Düsseldorf. . Wegen Berechnungsfehlern fehlen 26 Städten Millionen vom Land. Zu den größten Verlierern zählen Oberhausen und Wuppertal, denen zweistellige Millionenbeträge fehlen. Die betroffenen Kämmerer reagierten empört.
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Die rot-grüne Landesregierung hat mit der Nachbesserung eines zentralen Gesetzesvorhabens zur Unterstützung der ärmsten NRW-Kommunen in vielen Rathäusern scharfe Proteste hervorgerufen. Wegen eines Berechnungsfehlers muss der erst im vergangenen Jahr verabschiedete „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ im Landtag noch einmal verändert werden.
Für 26 Städte wird es dadurch zum Teil erheblich weniger Landesmittel geben als ursprünglich festgelegt. Das reißt Löcher in viele Haushalte. Zu den größten Verlierern zählen Oberhausen und Wuppertal, die bei Konsolidierungsmitteln ein jährliches Minus von 12,7 bzw. 10,8 Millionen Euro verkraften müssen.
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„So nicht, Herr Minister“, empörte sich Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) über den zuständigen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Oberhausen habe im Vertrauen auf die geltende Gesetzeslage bereits Sparkonzepte verabschiedet. Weitere 12,7 Millionen Euro seien nicht mehr einzusparen. Sogar von betriebsbedingten Kündigungen in der Verwaltung ist jetzt die Rede. Oberhausen kündigte die Prüfung einer Klage gegen das Land an.
SPD-Fraktionschef: "Lassen keine Kommune im Stich"
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Auch in Wuppertal regte sich umgehend Widerstand. Die Landesregierung müsse die Fehlbeträge ausgleichen. Essens Kämmerer Lars-Martin Klieve (CDU), der ab 2014 mit fast 18 Millionen Euro weniger auskommen muss als zunächst zugesagt, reagierte besorgt: „Das trifft uns empfindlich.“ SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer versuchte, die Stadtoberen zu beruhigen: „Wir lassen keine Kommune im Stich.“ Die Neuberechnung dürfe niemanden überfordern. „Es ist ärgerlich, dass 26 Kommunen mit einer geringeren Konsolidierungshilfe rechnen müssen“, räumte Jäger ein. Der Innenminister verwies jedoch darauf, dass die Korrektur notwendig geworden war, weil einzelne Städte falsche statistische Daten gemeldet hätten. Durch die Nachbesserung des „Stärkungspakts“ würden auch 35 Kommunen profitieren. Allein in den Kreis Recklinghausen flössen 20,7 Millionen Euro zusätzlich.
Hintergrund des Streits sind krasse Berechnungsfehler im Stärkungspakt, der den ärmsten NRW-Kommunen in den nächsten Jahren mit einer Mischung aus Landeshilfen und Sparauflagen zu ausgeglichenen Haushalten verhelfen soll. Es war zu Statistik-Pannen gekommen, die trotz vielfacher Behördenprüfung bei der Gesetzesarbeit nicht bemerkt wurden.
