Essen. . NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Kritik an zu harten Sparauflagen für die 34 ärmsten Kommunen des Landes zurückgewiesen. „Keiner muss sich kaputt sparen“, sagte Jäger am Donnerstag bei einem Besuch der WAZ-Zentrale in Essen vor den Lokalredaktionsleitern der WAZ.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Kritik an zu harten Sparauflagen für die 34 ärmsten Kommunen des Landes zurückgewiesen. „Keiner muss sich kaputt sparen“, sagte Jäger am Donnerstag bei einem Besuch der WAZ-Zentrale in Essen vor den Lokalredaktionsleitern der WAZ.
Die Bürgermeister und Stadträte müssten aber ihren Beitrag leisten, um aus der Schuldenfalle zu kommen. Wenn die „objektive Unmöglichkeit“ zum geforderten Haushaltsausgleich binnen fünf Jahren belegt sei, werde sich das Land jeden Einzelfall ansehen, so Jäger. Dann könne eine Fristverlängerung gewährt werden.
Die rot-grüne Minderheitskoalition hatte zu Wochenbeginn mit der FDP beschlossen, überschuldeten Städten wie Duisburg oder Oberhausen im Rahmen eines „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ bis 2020 insgesamt 350 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen.
Diese Kommunen kriegen Geld aus dem Stärkungspakt.
Neue Spezialistentruppe
Im Gegenzug müssen die ärmsten Kommunen bis Ende Juni 2012 einen verbindlichen Plan vorlegen, wie sie innerhalb von fünf Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dagegen protestieren einige Bürgermeister, die sich zwar über die Finanzspritze des Landes freuen, aber keine weiteren Einsparmöglichkeiten in ihrer Stadt sehen.
Jäger betonte, dass eine neue Spezialistentruppe des Landes die Städte bei der Suche nach unentdeckten Konsolidierungsmöglichkeiten sinnvoll beraten könne. Es gebe viele beispielhafte Ideen zur Kostenreduzierung. Vor allem würden die Stärkungspakt-Teilnehmer vom bisherigen starren Haushaltsdiktat der Bezirksregierungen befreit und könnten neue Kreativität entfalten: „Die Räte dürfen wieder selbst entscheiden, wo und wie sie am besten sparen.“
