Düsseldorf. .
Die Gemeinde Windeck im Rhein-Sieg-Kreis benötigt im Winter genauso viel Streusalz wie die Millionenstadt Köln. Weite Wege, wenige Bewohner, das ist teuer. Ralf Jäger kennt Hunderte solcher Beispiele, die man ihm zurzeit erzählt, um die eigene Bedürftigkeit zu unterstreichen.
Der NRW-Innenminister tourt seit Wochen als kommunaler Kummerkasten durchs Land. Immer wieder muss der SPD-Politiker dabei seinen umstrittenen Drei-Stufen-Plan zur Rettung der maroden Stadtfinanzen erklären.
Stufe 1: Das Gemeindefinanzierungsgesetz
Die 396 NRW-Kommunen sollen 2012 vom Land einen Rekordanteil an den Steuereinnahmen von 8,4 Milliarden Euro bekommen – 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und die höchste Zuweisung aller Zeiten. Ein Grund für die üppige Ausschüttung sind die sprudelnden Steuereinnahmen. Das Land gibt etwa 23 Prozent von Einkommens- und Körperschaftssteuer an die Rathäuser weiter. Aber auch an der Grunderwerbsteuer werden die Städte künftig wieder beteiligt.
Kritik:
Profitieren sollen vor allem Kommunen mit hohen sozialen Lasten und geringen Einnahmen. Die CDU wirft der Landesregierung „Spaltung der kommunalen Familie“ vor.
Stufe 2: „Stärkungspakt Stadtfinanzen“
Rot-Grün will mit zusätzlich 350 Millionen Euro pro Jahr den 34 besonders hoch verschuldeten Städten wie Oberhausen oder Hagen helfen. Die genaue Verteilung wird Jäger im November bekannt geben. Die Summen richten sich nach der Größe der Haushaltslöcher der letzten Jahre.
Kritik:
Jäger will den „Stärkungspakt“ an strenge Sparauflagen koppeln: „Wir dürfen keinen überfordern, müssen aber einen eigenen Beitrag einfordern.“ Mit den Landeshilfen sollen die 34 ärmsten Städte, die verpflichtend mitmachen müssen, binnen fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Viele Kämmerer halten das für unmöglich.
Stufe 3: „Stärkungspakt Stadtfinanzen II“
Ab 2014 will Rot-Grün einen zweiten Pakt auflegen, der Kommunen zugute kommen soll, die bislang die vollständige Überschuldung nur knapp abwenden konnten. Essen ist so ein Kandidat. Dieses Paket soll von 80 reicheren Städten über einen „Kommunal-Soli“ mitfinanziert werden: Sie würden von Zuwächsen bei der Grunderwerbsteuer und von Bundeshilfen nicht voll profitieren.
Kritik:
Schuldenfreie Städte wie Düsseldorf wollen gegen eine Ungleichbehandlung durch den Kommunal-Soli klagen.
