Düsseldorf. Die SPD-Fraktion hat jetzt drei Anträge zum Haushalt 2025 vorgestellt. Im Fokus stehen Mieter, aber auch sozial schwache Stadtteile. Die Details.

Die Düsseldorfer SPD-Fraktion hat am Dienstag (10. Dezember) drei Anträge vorgestellt, die in der kommenden Ratssitzung zum Haushalt 2025 (Donnerstag, 12. Dezember) auf die Tagesordnung kommen. Es geht um die Bereiche Wohnen, Stadtteilstärkung und soziale Teilhabe. Insgesamt umfasst das finanzielle Volumen der drei XXL-Anträge rund 34,3 Millionen Euro plus 750.000 Euro Personalkosten. Zudem beinhalten sie den Wunsch nach einem finanziellen Zuschuss aus dem städtischen Klimatopf von 15 Millionen Euro.

Das Geld werde in dieser Stadt von der schwarz-grünen Kooperation zum Teil Gießkannen artig ausgegeben. SPD-Ratsherr Peter Rasp nennt beispielhaft Kellers „Sonderbudget“ von 2,5 Millionen Euro für Tunnel, Brücken und für die Ausbesserung des insgesamt 1200 Kilometer langen Düsseldorfer Straßennetzes als „Tropfen auf dem heißen Stein“. Andererseits „werden Goldstandards angesetzt“, so Rasp. In Heerdt will OB Keller das B 7-Brückenbauwerk über der Benediktusstraße abreißen und die Hochstraße nicht neu bauen lassen, sondern einen Tunnel bauen. „Das ist dann eine Lösung, die viel zu überdimensioniert ist“, so der Sozialdemokrat. Andererseits gebe es viele Geldmittel, die bereit liegen, aber nicht ausgegeben werden. „Es wird viel geplant und nichts davon umgesetzt.“

Die SPD will das mit ihren Anträgen ändern. Hier die drei Schwerpunktthemen im einzelnen:

Schwerpunktthema: Wohnen

  • Die SPD-Fraktion fordert unter anderem in ihrem - sechs Seiten langen - Antrag eine feste Stabsstelle zum Mieterschutz, die sich wirklich nur um die Angelegenheiten der von Verdrängung und Wucher betroffenen Mieterinnen und Mieter in der Stadt kümmert.
  • Die Verwaltung soll ein Beratungskonzept zur energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien erarbeiten, insbesondere in den künftigen Satzungsgebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen, um den CO2-Ausstoß zu verringern und Energiekosten für Mietende zu verringern.
  • Die Stadt soll neue Stellen schaffen für die Wohnbauoffensive, vor deren Hintergrund OB Stephan Keller den Bau 8000 Wohnungen versprochen hat.
  • Die SPD fordert einen großen Fachkräftecampus. Flächen dafür könnten etwa Auf‘m Tetelberg in Bilk (wo es bereits Azubi-Wohnen gibt) oder Am Bongard in Gerresheim (für Handwerker-Wohnen) sein. Ziel des Campus soll es sein, bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte der Stadt und freien Trägern der Wohlfahrt zu schaffen.
  • Die Stadt soll nicht nur die großen Wohnungsbaugesellschaften wie SWD und LEG unterstützen, sondern auch private Vermieter. „Wir sollten uns auch nicht nur auf die Flächen von Adler verlassen, auch wenn sie jetzt von der LEG übernommen wurden“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabrina Proschmann.

Schwerpunktthema: Sozialer Zusammenhalt in den Stadtteilen

  • Die SPD fordert die Verwaltung auf, den Kreis der Düsselpass-Inhaber zu erweitern.
  • Die Sozialdemokraten wollen am Erfolg von Garath 2.0 anknüpfen und in den benachteiligten Stadtteilen Hassels und Reisholz mehr Unterstützung bieten. Erster Kostenvorschlag: 200.000 Euro. „In diesen Stadtteilen gibt es genauso viele soziale Problematiken und Not wie in Garath oder Rath, bei denen es schon entsprechende Programme gab“, erklärt Proschmann.

Schwerpunktthema: Teilhabe

  • Es soll unter anderem flächendeckend freies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in Kitas und Grundschulen geben, deren Mahlzeiten nicht über Bildung und Teilhabe-Paket abgedeckt werden.
  • Für die einzelnen Stadtbezirke sollen Konzepte zur Einrichtung von Kinderparlamenten oder Kinderkonferenzen eingerichtet werden.
  • In den einkommensschwachen Stadtteilen soll das Sportangebot in den Vereinen für Jugendliche und junge Erwachsene erweitert werden.
  • Die SPD fordert eine ArtCard Junior, also ein kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche, um die kulturelle Teilhabe der jungen Menschen zu fördern.

SPD-Fraktionschefin Sabrina Proschmann sagt zu den Anträgen: „Wir erwarten, dass die schwarz-grüne Kooperation keinen der Anträge annehmen wird und da auf einer Linie ist. Es geht aber um das Signal.“ Übrigens: In der Opern-Frage, in der vor zwei Wochen die Grünen einen frühzeitigen Kostenrahmen und eine seriöse Investitionsplanung forderten, ist die SPD „noch in Verhandlung“, wie Proschmann am Dienstag erklärte. Der Antrag der Grünen sieht einen „Zwischenschritt“ Ende 2025/Anfang 2026 vor, damit die Opernplanung mit Architekten- und Ingenieurwettbewerb nicht für vier Jahre in einer „Black Box“ verschwindet. Wenn die SPD im Rat am Donnerstag (12. Dezember) als Zünglein an der Waage dem zustimmt, wird es spannend bleiben in der Opernfrage für die nächsten Jahre.