Düsseldorf. Der “Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist ein Prestigeobjekt der rot-grünen Landesregierung. Die CDU wirft der Regierung nun vor, mit falschen Zahlen zu agieren. Einige Städte müssten mehr Geld bekommen - und andere würden dadurch weniger erhalten.
Die CDU-Landtagsfraktion erhebt Vorwürfe gegen das kommunale Hilfspaket "Stärkungspakt Stadtfinanzen" der rot-grünen Landesregierung. Bei mehreren teilnehmenden Kommunen werde mit falschen Zahlen agiert, die seit Monaten nicht korrigiert worden seien, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Kuper, am Dienstag in Düsseldorf. Im Endeffekt müssten die Hilfszahlungen für einige Städte und Gemeinden deutlich erhöht werden und im Umkehrschluss andere finanzschwache Kommunen weniger Geld bekommen.
Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" ist eines der Prestigeprojekte von Rot-Grün. Im Kern geht es darum, dass klamme Kommunen vom Land Hilfszahlungen bekommen und sich im Gegenzug zum Sparen verpflichten. Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) will den armen Städten dadurch unter die Arme greifen und ihnen angesichts hoch verschuldeter Haushalte wieder eine Perspektive bieten. Bis 2020 sollen insgesamt 3,5 Milliarden Euro an die Kommunen gehen.
Lücke von 4,41 Millionen statt 307.000 Euro
Dass die CDU den im vergangenen Jahr von SPD, Grünen und FDP beschlossenen milliardenschweren Pakt als nicht ausreichend ablehnt, ist bekannt. Neu ist allerdings der Vorwurf, dass mit teilweise falschen Zahlen gearbeitet wird. So beträgt nach CDU-Angaben die strukturelle Lücke in Schwerte nicht 307.000 Euro, sondern mehr als 4,41 Millionen Euro - 1333 Prozent mehr. Auch für Dorsten und Remscheid seien die Zahlen falsch und deutlich zu niedrig, kritisierte Kuper.
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In der Folge führten die fehlerhaften Daten dazu, dass die betroffenen Kommunen zu wenig Hilfsgelder bekommen. Würden deren Sätze allerdings erhöht, während der gesamte Finanztopf nicht vergrößert wird, müssten andere Städte sogar mit weniger Geld auskommen. "Die bisherigen Haushaltssanierungspläne in den Kommunen werden konterkariert und völlig entwertet", sagte Kuper.
CDU fordert "schnellstmögliche" Korrektur
Das Innenministerium ist laut CDU bereits seit Anfang des Jahres über angebliche falsche Zahlen informiert. Kritik übt Kuper daran, dass eine zugesagte Nachbesserung bis dato ohne Ergebnis verlaufen sei. "Bislang besteht immer noch keine Klarheit über das Ausmaß der fehlerhaften Berechnungen und darüber, wie das Innenministerium mit der Neuberechnung umgehen will", sagte der CDU-Politiker. Auch mit Blick auf das neue Haushaltsjahr 2013 müssten die Fehler "schnellstmöglich" korrigiert werden.
Das Innenministerium wies die Kritik umgehend zurück. "Das Vorgehen der CDU-Fraktion ist unseriös", sagte eine Sprecherin. Derzeit prüfe das Statistische Landesamt gemeinsam mit den am Stärkungspakt teilnehmenden Städten und Gemeinden deren statistischen Daten. Dies sei erforderlich, weil mehrere Kommunen Fehler und Unstimmigkeiten in ihren Statistikmeldungen festgestellt hätten. Erst nach dieser Überprüfung sei eine "seriöse Neuberechnung der Konsolidierungshilfe" möglich. Der Landtag werde danach von der Landesregierung unterrichtet. (dapd)
