Düsseldorfs. Düsseldorfs OB Stephan Keller will bis 2030 rund 8000 bezahlbare Wohnungen bauen lassen. Das setzte die SPD bei den „Opern-Verhandlungen“ durch.

Die SPD-Ratsfraktion wird Donnerstag für den Opernneubau stimmen. Das „Ja“ der Sozialdemokraten ist wie erwartet verbunden mit einer Forderung Richtung Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) in Sachen Wohnungswirtschaft. Ein Deal, den die beiden Lager am Dienstag in unterschiedlichen Pressekonferenzen auch unterschiedlich verkauften. Während die SPD eine „feste Abmachung“ sieht, sprach Keller von einem „wichtigen Impuls“ von Seiten der SPD und von einer „Win-Win-Situation“.

Vom preisgedämpften Wohnen verabschieden

Konkret sieht die „Abmachung“ so aus: Keller will bis zum Jahr 2030 rund 8000 bezahlbare Wohnungen in Düsseldorf bauen lassen. Dafür soll die so genannte Quotierungsregel aus dem Handlungskonzept Wohnen für drei Jahre ausgesetzt werden. Stattdessen soll eine vereinfachte, einheitliche Quote von 50 Prozent öffentlich-gefördertem Wohnungsbau und 50 Prozent frei finanziertem Wohnungsbau für Flächenentwicklungen festgelegt werden. Man wolle sich nun vom preisgedämpften Wohnen verabschieden, betonte Keller. Zudem betonte der Rathauschef, dass Wohnungen auf städtischen Flächen zu „hundert Prozent bezahlbar bleiben“ sollen. Für die Hälfte der 8000 Einheiten sollen die städtischen Töchter SWD, IPM und IDR mit ins Boot geholt werden, die anderen 4000 Wohnungen sollen weitgehend von Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen errichtet werden.

OB Keller sieht „1000 Wohnungen in der Pipeline“

„Es gibt in Sachen Wohnungsbau genug Potenzial in der Stadt, etwa 1000 Einheiten sind gerade in der Pipeline“, sagte Keller, man müsse jetzt nur die Bremsen lockern und kurzfristig bei Baugenehmigungsverfahren aufs Tempo drücken. Der OB will noch in diesem Jahr ein so genanntes Potenzialflächenkataster vorlegen lassen. Zudem soll eine Wohnungsbaukommission als „politisches Begleitgremium“ eingerichtet werden. Laut Keller hatte die Stadtspitze diese Themen schon lange auf der Agenda. Die Verhandlungen mit der SPD kamen da lediglich zur rechten Zeit. Die CDU-Fraktion lobte die „Offensive“ Kellers sogar ausdrücklich. „Gemeinschaftlich wollen wir den Wohnungsbau in Düsseldorf neu ankurbeln“, so Fraktionschef Rolf Tups, der bei den Verhandlungen mit der SPD mit am Tisch saß. „Für diesen Aufbruch ist es nötig, dass wir den städtischen Instrumentenkasten an die schwierige Marktlage aus Baukostenverteuerung, hohen Grundstückspreisen und Zinsanstieg anpassen und nachjustieren.“

SPD-Forderung: Auf die Eigentümer des Glasmacher-Areals zugehen

Die SPD will in Sachen Wohnungsbau den Fokus zudem auf prominente Brachflächen legen. „Wir erwarten auch ganz konkret, dass auf die Eigentümer des Glasmacherviertels zugegangen wird“, meint Fraktionssprecherin Sabrina Proschmann im Hinblick auf den Ankauf von Flächen durch die Stadt. Co-Sprecher Markus Raub ergänzt: „Eine Stadt, die sich eine neue Oper leisten will, muss auch in anderen Punkten handlungsfähig bleiben.“ Man erwarte nun die gleiche Vehemenz beim Wohnungsbau wie bei der Oper, heißt es von der SPD. Die Forderungen liegen auf dem Tisch, in regelmäßigen Abständen soll nun „engmaschig kontrolliert“ werden, wie ernst Keller und die CDU die Abmachungen nehmen. „Wir haben uns innerhalb der Verhandlungen keinesfalls dazu verpflichtet, 2024 in Sachen Oper weiter zuzustimmen.

Denn wie die neue Oper irgendwann aussehen soll, darin sind sich beide Lager noch ziemlich uneins. Während Keller noch vor Wochenfrist von einer städtebaulichen Ikone sprach, sagte am Dienstag SPD-Fraktionschef Raub: „Wir wollen keine Goldoper. Wir wollen sehen, dass die Kosten im vertretbaren Rahmen bleiben. Es ist so: Wir reden am Donnerstag im Rat nicht darüber, ob oder wie wir eine neue Oper bauen. Wir beschließen lediglich erste Schritte.“

Anerkennung für die SPD vom Rathauschef

Die SPD nahm auch die Stadtteile mit in die Verhandlungen mit Keller. Man wolle die Stadtteile stärken, Bürgerhäuser und Zentren bauen, in denen sich die Nachbarschaft vernetzen kann. Auch in diesen Punkten habe der OB zugestimmt, heißt es von der SPD. Diese Art von Initiative könnte in Unterrath starten – auf dem Areal, auf dem das Schwimmbad bald abgerissen wird. Auch eine Ausweitung des Kulturbahnhofs in Eller oder neue Ideen für das En de Ehd in Volmerswerth stehen auf der Liste. Zudem plane man, bereits existierende Kulturstätten zu stärken und fördern.

„Die SPD hat mit den Verhandlungen ihre wohnungspolitischen Ziele verwirklicht“, sagte Keller am Dienstagvormittag anerkennend. Er wird wohl jetzt seine Oper bauen können. „Zwei große Fraktionen im Rat haben an zwei wichtigen Stellen Impulse setzen können“, so der OB weiter. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Grünen – der aktuelle Kooperationspartner der CDU – etwas gegen einen Beschluss für bezahlbares Wohnen hätte. Auf die Frage, ob die schwarz-grüne Ehe derzeit belastet sei, sagte er indes klipp und klar: „Ja!“

WAS WIRD JETZT AUS SCHWARZ-GRÜN – Ein Klartext VON STEPHAN WAPPNER

Es ist löblich, sich fürs bezahlbare Wohnen in der Stadt einzusetzen. Insofern hat die SPD den CDU-OB ganz gut vor ihren Karren gespannt. Dass dieser Akt von Großer Koalition innerhalb der aktuellen Legislaturperiode in Düsseldorf mal möglich werden kann – wer hätte das gedacht? Eine Frage bleibt allerdings – nämlich, wer die (von OB Keller gewünschte) neue Oper von „internationaler Strahlkraft“ am Ende bezahlen soll. Die SPD will das, was in den Verhandlungen mit dem OB abgesprochen wurde, künftig „engmaschig kontrollieren“. Daran wird sie sich messen lassen müssen, sonst wird sie als Steigbügelhalter für den Opern-OB in die jüngere Geschichte eingehen.

Spannend auch die Frage, wie es mit der Zweck-Ehe zwischen CDU und Grüne bis zur Kommunalwahl 2025 weiter geht. Der OB – angefressen vom Opern-Ausstieg des Koalitionspartners – ist jetzt fremd gegangen. Nicht, dass er sich noch in die SPD verliebt...