Nein, es ist noch nicht Weihnachten, aber es gab trotzdem schon ‘mal Bescherung in Gladbeck: „Die Stadt erhält ab 2014 jährlich 4,4 Mio Euro mehr als erwartet aus dem Stärkungspakt“, verkündete der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner kurz nachdem die Zahlen in Düsseldorf bekannt gegeben worden. Womit für Gladbeck die jährliche Stärkungssumme in der Zeit von 2014 bis 2018 auf 9,26 Mio Euro steigt. Summa summarum macht das zusätzliche 22 Mio Euro, die in das Gladbecker Haushaltssanierungspaket fließen sollen und eingerechnet werden können – und das Sparen sowie Konsolidieren der städtischen Finanzsituation in den nächsten zehn Jahren um einiges leichter machen werden.

Mit so viel nicht gerechnet

Ganz überraschend kam die Nachricht vom Geldsegen gestern nicht. Die Berichte der letzten Tage über Neuberechnungen der zu verteilenden Summen im insgesamt 5,85 Milliarden schweren Stärkungspakt des Landes hatten schon darauf hingewiesen. Gehofft hatte Bürgermeister Ulrich Roland daher auf mehr, mit einer so üppigen Summe aber bei weitem nicht gerechnet, sagt er. „Das ist ja fast eine Verdopplung, 93 Prozent mehr als erwartet! Eine richtig gute Nachricht!“

Die wird Ulrich Roland an diesem Donnerstag auf der Ratssitzung verkünden, auf der, wie passend, der Haushalt 2013 verabschiedet werden soll. Ob es jetzt noch dazu kommt, oder ob diese weitere Stärkung im Rahmen des Stärkungspakts schon Auswirkungen auf den Etat und die geplanten Sparmaßnahmen des nächsten Jahres haben wird, das will die Verwaltung bis dahin noch mit der Bezirksregierung klären.

Fest steht jetzt allerdings schon: „Wir können wesentlich entspannter in die Zukunft blicken“, äußern sich Bürgermeister und Kämmerer. Das im August verabschiedete Haushaltssanierungspaket hatte ja durchaus einige Unwägbarkeiten, die den Sparplan kippen könnten. Aktuelles Beispiel: Gladbeck wollte eine Bettensteuer einführen, vor wenigen Tagen wurde aber genau diese von einem Verwaltungsgericht gekippt. Auch unsicher: Die erhofften Einsparungen durch bessere Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern erscheinen mehr als zweifelhaft.

Grundlage für die Neuverteilung der Mittel des Stärkungspakts sind Neuberechnungen der Daten, die die Städte beziehungsweise Kreise angegeben hatten. In der Überprüfung zeigte sich, dass die Belastung mit Soziallasten in Gladbeck wesentlich höher als angenommen und somit die Strukturlücke viel größer ist. Auffällig ist, dass fast alle Städte im Kreis Recklinghausen nun eine ordentliche Schüppe mehr bekommen (siehe Tabelle). Womit sich die Frage stellt, wie es zu der falschen Berechnung der Daten kommen konnte.