Bottrop. Die Stadt Bottrop ist pleite. Welche Auswirkungen hat der Nothaushalt auf die Bürgerinnen und Bürger? Werden die Steuern erhöht? Eine Übersicht.
Bottrop wird im nächsten Jahr ein 60-Millionen-Euro-Loch im Haushalt verzeichnen. Grund sind laut Kämmerer Jochen Brunnhofer die durch Flüchtlinge, Corona-Nachwirkungen, Baumaßnahmen und Inflation deutlich gestiegenen Ausgaben der Stadt bei gleich bleibenden Einnahmen. Das städtische Eigenkapital wird das perspektivisch nicht auffangen können. Bottrop schlittert in die vorläufige Haushaltsführung.
Was bedeutet die vorläufige Haushaltsführung?
Eine Kommune muss in die vorläufige Haushaltsführung, wenn sie keinen ausgeglichenen Haushalt hat. Vereinfacht gesagt also, wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Kämmerer Jochen Brunnhofer rechnet mit Einnahmen in Höhe von 487,4 Millionen Euro, denen Ausgaben in Höhe von 547,2 Millionen Euro gegenüberstehen. In Bottrop fehlen im Etat 2024 also knapp 60 Millionen Euro.
So lange sich Bottrop in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, kann die Stadt nur mit Genehmigung der Bezirksregierung neue Kredite aufnehmen. Die Kommune darf nur unter bestimmten Bedingungen Geld auszahlen.
Unter welchen Bedingungen darf die Stadt Geld ausgeben?
Die Kommune darf:
- … ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, also natürlich den Bürgerservice aufrecht erhalten (Kfz-Zulassung, Personalausweisbeantragung etc.) sowie die Sozialleistungen wie das Bürgergeld auszahlen.
- … Verträge und Vereinbarungen einhalten, also in Bottrop zum Beispiel die Feuerwachen neu bauen, weil sie sonst den gesetzlichen Vorgaben zum Brandschutz nicht nachkommen würde.
- … unaufschiebbare Maßnahmen umsetzen und ihre Aufgaben weiterführen, also zum Beispiel notwendige Straßentiefbau-Arbeiten durchführen oder Beratungsstellen weiter betreiben.
Steigen die Steuern für Bottroperinnen und Bottroper?
Jochen Brunnhofer sagt, dass im aktuellen Haushaltsentwurf für 2024 keine kommunalen Steuern wie die Grundsteuer angehoben werden sollen. Unklar ist aber noch, ob die Gebühren, zum Beispiel für Abwasser oder Straßenreinigung steigen.
Sanierungen – Welche Auswirkungen hat der klamme Haushalt?
Alle Baumaßnahmen, die bereits gestartet sind, darf die Stadt weiterführen. Dazu gehören nicht nur die Maßnahmen, die bereits im Bau sind, sondern auch die, deren Umsetzung bereits beauftragt ist, also bei denen die Planungen abgeschlossen ist und schon Mittel investiert wurden. Laut Jochen Brunnhofer hat die vorläufige Haushaltsführung keine Auswirkungen auf die Sanierungspläne zum Beispiel an Schulen in 2024.
Leidet der OGS- und Kita-Ausbau unter dem Nothaushalt?
Wenn sich eine Kommune in der vorläufigen Haushaltsführung, also im Nothaushalt befindet, kann sie Investitionen nur nach einer beschlossenen Prioritätenliste abarbeiten. In der Regel stehen Baumaßnahmen in Schulen, im Offenen Ganztag und in Kitas ganz oben auf solchen Listen – für andere Investitionen ist dann kein Geld mehr da. Kämmerer Jochen Brunnhofer hofft allerdings auf eine neue Regelung des Landes. „Ich rechne damit, dass Investitionen in Schule und Kita immer machbar sein werden“, sagt Brunnhofer. Damit bliebe mehr Spielraum für andere Investitionen, zum Beispiel in die Verschönerung der Innenstadt.
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Stadtfeste: Sind die noch finanzierbar?
Michaelis- und Pferdemarkt, Karnevals- und Herbstkirmes, Weihnachtsmarkt und Stadtflimmern. In viele Bottroper Veranstaltung fließen städtische Mittel, teilweise werden sie vom Kulturamt organisiert, teilweise von externen Veranstaltern. Ist das im Nothaushalt überhaupt noch finanzierbar? Ja, sagt Jochen Brunnhofer. „Unser Kulturetat ist nicht überdimensioniert.“ Er gehe davon aus, das Veranstaltungsportfolio so aufrecht erhalten zu können. „Außerdem bin ich ja auch Kulturdezernent.“
Wie lange bleibt Bottrop in der vorläufigen Haushaltsführung?
Bottrop bleibt so lange in der vorläufigen Haushaltsführung, bis die Stadt einen Haushaltssicherungsplan vorlegt, der von der Bezirksregierung genehmigt wird. Das sollte laut Jochen Brunnhofer „so schnell wie möglich“ passieren, wird aber ob der Komplexität Monate dauern.
Wo gibt es denn überhaupt noch Sparpotenzial?
Da sich Bottrop schon viele Jahre in der Haushaltssicherung befunden hat, sei das Sparpotenzial nun begrenzt. „Aber zehn Jahre sind ein langer Zeitraum, in dem sich vieles rasend schnell verändern wird“, sagt Brunnhofer auch mit Blick auf die digitale Entwicklung. Die könnte dafür sorgen, dass der Ressourcenaufwand an der einen oder anderen Stelle sinkt. Heißt im Klartext: Der Personalaufwand könnte sinken, Mitarbeiter abgebaut werden.