Düsseldorf. Der Neubau der Oper am Rhein ist am Donnerstag wieder Thema im Düsseldorfer Stadtrat. Wie eine Partei nun die Bürger mit ins Boot holen will.

Der Neubau der Deutschen Oper am Rhein ist am kommenden Donnerstag (21. November) wieder Thema im Düsseldorfer Stadtrat. Das Milliardenprojekt entwickelte sich in der Vergangenheit immer mehr zu einem Zankapfel in der Düsseldorfer Politik.

Während die Linkspartei und mittlerweile auch die Grünen sich gegen einen Neubau und für eine Sanierung des Gebäudes an der Heinrich-Heine-Allee aussprechen, trieb die CDU das Projekt unter Federführung von Oberbürgermeister Stephan Keller, der FDP und der Düsseldorfer SPD voran. Die SPD stimmte für das Projekt, weil OB Keller im Gegenzug mehr bezahlbaren Wohnraum versprach.

Opern-Neubau in Düsseldorf: Linke fordert Kostenübersicht

Wie die Ratsfraktion der Linken nun ankündigte, wird die Partei in der vorletzten Ratssitzung des Jahres eine Anfrage zur Kostenübersicht der Planung für das Milliardenprojekt einreichen. Hintergrund ist der im Frühsommer vorgenommene Standort-Wechsel der neuen Oper. Statt in der Altstadt soll das Konzerthaus in Zukunft auf dem Grundstück der ehemaligen Galeria Kaufhof-Filiale am Wehrhahn entstehen.

Ende Juni wurde bekannt, dass die Stadt Düsseldorf das Grundstück der insolventen Signa-Gruppe für rund 140,7 Millionen Euro abgekauft hat. Wenige Tage später stimmte der Stadtrat dann für den neuen Opern-Standort. Die Linke reichte eine Klage gegen den Ratsbeschluss ein und fordert nun eine detaillierte Kostenübersicht.

Opern-Neubau kostet bereits jetzt rund 180 Millionen Euro

Nach Angaben der Linken-Ratsfraktion wird sogar noch mehr Geld als die 140 Millionen Euro für den Opern-Neubau fließen, ehe der erste Spatenstich ansteht. Der Auslobungsbeschluss für den Neubau, über den Ende November unter anderem im Kulturausschuss und im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beraten soll, umfasst den Architekten- und Ingenieurwettbewerb sowie die Planung für den neuen Opernstandort Am Wehrhahn.

Alleine dafür werden die Ausgaben bis zum geplanten Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für den Neubau im Jahr 2028 auf 39,8 Millionen Euro beziffert. Im Jahr 2025 sollen laut der Linken-Fraktion die ersten 6,1 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt in den Prozess fließen.

Das sorgt für Kritik: „2,6 Millionen Euro hat Oberbürgermeister Keller bereits in die Fehlplanung einer Oper an der Heinrich-Heine-Allee gesteckt; 140,7 Millionen Euro Schulden hat er für eine Oper am Standort Wehrhahn aufgenommen. Jetzt will er vom Stadtrat die Genehmigung für weitere 40 Millionen Euro bis 2028. Noch vor dem ersten Spatenstich wird der Opernneubau damit 183 Millionen Euro kosten“, ärgert sich Fraktionssprecherin Julia Marmulla.

Denn auf der anderen Seite will die schwarz-grüne Landesregierung rund 82 Millionen Euro für soziale Projekte in der NRW-Landeshauptstadt einsparen, heißt es in einer Mitteilung der Linken-Ratsfraktion. Pläne, die bei Marmulla auf Unverständnis treffen: „Unten wird gekürzt, oben wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Das kann man keinem Menschen mehr vermitteln.“ Nicht nur deswegen lehne die Linke „Kellers Milliardenoper ab“. 

Sozialkürzungen gefährden Projekte der Düsseldorfer Aids-Hilfe

Auch Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher bei den Düsseldorfer Linken, kritisiert die voranschreitenden Pläne für den Opern-Neubau, angesichts der geplanten Kürzungen für soziale Projekte in Düsseldorf. Erst in der vergangenen Woche demonstrierten in der Rheinmetropole über 30.000 Menschen gegen die Einsparpläne der NRW-Landesregierung.

Dass das Prestigeprojekt Opern-Neubau vor diesem Hintergrund weiter vorangetrieben wird, kann Born nicht verstehen: „OB Keller macht ohne Diskussion 140,7 Millionen Euro Schulden für sein Prestigeprojekt Opernneubau. Gleichzeitig droht in Düsseldorf wichtigen Sozialprojekten das Aus, weil die Landesregierung die Förderung massiv kürzen will.“

Unter anderem wollen die CDU und Grüne auf Landesebene in der Altenbetreuung, Jugendarbeit und Integration Einsparungen vornehmen. Das wirkt sich auch auf soziale Projekte in Düsseldorf aus. Durch die geplanten Kürzungen sind unter anderem die Projekte „Youthwork“ und „PRADI“ der Düsseldorfer Aids-Hilfe in Gefahr. Deswegen nimmt Helmut Born nun die Stadt in die Pflicht: „Hier müsste die Stadt Düsseldorf einspringen. Stattdessen über 140 Millionen Euro für eine neue Oper auszugeben, vertieft die Spaltung der Gesellschaft.“

Linken-Fraktion will Bürgerentscheid im kommenden Jahr voranbringen

Anja Vorspel, ebenfalls Fraktionssprecherin bei den Linken, sieht keine demokratische Legitimation mehr für den geplanten Opernneubau und fordert nun sogar einen Bürgerentscheid. Denn dieser sei aus ihrer Sicht „nötig, um die Milliardenoper entweder zu stoppen oder demokratisch zu legitimieren“.

Zudem werde im Stadtrat nicht mehr sachlich diskutiert, wenn es um das Thema Opern-Neubau geht, moniert Vorspel. „CDU und FDP träumen ihre Weltstadtträume; die SPD taktiert, die Grünen wollen mit dem Milliardenprojekt, das sie mitverschulden, nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Dieses Provinztheater wird der Tragweite eines Bauprojekts nicht gerecht, mit dem sich die Stadt Düsseldorf auf Generationen verschuldet.“ 

Einen Bürgerentscheid will die Linke nun im kommenden Jahr vorantreiben, kündigt die Ratsfraktion an. Ob das Vorhaben gelingt, ist aber mindestens fraglich. Zudem wird die Fraktion die Finanzierung der Oper in der anstehenden Haushaltsberatung ablehnen.