Essen. . Die Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen fallen für Essen doch merklich geringer aus als erhofft. Allein für das kommenden Jahr soll Essen 6,9 Millionen Euro weniger bekommen, als bislang veranschlagt wurde. „Das ist Geld, das uns bitter fehlen wird“, so der Kämmerer.

Vier geschlagene Stunden hat die Politik am vergangenen Mittwoch über die maroden Stadtfinanzen debattiert, hat dabei nicht nur manche Million, sondern auch spürbar kleinere Beträge unter Schmerzen eingespart. Nur, um am Ende bloß nicht den Geldsegen aus dem Stärkungspakt des Landes NRW zu gefährden.

Drakonischer Sparkurs

Doch kaum ist der drakonische Sparkurs unter Dach und Fach, erweist sich: So viele Millionen, wie noch vor wenigen Monaten versprochen, fließen gar nicht. Weil offenbar die Basis-Berechnungen einiger anderer Kommunen fehlerhaft waren und einige Städte mit Klage drohten, war das Innenministerium gezwungen, die Zuweisung der Gelder neu zu berechnen.

Gewinner und Verlierer

Und siehe da: Die Neu-Kalkulation kennt neben diversen Gewinnern auch einige Verlierer, und am meisten Federn lassen muss die Stadt, die zuvor rechnerisch auch am meisten vom Stärkungspakt II profitierte: Essen.

Verdrossenheit jetzt bei den Politikern?

Allein für das kommenden Jahr soll Essen 6,9 Millionen Euro weniger bekommen, als bislang veranschlagt wurde. Im Jahr darauf, 2014 und folgende, schrumpft der Betrag sogar um gut 18 Millionen Euro.

Lange Gesichter in der Finanzverwaltung und bei Stadkämmerer Lars Martin Klieve: „Das ist Geld, das uns bitter fehlen wird“, sagte er der NRZ am Rande des Rats-Unterausschusses für Finanzen und Beteiligungen: „Ich hoffe, dass wir mit dieser Sorge nicht allein gelassen werden.“ Immerhin habe die Stadt ja „keinen Beitrag dazu geliefert, dass es zu dieser Verwerfung kommt“.

Rund 25 Millionen Euro gestrichen

Mit einem Federstrich rund 25 Millionen Euro für 2013 und 2014 gestrichen zu bekommen – mehr als die komplette Summe aller Rats-Beschlüsse bei der Etatverabschiedung – das sei, so Klieve, schon „geeignet, Verdrossenheit auch bei der Politik selber heraufzubeschwören“.

Linke dürften sich bestätigt fühlen

Da könnte Klieve Recht haben: Vor allem die Linken, die sich großen Teilen des Sparpaketes mit dem Hinweis verweigern, die Musik spiele nicht bei den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen, dürften sich jetzt bestätigt fühlen. Obwohl Essen mit immer noch 90 statt 108 Millionen Euro vom Stärkungspakt profitiert. „Daran“, sagte einer, „glaube ich aber auch erst, wenn’s auf dem Konto liegt“.