Düsseldorf. Nach dem Ampel-Aus könnten bereits im kommenden Januar auf Bundesebene Neuwahlen anstehen. Was das für die Parteien in Düsseldorf bedeutet.

Der Konflikt zwischen der FDP mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen führte nun zum Bruch in der Bundesregierung: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) und kündigte an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Bis auf Verkehrsminister Volker Wissing, nun parteilos, traten alle FDP-Politiker aus der Bundesregierung zurück. Die Konsequenzen werden wahrscheinlich Neuwahlen, möglicherweise schon im kommenden Januar sein. Das sagen Düsseldorfer Politiker dazu.

Düsseldorfer SPD-Politiker bekräftigen Scholz-Entscheidung

Die SPD Düsseldorf stellt sich hinter die Entscheidung des Kanzlers: „Unser Land steht vor historischen Herausforderungen und benötigt dringend lange aufgeschobene Investitionen in die Zukunft“, erklärt die Düsseldorfer SPD-Chefin und Bundestagsabgeordnete Zanda Martens. Wenn die Koalition mit einem Finanzminister Lindner nicht in der Lage sei, die nötige Finanzierung dafür zur Verfügung zu stellen, dann habe diese Koalition keine Zukunft. „Aus Verantwortung für das Land und die Menschen organisiert Olaf Scholz einen geordneten Weg zu Neuwahlen.“ Martens sieht darin den Auftakt zu einem „leidenschaftlichen Wahlkampf“.

Die Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens steht voll hinter der Entscheidung ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Die Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens steht voll hinter der Entscheidung ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz. © NRZ | Sebastian Besau

Auch Adis Selimi, der für die SPD im Düsseldorfer Süden kandidieren wird, äußert sich: „Erst das Land, dann die Partei: Das ist der Grundsatz verantwortungsvoller Politik. Christian Lindner war nicht mehr bereit, diesem Grundsatz zu folgen.“ Der Kanzler sei mit der Entlassung seinem Amtseid nachgekommen. „Wir werden in den kommenden Monaten zusammen mit dem Bundeskanzler für einen neuen Aufbruch in unserem Land kämpfen“, kündigt Selimi an.

Thomas Jarzombek (CDU) fordert Neuwahlen vor Weihnachten

„Das hat mich nicht überrascht“ sagt CDU-Bundestagsmitglied Thomas Jarzombek zum Ampel-Aus. „Man fragt sich eigentlich, warum alle Akteure erst jetzt zu diesen Konsequenzen gekommen sind.“ Wichtig sei, dass nun schnell Klarheit entsteht, vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Aber auch der Antritt der neuen US-Regierung unter Donald Trump im Januar gibt Anlass zur Eile, betont Jarzombek. „Wir können uns jetzt keine monatelange Hängepartie leisten.“ Scholz solle die Vertrauensfrage deswegen so schnell wie möglich stellen.

+++ Folgen Sie der NRZ Düsseldorf jetzt auch bei Instagram! +++

Neuwahlen sollten „am besten vor Weihnachten“ passieren, sagt Jarzombek. „Wir haben uns Ende Juni dafür aufgestellt. We are ready!“ Neben Jarzombek kandididert als Düsseldorfer Direktkandidat mit dem 33-jährigen Johannes Winkel ein neues Gesicht für die CDU. Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, sei „ein großes Talent“, sagt Jarzombek. Überhaupt sei man mit einem neuen, jungen Team bei der Düsseldorfer CDU sehr gut für die Zukunft aufgestellt.

Die Düsseldorfer Grünen erreichten die Nachrichten über das Ampel aus auf ihrer Mitgliederversammlung, sagt Kreisverbandssprecher Christian Fritsch. Ganz überraschend sei das nicht gewesen: „Dass die ‚Ehekrise‘ weit fortgeschritten war, war ja allgemein bekannt.“ Ex-Finanzminister Lindner sei „jegliche staatspolitische Verantwortung abgegangen“, meint der Grünen-Sprecher. Das Ende der Koalition sei so folgerichtig gewesen.

Die Chancen der Grünen bei Neuwahlen sieht Fritsch optimistisch: „Ich denke, dass es sich jetzt zeigen wird, wer Verantwortung für dieses Land übernehmen möchte und wer es gestalten möchte.“ Den von Olaf Scholz angekündigten Zeitplan finde er richtig. Die CDU sieht Fritsch bis dahin in einer gewissen staatspolitischen Verantwortung, wichtige politische Entscheidungen einer Minderheitsregierung mitzutragen. „Der Wunsch nach früheren Neuwahlen ist das Wegducken vor dieser Verantwortung.“

Ulf Montanus (FDP): „Scholz hat in meinen Augen überreagiert“

„Scholz hat in meinen Augen überreagiert“, sagt dagegen Ulf Montanus, FDP-Oberbürgermeisterkandidat und Fraktionschef im Stadtrat. „Für uns alle ist das ersteinmal ein großer Schrecken gewesen.“ Die Situation sei „unnötig“, in diesem Punkt müsse er Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Recht geben. Montanus bezieht klar Stellung für den gerade entlassenen Finanzminister Lindner: „Es kann nicht sein, dass die Schuldenbremse, die im Grundgesetz festgeschrieben ist, für nichtig erklärt werden soll, und der Finanzminister soll den Kopf dafür hinhalten.“ Für den Schritt Volker Wissings, in seinem Ministeramt zu bleiben, hat Montanus dagegen kein Verständnis: „Er hätte, wie Marco Buschmann, die Konsequenzen ziehen müssen und sein Ministeramt aufgeben sollen.“ Als Mitglied der Partei, die Wissing in sein Amt gebracht hat, hätte das eigentlich eine Frage der „guten Pflicht und Ehre“ sein müssen, so Montanus.

Jetzt bereite sich seine Partei auf eine baldige Neuwahl vor. Schaut man auf die aktuellen Umfragewerte, käme eine solche für die FDP wohl an einem ungünstigen Zeitpunkt: Die Liberalen kommen nach kürzlichen „Sonntagsfragen“ nur auf 3 bis 3,5 Prozent. „Wenn man FDP Mitglied ist und Fortuna-Fan muss man optimistisch sein“, kommentiert Montanus das. Die Werte zeigten eine Momentaufnahme und könnten sich noch verbessern. Wichtig werde es sein, Wählern zu vermitteln, dass das Scheitern der Koalition nicht die Schuld der FDP sei: „Die FDP war die Vernunftsoption in der Ampel. Wir haben Vorschläge gemacht.“ Leider habe man diese am Ende nicht erhört.

Lesen Sie auch diese Nachrichten aus Düsseldorf