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Sektkorken knallten nirgendwo. Aber die Freude darüber, dass durch die Neuberechnung der Mittel aus dem Stärkungspakt von 2014 an jährlich jeweils 20,7 Millionen Euro mehr in den Kreis fließen werden, war unüberhörbar. „Das kann helfen, Schlimmeres zu verhindern“, sagt der Oer-Erkenschwicker Kämmerer Heinz Schnettger. Seine Stadt könnte im Vergleich am meisten von der neuen Verteilung profitieren: 368,51 Prozent größer soll die Zahlung nun sein, knapp 3,7 Millionen statt 784 000 Euro .
Hörbar erfreut über die Nachricht aus Düsseldorf war auch Recklinghausens Kämmerer Christoph Tesche. Und der konnte als Gast beim CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf, telefonisch von der WAZ über die neuen Zahlen informiert, mal eben auch den Bürgermeistern von Haltern am See und Schwerte frohe Botschaften übermitteln. Auch sie bekommen mehr.
„Das hilft“, so Tesche zu den jährlich jeweils 2,1 Millionen Euro zusätzlich. Am Sanierungsplan werde das aber ebenso wenig etwas ändern wie in anderen Städten. Denn: „Wir müssen 2021 ja den Haushaltsausgleich ohne Hilfe schaffen.“ Und dazu werden die Einsparungen und Mehreinnahmen benötigt. Nur bei dauerhaft besseren strukturellen Voraussetzungen, etwa mehr Steuereinnahmen oder einer geringen Kreisumlage, ließen sich die HSP-Maßnahmen abmildern.
Immerhin. Die jährlichen Mehrzahlungen werden in allen Städten für eine größere Liquidität, einen schnelleren Schuldenabbau und weniger neue Kassenkredite sorgen. So wird etwa Recklinghausen 2014 nun schon einige Monate früher erstmals seit Jahren wieder keine neuen Kassenkredite aufnehmen müssen – auch wenn die zweite Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, auch sie wurde gestern bekannt, ein Minus von fast 500 000 Euro bescherte. Unterm Streich werden sich die Zinsaufwendungen und damit auch die Vermögensverhältnisse der Kommunen durch die gestiegene Landeshilfe verbessern.
Und doch bleibt Kritik. Wie konnte es dazu kommen, dass sich das Land verrechnet hat? Innenminister Ralf Jäger verweist auf die Städte, sie hätten falsche Daten geliefert. „Aber wir haben von Anfang mitgeteilt, dass die Zahlen so nicht stimmen“, sagt Kämmerer Heinz Schnettger. Auch deshalb werde seine Stadt Verfassungsbeschwerde einlegen.
Ansonsten wissen sie in Oer-Erkenschwick allerdings noch nicht, ob sie überhaupt tatsächlich vom Geldsegen profitieren. Erst müssen sie im Sanierungsplan den Haushaltsausgleich 2021 darstellen. Im Moment liegen sie um zwei Jahre und zwei Millionen Euro darüber. Eine AG von Stadt, Gemeindeprüfungsanstalt und Kommunalaufsicht soll bis Januar versuchen die Lücke schließen..