Düsseldorf. Die Jahresbilanz von Düsseldorfs OB Stephan Keller kam in der Opposition nicht gut an. Warum die SPD die Erfolge des OB für sich beansprucht.

In seiner alljährlichen Bilanz verteilte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller viel Lob. Denn immerhin war 2024 ein Jahr „der Umsetzung und der großen Entscheidungen“, wie er am Donnerstag (28. Dezember) im Rathaus in der Altstadt erklärte. Und all diese Entscheidungen und die Umsetzung diverser Beschlüsse seien ohne eine „leistungsstarke Verwaltung“ nicht möglich, so der OB.

Doch auch sich selbst klopfte der CDU-Politiker ordentlich auf die Schulter. Denn vieler dieser großen Entscheidungen seien in seinem Büro getroffen worden. Beispielsweise der Standortwechsel der neuen Oper, der Ausbau der Bürgerhäuser, die verlängerten Öffnungszeiten der Stadtteilbüchereien, die Finanzierung der freien Szene und der Masterplan Kultur sowie die Mieterschutzeinheit gegen Verdrängung wurden nach Angaben des Oberbürgermeisters in den Räumlichkeiten verhandelt und in die Wege geleitet.

Keller-Bilanz: SPD Düsseldorf spricht von „vermeintlichen Erfolgen“

Die Jahresbilanz von Stephan Keller kam bei einer Oppositionspartei jedoch nicht sonderlich gut an. Die Düsseldorfer SPD sprach bei den vom OB aufgeführten Umsetzungen von „vermeintlichen Erfolgen“. Denn viele dieser Dinge, die in diesem Jahr im OB-Büro entschieden worden, seien von den Sozialdemokraten schon lange Zeit gefordert worden. So brachte die SPD zur Schaffung neuer Räume für Begegnung und Kultur und dem Ausbau der Bürgerhäuser bereits im Jahr 2020 einen entsprechenden Antrag. Stattdessen verkaufe Keller die Entscheidung um die Bürgerhäuser und Kulturzentren in den Stadtteilen „als eigenes Highlight“, wie es in einer Stellungnahme zur Jahresbilanz heißt.

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Auch die Finanzierung der freien Szene sei erst aufgrund einer Initiative der SPD im Jahr 2021 ins Rollen gebracht worden, heißt es in der Stellungnahme der SPD. Zwar wurde in diesem Jahr ein Rahmenvertrag als neue Maßnahme präsentiert. Die Umsetzung sei allerdings in Verzögerung, so die Partei weiter.

Das Thema Schulbauoffensive, die Keller hervorhob, sorgte ebenfalls für Kritik: „Auch die Schulbauoffensive, die Dr. Keller als einen seiner Erfolge nennt, ist ein Projekt, das bereits unter der Vorgängerkooperation auf den Weg gebracht wurde,“ erinnert Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Dass nun Bewegung in Sachen Schulmodernisierungen und Sanierungen reinkommt, sei dennoch eine gute Sache: „Wir freuen uns, dass diese wichtige Arbeit fortgesetzt wird.“

SPD Düsseldorf verbucht Kellers Erfolge für sich

Dass nun nach den Mieterverdrängungen in Golzheim eine Mieterschutzeinheit und die Strategie Wohnraumschutz in die Wege geleitet wird, sei ebenfalls erfreulich, räumt Fabian Zachel, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, ein: „Ich freue mich, dass die Mieterschutzeinheit nun angekündigt wurde.“ Eine Spitze konnte er sich dennoch Richtung OB Keller nicht verkneifen. „Für mich zählt nicht mein Ego, sondern das Wohl der Menschen in Düsseldorf. Es ist gut, dass endlich ein Schritt gemacht wird, um Mieter besser zu schützen.“

Die Jahresbilanz betrachtete die SPD insgesamt dennoch mit einem Augenzwinkern: „Dr. Keller hat uns mit seiner eigenwillig Jahresbilanz zum Lachen gebracht“, kommentierte Proschmann, süffisant die Jahresbilanz von Stephan Keller. Fabian Zachel, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, legte nach: „Man fühlt sich an die bekannte Bonbon-Werbung erinnert: Wer hat’s erfunden?“ Ganz klar: Wir!“

Der SPD-OB-Kandidat scheint auch bereits im Wahlkampfmodus zu sein: „Seine Erfolge kommen von anderen, und seinen Ankündigungen können wir nicht glauben.“ Vor allem beim Thema Radverkehrsausbau in Düsseldorf wählt Zachel kritische Töne. „Letztes Jahr sah er beim Thema Mobilität große Fortschritte, beim Radverkehr käme man angeblich deutlich voran – aber die Menschen in Düsseldorf erleben täglich etwas anderes.“

Nach Keller-Bilanz: SPD Düsseldorf fordert mehr Tempo beim Wohnungsbau

Für die verbleibenden neun Monate bis zur Kommunalwahl hat die SPD nun eine klare Forderung. Und zwar müsse beim Thema Wohnungsbau nun endlich Tempo gemacht werden. Denn immerhin gingen die Sozialdemokraten einen Deal mit der CDU ein. Die SPD stimmte für den Opernneubau, im Gegenzug versprach Keller 8000 neue bezahlbare Wohnungen bis zum Jahr 2030 im Stadtgebiet bauen zu lassen. Passiert ist bislang wenig.

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Deswegen fordert Sabine Proschmann: „Leerstand bekämpfen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, soziale Erhaltungssatzungen zügig umsetzen – das sind die zentralen Aufgaben.“ Einen weiteren süffisanten Kommentar in Richtung Stephan Keller konnte sie sich nicht verkleiden: „OB Dr. Keller sollte auch da schnellstens den SPD Anträgen folgen, dann hat er auch nicht nur Ankündigungen, sondern auch Erfolge, denen er sein Etikett verpassen kann.“