Düsseldorf. Am Donnerstag (12. Dezember) wird in Düsseldorf der Haushalt 2025 verabschiedet. Die FDP kritisiert CDU und Grüne und sieht ein noch größeres Minus.

Mehr Geld für den Ausbau der Suchtprävention beim Verein „Crosspoint“, die Erhöhung der digitalen Prozesse und die Einführung von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitsamt, die Schaffung von Kälteinseln in den Stadtteilen; dafür im Gegenzug aber weniger Ausgaben für das Personal der Stadtverwaltung - unter anderem so lauten die Forderungen der Ratsfraktion der Düsseldorfer FDP vor der letzten Ratssitzung des Jahres.

Am kommenden Donnerstag (12. Dezember) wird im Düsseldorfer Rathaus der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Und wie in den Jahren zuvor auch, plant die Stadt erneut ein Defizit ein. So wird laut Stadtkämmerei ein Minus von rund 191 Millionen Euro prognostiziert.

Stadt Düsseldorf hat Schulden von knapp 1,5 Milliarden Euro

Mirko Rohloff, seit einigen Wochen neuer Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht sogar ein noch größeres Minus in den Haushaltsplanungen der Landeshauptstadt. Denn im Veränderungsverzeichnis des Haushaltes sei auch erstmals ein „nicht gedeckter Minderaufwand von 80 Millionen Euro“ aufgeführt, berichtet Rohloff. „Diese 80 Millionen sind im Haushalt noch nicht mal hinterlegt. In Wahrheit steigt das Minus damit sogar auf 271 Millionen Euro. Wir vermuten daher, dass die Zahlen für das kommende Wahljahr beschönigt werden sollen“, mutmaßt der Fraktionsvorsitzende.

Dabei sei Düsseldorf vor noch nicht allzu langer Zeit schuldenfrei gewesen, blickt der 39-Jährige zurück: „13 Jahre in Folge hatten wir in Düsseldorf die Schuldenfreiheit, dann kam die schwarz-grüne Stadtkoalition. Im Jahr 2021 haben die Kooperationspartner die Schuldenbremse gestrichen, vier Wochen später ließ Oberbürgermeister Stephan Keller die Schuldenfreiheitsuhr im Rathaus abschalten. Seitdem geht es abwärts“, attackiert Mirko Rohloff die CDU und die Grünen, die seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 in der Rheinmetropole regieren. „Alle weiteren Haushalte waren seitdem negativ, Düsseldorf verlässt damit seit Jahren den Weg der soliden Haushaltsführung.“

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In der Legislaturperiode der beiden Parteien habe es aber gar keine großen Projekte gegeben, die den aktuellen Schuldenstand von rund 1,5 Milliarden Euro begründen würden, meint Rohloff. „Schwarz-Grün hat keine neue Rheinuferpromenade gebaut, keine Wehrhahn-Linie, keinen Kö-Bogen und so gut wie keine Radwege, die die roten Zahlen erklären können. Die Oper, zumindest was die Baukosten angeht, ist da noch nicht mal etatisiert. Das prangern wir an.“ Denn der hohe Schuldenstand schränke „die Handlungsfähigkeit der Stadt dramatisch ein. Die Schulden werden künftige Generationen enorm belasten“, befürchtet der Ratsfraktionsvorsitzende der Liberalen. „Deswegen werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.“

„OB Keller hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“

Zwar kann die Stadt Düsseldorf ein Rekordergebnis bei den Einnahmen der Gewerbesteuern verbuchen, aus Sicht der FDP-Ratsfraktion habe OB Keller jedoch kein „Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“. Dabei können viele Einsparungen vorgenommen werden, so Mirko Rohloff. Unter anderem in der Stadtverwaltung: „Es gibt viele Stellen, wo in Düsseldorf unnötig viel Geld ausgegeben wird. Eine Stellschraube sind sicherlich die Personalkosten in der Verwaltung von rund einer Milliarde Euro.“

Rund 12.670 Vollzeitstellen gibt es in der Düsseldorfer Verwaltung, in den vergangenen vier Jahren wurde 1.890 neue Stellen geschaffen. Unnötig, findet Rohloff. Denn einerseits gebe es in Deutschland „keine andere Stadt in dieser Größenordnung mit so vielen Mitarbeitern in der Verwaltung. Da sind wir bundesweit spitze.“ Außerdem sei es angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels sowie des demografischen Wandels unwahrscheinlich, dass die vielen offenen Stellen in Zukunft besetzt werden, glaubt der Ratspolitiker. Deswegen müsse die Stadt überlegen, ob „Stellen, die vor Jahren geschaffen wurden, heute noch benötigt werden“. Stattdessen können Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung dafür sorgen, dass „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden.“

Apropos Digitalisierung: Die FDP wird am kommenden Donnerstag im Rathaus einen Antrag stellen, der darauf abzielt, dass die digitalen Prozesse und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitsamt ausgebaut werden. 150.000 Euro planen die Liberalen dafür ein. Damit könne der niedrigschwellige und barrierefreie Kontakt zu Düsseldorfs Bürgerinnen und Bürger weiter gefördert werden, außerdem werden die Mitarbeitenden dann entlastet, erklärt Christine Rachner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dass der Einsatz von KI auch in anderen Bereichen des Gesundheitssektors bereits gut funktioniere, habe die Medizinerin bereits mehrfach beobachten können: „In den Krankenhäusern, wo auf KI gesetzt wird, sieht man bereits, dass die Kräfte entlastet werden. Sei es bei der Dokumentation oder anderen bürokratischen Sachen. Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz schafft man Entlastung.“

FDP Düsseldorf kündigt mehrere Haushaltsanträge an

Zudem will die FDP mit einem weiteren Haushaltsantrag unter anderem Beratungsdienstleistungen für die Entwicklung der Bergischen Kaserne in Höhe von 15.000 Euro bereitstellen lassen. Anschließend sollen die Möglichkeiten der Integration eines Demenz- und Seniorenzentrums geprüft werden.

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Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, sogenannte Kälteinseln in den Stadtteilen zu errichten. Bis 2028 soll die Stadt dafür rund 100.000 Euro jährlich in die Hand nehmen. Laut Antrag sollen die Inseln an stark-frequentierten Straßen entwickelt werden, unter anderem mit Trinkbrunnen, Bepflanzung und textiler Verschattung. Dies würde die Aufenthaltsqualität steigern, außerdem können solche Kälteinseln bei besonders heißen Sommertagen helfen, um zumindest etwas Abkühlung zu finden.

Auch für die Betreuung von Kindern will die FDP Haushaltsanträge stellen. Drei Förderschulen im Stadtgebiet mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung sollen ihren Schülerinnen und Schülern das Mittagsessen künftig kostenlos anbieten. „Vor allem Eltern, die sozial schwächer gestellt sind, sollen davon profitieren“, sagt Christine Rachner. Rund 200.000 Euro pro Jahr soll die Stadt aus Sicht der FDP zur Verfügung stellen. Auch beim Ausbau der Suchtprävention beim Verein „Crosspoint“ fordert die FDP mehr Haushaltsmittel. Denn „die Suchtprävention müsse früher beginnen. Kinder ab der fünften Klasse müssen auf spielerischem Weg lernen, was es heißt, was Sucht bedeutet. Und damit meine ich nicht nur Tabak, Alkohol und Drogen, so die Gesundheitsexpertin der FDP. „Man muss sich auch auf die Online- und Spielsucht konzentrieren.“