum Haushalt: „Unsozial, unökologisch und wenig nachhaltig“

Auch die ÖDP stimmte gegen den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept. Laut Sprecherin Marianne Dominas sei die Vorlage „unsozial, unökologisch und wenig nachhaltig“. „Und an einigen Stellen unklug und grundsätzlich nicht zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Die ÖDP ärgerte sich vor allem über die Kürzungen beim Musikunterrichtprogramm „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (JeKits), beim Kinderferienzirkus oder die Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren.. Auch beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) soll Personal eingespart werden.

Ratsparteien äußern Kritik an den Sparmaßnahmen in der Verwaltung

Dominas nannte diesen Schritt „unklug und kurzsichtig“. „Wir alle hier haben die Situation im öffentlichen Raum so bewertet, dass wir eine Ausweitung des KOD befürworten und für nötig geachtet haben“, sagte Marianne Dominas. Und weiter: „Ich habe nicht das Gefühl, dass unsere Probleme kleiner geworden sind und wir deshalb den KOD wieder verkleinern können.“

Irmgard Bobrzik (DKP) kritisierte unter anderem die Entscheidung der Verwaltung, 140 Stellen abzubauen. Deren Plan sieht vor, die Prozesse in den kommenden zehn Jahren mehr zu digitalisieren „Die Digitalisierung und Arbeitsplatzvernichtung sind nicht das Allheilmittel“, meinte Bobrzik. Sie befürchtet Schlimmes. „Dieser geplante Kahlschlag von Arbeitsplätzen in der Verwaltung wird die Wartezeiten für Bürger unzumutbar verlängern.“

FDP kritisiert den Entwurf zum Haushaltssicherungskonzept

FDP-Sprecher Andreas Mersch sagte: „Es geht hier nicht drum, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, das einzig und allein der Bezirksregierung gefallen muss und für den Rat und für die Verwaltung bestenfalls eine große Handlungsempfehlung darstellt.“

Das Konzept sei im Sinne der FDP „eine belastbare Zukunftsplanung. Damit Bottrop nachhaltig auf solide Füße gestellt werden kann.“ Die Fraktion hätte sich „mehr Mut zur Veränderung gewünscht“. Mersch weiter: „Insgesamt betrachtet, versuchen Sie sich irgendwie eigenständig aus dieser Misere zu wurschteln.“

Bot.Sozial: „Herr Oberbürgermeister, diese Streichorgie löst kein Problem“

Angesichts des geplanten Stellenabbaus wird er deutlich: „Wir hätten uns gewünscht, wenn man zur Unterstützung der Aufstellung des HSK einen unabhängigen Dritten dazugeholt hätte. Einen Dritten, der nicht betriebsblind ist.“ Jemand, der die „Tätigkeiten in der Verwaltung wirklich kritisch hinterfragt hätte“.

Niels Schmidt, Sprecher der Ratsgruppe Bot.Sozial, sagte zu Bernd Tischler als Chef der Verwaltung: „Herr Oberbürgermeister, diese Streichorgie löst kein Problem. Im Gegenteil: Sie richten diese Stadt zugrunde.“ Er hatte eine klare Ansage an die AfD-Fraktion. „Auch in Bottrop zeigt der Faschismus seine hässliche Fratze.“ Schmidt weiter: „Mit dem, was sie mit dem Haushaltssicherungskonzept vorschlagen, werden wir den Faschismus nicht schlagen.“

Auch er kritisierte unter anderem die „massive Gebührenerhöhung“ in Kitas und OGS. „Und das, obwohl Bottrop heute schon zu den teuersten Städten in der Kinderbetreuung gehört.“

In einer Stellungnahme der Stadt erläuterte Kämmerer Jochen Brunnhofer, dass nun direkt im nächsten Schritt der Bezirksregierung Münster das Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung zugeht. „Durch die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts bleiben wir handlungsfähig. Nichts zu tun, ist keine Lösung. Auch mit Blick auf zukünftige Generationen können wir nicht auf deren Kosten weiter Kredite aufnehmen, einen Schuldenberg haben und steigende Zinsen akzeptieren. Das widerspricht der Generationengerechtigkeit.“