Düsseldorf. Am Donnerstag stand im Düsseldorfer Rathaus die letzte Sitzung des Jahres an. Bei zwei Themen brannten hitzige Debatten auf. Worum es ging.
Neue Fördermittel für die Kulturszene, Etatkürzung für die soziale Betreuung geflüchteter Menschen in den Unterkünften: In einer wahren Mammutsitzung hat der Düsseldorfer Stadtrat am Donnerstag (14. Dezember) den Milliarden-Haushalt für das Jahr 2024 mehrheitlich beschlossen.
Die letzte Ratssitzung des Jahres begann bereits um 9 Uhr mit einem nicht-öffentlichen Teil, die 20-Uhr-Grenze wurde aufgehoben. Denn immerhin standen rund 150 Haushaltsanträge auf der Agenda, über die vor der Winterpause abgestimmt werden musste.
Gewerbesteuer: Einnahmen in Milliardenhöhe
Bereits im Vorfeld der Ratssitzung stand fest, dass die Stadt nun, anders als noch in der September-Sitzung angekündigt, doch keinen Doppelhaushalt auf den Weg bringen wird. Dies liegt an den hohen Gewerbesteuereinnahmen, die die Stadt Düsseldorf in diesem Jahr generieren konnte. Umgerechnet 1,55 Milliarden Euro lautet die Summe, die dann auch das einkalkulierte Haushaltsdefizit von minus 375 Millionen Euro für 2024 ausgleichen soll. Rolf Tups, Fraktionsvorsitzender der Düsseldorfer CDU hatte in der ersten Haushaltsrede des Tages daher nur Lob für die Unternehmen im Stadtgebiet übrig: „Das ist Steuergeld, das die Düsseldorfer Firmen und Betriebe erwirtschaftet haben. Sie sorgen damit für unsere Gestaltungsmöglichkeiten in Stadt und Politik.“
Düsseldorfs Haushalt für das Jahr 2024
Für das kommende Jahr plant die Landeshauptstadt Düsseldorf mit Ausgaben von insgesamt rund 3,9 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite stehen Einnahmen von rund 3,6 Milliarden Euro, die für das Jahr 2024 prognostiziert werden. Der Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2024 zudem mit einem geplanten Jahresergebnis von Minus 312,8 Millionen Euro verabschiedet. Bevor es am späten Abend zur Mehrheit kam, entbrannten im Stadtparlament vorher jedoch hitzige Debatten über die Haushaltsplanungen. Der städtische Jahresüberschuss von 120 Millionen Euro wird vorsorglich in die sogenannte Ausgleichsrücklage gegeben.
Für soziale Leistungen stehen nach Angaben der Stadt rund 768,4 Millionen Euro und für den Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe 694,1 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen 387,4 Millionen Euro vorgesehen. Auf den Bereich Kultur und Wissenschaften entfallen rund 204,5 Millionen Euro.
Das Investitionsvolumen erreicht laut Stadt mit 739,2 Millionen Euro ein Rekordniveau. Davon fließen schätzungsweise 330 Millionen Euro in den Bau und die Sanierung sowie die Ausstattung von Schulen, für den ÖPNV sind 87,5 Millionen Euro vorgesehen. Für das Straßen- und Wegenetz in Düsseldorf stehen 75,0 Millionen Euro zur Verfügung.
Aus dem milliardenschweren Pott soll unter anderem auch die Kulturszene in Düsseldorf Fördermittel erhalten. So soll das Schumann-Museum, die Freie Szene und auch der Aquazoo mehr Unterstützung durch die Stadt bekommen. „Düsseldorf ist eine Kulturstadt. Deswegen halten wir die Mittel für die Freie Szene stabil“, betonte Bürgermeisterin Clara Gerlach (Grüne).
Dass die schwarz-grüne Stadtkoalition die Etatplanung für die Düsseldorfer Kulturszene erst am Dienstag endgültig festzurrte, kritisierte Manfred Neuenhaus, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, hingegen deutlich: „Wenn sie seit Sommer bis Dienstag so lange brauchen, um die Mittel für die Kulturszene festzulegen, zeigt das, dass sie die Szene lange Zeit in Unsicherheit gehalten haben.“
Kritik an Opern-Bau hält weiter an
Auch das seit Sommer anhaltende Streitthema Opern-Neubau kam am Donnerstag nochmal auf. Linken-Fraktionssprecherin Julia Marmulla sprach sich dabei erneut gegen das geplante Projekt der CDU aus: „Das Projekt droht viel Geld zu verschlingen. Deswegen wollen wir weiterhin den Ausstieg aus der Planung des Opern-Neubaus.“
Für die Planung zur Vorbereitung des prestigeträchtigen Bauprojektes an der Heinrich-Heine-Allee (Baukosten von umgerechnet 1,27 Milliarden Euro) sind im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr etwa 1,31 Millionen Euro vorgesehen. Geld, das aus Sicht der Linken-Ratsfraktion an anderer Stelle besser aufgehoben wäre. Vor allem in Hinblick auf die geplanten Kürzungen im Sozialbereich, wie beispielsweise für die Betreuung von Geflüchteten in den Unterkünften: „Die 1,31 Millionen Euro für Planung und Architekturwettbewerb werden jetzt an anderer Stelle gebraucht. Die Kürzungen bei der Arbeit der Wohlfahrtsverbände müssen rückgängig gemacht werden“, teilte die Ratsfraktion der Linken bereits im Vorfeld der Ratssitzung mit.
Schlagabtausch wegen Kürzungen
Die Etatkürzung für die soziale Betreuung geflüchteter Menschen in den Unterkünften (NRZ berichtete) wurde dabei zu einem weiteren Zankapfel in der Ratssitzung. Die schwarz-grüne Mehrheit und die FDP stimmten dafür, die bislang vorgesehenen zwei Millionen Euro zu kürzen und die Betreuung künftig umzustrukturieren, SPD und Linke sowie die Partei-Klima-Fraktion waren dagegen.
In einer hitzigen Debatte wurde die dafür zuständige Beigeordnete für Kultur und Integration, Miriam Koch, vor der Abstimmung kritisiert. Claudia Bednarski aus der SPD-Ratsfraktion sprach von einem „Skandal“, „weil die Mitglieder im Integrationsrat und die Wohlverbandsverbände von den Plänen nicht“ oder nur unzureichend informiert worden seien. Parteikollege Hakim El Ghazali stimmte zu: „Es ist eine Frechheit gegenüber den sozialen Trägern, da für Unsicherheit zu sorgen.“ Miriam Koch hielt in einem Schlagabtausch jedoch dagegen: „Es handelt sich um keine Kürzung. Wir passen den Bedarf an die Zahl der Menschen an, die aktuell in einem Asylverfahren stehen. Darauf haben wir die Wohlfahrtsverbände bereits im Sommer hingewiesen.“
Stattdessen gehe es aus Sicht der Beigeordneten nun darum, die Menschen aus den Unterkünften zu holen, „damit sie sich an die dezentralen Strukturen in Düsseldorf“ gewöhnen. Zudem gebe es weiterhin Anlaufstellen wie die Welcome Points oder das Hispi (Hilfe bei der sprachlichen Integration), an die sich Geflüchtete wenden können, so Miriam Koch weiter. Außerdem seien nach den Plänen der Stadt weiterhin sieben Vollzeitstellen (zuvor 25) geplant, die für die Betreuung und Beratungen von Geflüchteten besetzt werden sollen.
SPD sieht Schwarz-Grün am Ende
Dass der Opern-Neubau die schwarz-grüne Stadtregierung vor eine Zerreißprobe stellte, griff Sabine Proschmann, Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer SPD, in ihrer Haushaltsrede noch einmal auf. „Zunächst wurden die ersten kleinen Risse in Ihrer Kooperation mit Pflastern überklebt. Dann sind die Grünen aus der Oper ausgestiegen. Aus den Rissen sind Gräben geworden. Dieses Bündnis ist an seinem Ende angekommen, sie wollen es nur noch nicht zugeben.“
Dies machte die Sozialdemokratin auch daran fest, dass zwischen den Koalitionspartnern bei vielen Themen Uneinigkeit herrsche. Beispielsweise bei der Weiterentwicklung der Suchthilfe rund um den Worringer Platz und der Innenstadt, bei den weiteren Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen sowie beim Thema bezahlbarer Wohnraum - die CDU stimmte gegen ein Baulandmodell, die Grünen dafür.
Die inhaltlichen Dissonanzen ließen sich am Donnerstag auch nicht leugnen: Rolf Tups von der CDU räumte jedenfalls ein, dass das Zusammenarbeiten mit den Grünen „nicht immer leicht“, aber angenehm sei. Und Grünen-Ratsfrau Angela Hebeler musste zugeben, dass ihre Partei nicht alles, was sie für den Haushalt „für richtig und notwendig halten“, in den Gesprächen auch durchsetzen konnte.