Oberhausen. Oberhausen bekommt 20 Prozent weniger Geld vom Land. Die 65,5 Millionen Euro, die Oberhausen im Rahmen des Stärkungspaktes erhalten sollte sind auf einen Betrag von nur noch 52,7 Millionen Euro geschrumpft. Die Rot-grüne Stadtspitze erwägt nun Klage gegen die Landesregierung.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) findet es für Oberhausen zwar selbst „ärgerlich“, aber er hat es doch getan: Er will der ärmsten NRW-Stadt statt der zugesagten 65,5 Mio Euro pro Jahr nur noch 52,7 Mio Euro an Landesgeld im Rahmen des Stärkungspaktes zahlen – das ist ein Minus von 20 Prozent, satte 12,8 Mio Euro jährlich.

Bis 2021 droht damit ein Verlust an bereits gesetzlich fixierten Landeshilfen von gut 100 Millionen Euro, die die Stadt in ihrem 600-Millionen-Euro-Sparpaket bis 2021 fest eingeplant hatte.

Finanzhilfen tragen Mitschuld

Schuld daran sind Neuberechnungen der Finanzhilfen an notleidende Städte, weil Remscheid und einige Städte im Vest Recklinghausen 2011 veraltete Strukturdaten ans Land geliefert hatten.

Oberhausen müsste die fehlende Summe durch ein noch dickeres Sparpaket als bisher hereinholen, um das Ziel eines Haushalts ohne Defizit im Jahre 2016 zu erreichen. Dabei werden die Oberhausener Bürger bereits mit jährlichen Steuererhöhungen von 30 Millionen Euro und Einsparungen von 40 Millionen Euro traktiert.

Die Oberhausener SPD und die Grünen halten es für unmöglich noch mehr zu sparen; die Stadtspitze prüft bereits eine Klage gegen die rot-grüne Landesregierung.

"Eine solche Einsparung ist unmöglich"

„Das funktioniert so nicht“, ruft Kämmerer Apostolos Tsalastras seinem Parteifreund Ralf Jäger zu. „Eine solche Einsparung ist unmöglich. Darüber können wir mit den Bürgern nicht diskutieren.“ Er verlangt eine Änderung des Verteilungsschlüssels. „Es kann nicht sein, dass in Oberhausen nur noch 30 Prozent der jährlichen Finanzlücke durch die Landesgelder abgedeckt werden, aber in anderen Städten 50 Prozent und mehr.“

SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Wolfgang Große Brömer zweifelt die Berechnungen von Jäger an und fordert Transparenz. Eine solche Einsparung zu Lasten von Oberhausen sei unmöglich zu stemmen. „Das Land muss den Kuchen vergrößern, andere Hilfen gewähren oder uns mehr Zeit für den Sparkurs geben. Ansonsten seien Kündigungen bei der Stadt nicht mehr auszuschließen.

Massiver Widerstand angekündigt

Grünen-Ratsfraktionsvize Peter Plew kündigt massiven Widerstand an – und befürwortet mit seiner Fraktion eine Klage gegen Rot-Grün in NRW. „Das kann man nicht mehr einsparen. Das Land muss hier nachbessern und uns das zugesagte Geld geben.“

Personalratschef André auf der Heiden sagt: „Das kann man nicht mehr kompensieren.“ Er denkt über Demonstrationen und ausführliche Personalversammlungen nach. Stünden Kündigungen im Raum, dann drohten auch Streiks.