Düsseldorf. Der Düsseldorfer Stadtrat stimmte wie erwartet für den Opernneubau. Angesichts der Spannungen zwischen CDU und Grüne drohen dennoch Probleme.

Der Neubau der Düsseldorfer Oper am Rhein hat am Donnerstag weitere Hürden genommen. Im Düsseldorfer Stadtrat stimmten die Politikerinnen und Politiker nach einer hitzigen Debatte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrheitlich für den Standort an der Heinrich-Heine-Allee für das von Oberbürgermeister Stephan Keller und der CDU vorangetriebene Prestige-Objekt. Zudem wird eine Machbarkeitsstudie für eine Interimsspielstätte auf den Weg gebracht. Der Rat will im ersten Quartal 2024 über den Bedarf einer Zwischennutzung abstimmen und dann die Auslobung des Architektenwettbewerb beschließen.

Für die schwarz-grüne Stadtkoalition geriet die Diskussion um einen Opern-Neubau jedoch bereits im Vorfeld zur Zerreißprobe. Weil die Grünen vor einigen Wochen von den Plänen eines Neubaus Abstand nahmen, unter anderem, weil die Partei Kosten in Milliardenhöhe für die Kulturstätte befürchtet, brodelt es in der politischen Zweckehe gewaltig.

SPD-Ratsherr Martin Volkenrath: „Keine konstruktive Situation für Düsseldorf“

OB Keller warf dem Koalitionspartner daraufhin Populismus vor und ging für das Bauprojekt fortan in der Opposition auf Stimmenfang. Die SPD knüpfte ein „Ja“ zur neuen Oper an eine Wohnbauoffensive, die am Dienstag von Keller angekündigt wurde (NRZ berichtete). Dabei erklärte der CDU-Politiker erneut, dass die Beziehung nun zu den Grünen nun belastet sei.

Manfred Neuenhaus, Ratsfraktionsvorsitzender der Düsseldorfer FDP, glaubt aufgrund des Vetos des CDU-Bündnispartners in der Opernfrage nicht, dass die aktuelle Stadtkoalition noch eine lange Zukunft haben wird. „Ich bin überzeugt davon, dass das das Ende von Schwarz-Grün ist“, meinte der FDP-Politiker bereits im Vorfeld der Ratssitzung. Im Rat am Donnerstag warf Neuenhaus den Grünen dann zudem Unseriosität vor: „Das Bild, dass Sie hier abgeben, vor allem wenn man eine Stadt regiert, ist desaströs.“

SPD-Ratsherr Martin Volkenrath sieht die Koalition ebenfalls belastet: „Das ist momentan mit Sicherheit keine konstruktive Situation für Düsseldorf. Es gibt derzeit viel Gepolter; das ist nicht das, was die Stadt aktuell braucht. Ich weiß aber auch nicht, was die Alternative ist.“

Haushaltsplanung könnte zum Problem werden

Der Grünen-Einspruch zur Oper könnte aber nachhaltigen Schaden für die weitere Zusammenarbeit der Parteien angerichtet haben, glaubt der SPD-Politiker: „Es könnte sein, dass der Oberbürgermeister sich nun für jede Entscheidung eine neue Mehrheit suchen muss.“ Für die Finanzierungsplanung der Stadt könnte es aus Sicht von Volkenrath zumindest schon bald erste Konsequenzen geben: „Das Hauptproblem ist der nächste Haushalt. Und dieser muss einstimmig entschieden werden.“

Für Linken-Fraktionssprecherin Julia Marmulla neigt sich die Beziehung der Stadtregierung ebenfalls dem Ende entgegen: „Wenn man es mal mit einer Ehe vergleichen würde, dann muss man sagen, dass die Ehe zwischen der CDU und den Grünen zu Ende ist, wenn man bei diesem Thema keinen Konsens findet.“ Es sei bemerkenswert, dass die CDU es schnell geschafft habe, für den Neubau mit der SPD und FDP neue Partner zu finden. Das zeige, dass die Politik der Grünen nicht gebraucht werde, so Marmulla weiter.

Bürgermeister Josef Hinkel (CDU) versuchte hingegen die Wogen zu glätten: „Es ist überhaupt nicht schlimm, wenn man bei einem Sachthema mal unterschiedlicher Meinung ist.“ Dass OB Keller gegenüber den Grünen harsche Kritik äußerte, konnte der CDU-Kollege jedenfalls nachvollziehen: „Er war ja nicht aggressiv, sondern eher erstaunt, weil die Grünen immer ein positives Signal für einen Opernneubau gesendet haben.“

Vertreter von CDU und Grüne sehen Zusammenarbeit nicht gefährdet

An einen nachhaltigen Schaden der Koalition glaubt Hinkel indes nicht: „Ich denke, die Spannungen werden sich auch wieder legen. Denn wir führen ja eigentlich eine gute Zusammenarbeit. Dass man sich streitet, gehört ja auch zu einer Demokratie.“

Wie Grünensprecher Norbert Czerwinski am Rande der Ratssitzung erklärte, habe man größere Spannungen mit der CDU durch das Veto in Kauf genommen: „Das ist keine Lappalie, in der wir gerade unterschiedlicher Meinung sind. Das ist uns als Grüne auch klar. Wir haben bei der Entscheidung auch bedacht, dass das belastend für die Koalition sein wird.“

Ein Ende der Zusammenarbeit mit den Christdemokraten sieht Norbert Czerwinski trotz des Streits in der Opernfrage hingegen nicht: „Das hält diese Kooperation aus.“