Bottrop. Die Stadt geht bei der Infrastruktur, Umsetzung und Ausstattung von Unterkünften für Flüchtlinge in Vorleistung. Das hat seinen Preis.

Es kommen aktuell weniger Geflüchtete nach Bottrop. Das teilte Sascha Borowiak, Leiter des Sozialamtes, auf WAZ-Anfrage mit. Er verweist hierbei auf die Zahlen der Zuweisungen vom Land nach Bottrop.

„Diese Zahlen waren relativ lange auf einem Niveau von circa 40 Personen pro Woche“, sagt Borowiak. Das heißt konkret in der Praxis: Es musste Wohnraum für jene Anzahl an Menschen im Stadtgebiet gefunden werden – Woche für Woche.

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Nun sagt der Sozialamtsleiter: „Von diesen Zahlen sind wir seit einigen Wochen entfernt.“ Die Zahl der Zuweisungen liege „knapp im zweistelligen Bereich“, schätzungsweise „12, vielleicht 13 Personen“ pro Woche.

Der Grund, warum es weniger Geflüchtete sind? „Es werden uns vom Land weniger zugewiesen“, antwortet Borowiak. Von Ruhe kann trotzdem keine Rede sein. „Es ist immer eine gewisse Angespanntheit da“, so der Sozialamtsleiter. Man wisse nie, was in der nächsten Woche sei.

Denn: Die Stadtverwaltung muss schnell reagieren können. Normalerweise läuft die Zuweisung wie folgt: Erst 14 Tage vorher wird das Sozialamt vom Land darüber informiert, wie viele Geflüchtete nach Bottrop kommen. Man erhält nur Informationen über das Geschlecht, Familienstand, Alter und Herkunft. Gegebenenfalls gibt es noch Informationen darüber, ob die Person gesundheitliche Einschränkungen aufweist.

Mal sind es 40, ein anderes Mal „nur“ wie jüngst rund ein Dutzend. „Es kann sich jederzeit kurzfristig ändern. Das ist das große Problem“, sagt Sascha Borowiak. Auch wenn weniger Geflüchtete kommen, bleiben alle Container-Standorte (Schubertstraße, Wildenhoff, Hans-Böckler-Straße, Sportplatz an der Körnerschule, Schacht 9 in Grafenwald, Am Tollstock in Kirchhellen) in Betrieb, dazu kommt noch das ehemalige Verwaltungsgebäude auf Schacht 10 am Alten Postweg.

Es werden uns vom Land weniger Geflüchtete zugewiesen
Sascha Borowiak, Leiter des Sozialamtes, über die aktuelle Flüchtlingssituation in Bottrop

Das Containerdorf an der Schubertstraße wird zudem noch erweitert. Das ist seit mehr als einem halben Jahr beschlossene Sache. Wildenhoff ist bezugsfertig. Auch dort dürften bald geflüchtete Menschen einziehen.

Alle Container sind von der Stadt angemietet worden, die Verträge laufen laut Borowiak solange, wie die Container benötigt werden. Das Schöne ist also die vertragliche Flexibilität, das Schlimme sind die Kosten. Der Leiter des Sozialamtes: „Die jährlichen Kosten belaufen sich inklusive der angemieteten Gebäude Morianstraße und Alter Postweg sowie der Erweiterung für die Schubertstraße auf 2,09 Millionen Euro.“

Wer die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge bezahlt

Noch schlimmer wird es, als er sagt, wer das alles bezahlt. „Die Kosten übernimmt zu 100 Prozent die Stadt.“ Gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz von NRW erhalten Kommunen wie Bottrop jedoch eine Kostenerstattung für die Unterbringung von Geflüchteten. „Seit Jahren gibt es darüber einen Streit zwischen dem Land und dem Städtetag NRW“, sagt Borowiak. „Denn wenn man alles gegenrechnet, ist das Ganze am Ende nicht ausreichend.“

Vereinfacht ausgedrückt, die Stadt Bottrop schafft die nötige Infrastruktur wie den Bau von Strom- und Wasserleitungen zu den Containern, stellt eine (schlichte) Inneneinrichtung zur Verfügung und kümmert sich um die örtliche Betreuung, geht letztlich in Vorkasse und erhält im schlimmsten Fall keine 100-prozentige Erstattung der Unkosten vom Land. „Das ist die Realität“, sagt Sascha Borowiak.

Stadt Bottrop will Flüchtlingsunterkunft aufgeben

Im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts und aktuell gesunkener Flüchtlingszahlen wird künftig gespart. „Perspektivisch wird das Hotel am Brauhaus an der Gladbecker Straße als Unterkunft aufgegeben“, sagt der Sozialamtsleiter. Das einst leerstehende Gebäude wird seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges von der Stadt angemietet, Geflüchtete sind in den Räumen – noch – untergebracht. Damit soll spätestens bis 2025 Schluss sein. Laut Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts sollen mit der Aufgabe der Unterkunft 30.000 Euro eingespart werden.