Düsseldorf. . Nach der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld äußert auch Gelsenkirchens OB Frank Baranowski Kritik am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Er fürchtet eine Benachteiligung der besonders sparsamen Kommunen.
Die rot-grüne Landesregierung erntet mit ihrem geplanten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für die 34 ärmsten NRW-Kommunen immer deutlichere Kritik aus der Ruhrgebiets-SPD.
Nachdem bereits Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld Ende Oktober einen Protestbrief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geschrieben hatte, meldete sich nun Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski zu Wort.
Es könne nicht sein, dass zunächst nur 34 Kommunen vom Land bedient würden und die Finanzierung für ein geplantes weiteres Hilfspaket noch völlig offen bleibe, erklärte Baranowski. Städte wie Gelsenkirchen, die über Jahre einen harten Konsolidierungskurs gefahren hätten, dürften nicht benachteiligt werden.
Baranowski fordert eine „Ausstiegsklausel“
Der Gelsenkirchener OB forderte zudem eine „Ausstiegsklausel“ für die Städte aus dem Stärkungspakt, falls sich die Geschäftsgrundlage bei der vorgesehenen Finanzierung verändere.
Rot-Grün will in dieser Woche im Landtag gemeinsam mit der FDP Finanzhilfen für die 34 überschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr beschließen.
