Duisburg.

Zuckerbrot und Peitsche zückt NRW-Innenminister Ralf Jäger für die Stadt in Sachen Stadtfinanzen.

Mit Hilfe der 52 Millionen Euro, die Duisburg wie berichtet die nächsten fünf Jahre aus dem Stärkungspakt des Landes bekommt, sowie der weiteren aufgestockten Landeszuweisungen von knapp 40 Mio € in den nächsten Jahren müsste Duisburg den Haushaltsausgleich bis 2016 hinbekommen.

Bei einem bisherigen Haushaltsdefizit von rund 120 Mio Euro müsste Duisburg nach Jägers Berechnungen nur noch weitere 25 Millionen Euro jährlich selbst einsparen: „Bei einem Etat von 1,7 Milliarden Euro in Duisburg müsste das zu schaffen sein“, verlangte Jäger am Donnerstag bei einem Pressegespräch mit WAZ-Lokalredaktionen in Essen.

"Intelligentes" Sparen

Er forderte dabei „intelligentes“ Sparen. „Es geht nicht darum, die Städte kaputt zu sparen“, sagte Jäger, der zum Beispiel vorschlug, dass die Duisburger Sparkasse, die immerhin 40 Millionen Euro Gewinn gemacht habe, Zahlungen an die Stadt abführt: „Es kann nicht sein, dass Töchter reich geschmückt sind, die Mutter aber dahinsiecht.“

Die Städte müssten sich zudem einer Effizienz- und Kostenüberprüfung unterziehen. Die einen erledigten Verwaltungsarbeiten günstiger als andere. Jeder der 34 Städte, die vom Stärkungspakt profitieren, würde ein Berater zur Seite gestellt.

Auch kurzfristige Mehrausgaben sind künftig erlaubt und könnten Kosten sparen, so Jäger. So gebe Duisburg zum Beispiel 50 Mio € im Jahr für Kindergärten aus, 83 Mio € aber für die Hilfe zur Erziehung, etwa bei Heimunterbringungen. Dies vorher präventiv zu verhindern, senke Kosten. Es sein ein Unding, dass „der Reparaturbetrieb teurer ist als der Regelbetrieb“.