Umweltminister Röttgen will eine Milliarde Euro an Subventionen streichen. Die Branche fürchtet eine Pleitewelle und den Verlust von Jobs.

Berlin. Die Bundesregierung will die Fördermittel für Solarstrom in diesem Jahr um weitere 15 Prozent kürzen. Das kündigte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin an. Nach seinen Plänen erhält die Photovoltaik jährlich rund eine Milliarde Euro weniger an Subventionen als bislang vorgesehen. Trotzdem soll deutlich besser gestellt werden, wer eine Solaranlage auf dem Dach hat und den Strom selbst nutzt. Für jede Kilowattstunde gibt es nach Röttgens Konzept statt bisher 3,5 Cent künftig 5,0 Cent Förderung.

Der Minister sagte, die bisherige „Überförderung“ des Solarstroms werde von den Stromkunden nicht länger akzeptiert. Seit der neunprozentigen Kürzung der Subvention zum Jahresbeginn erhalten die Betreiber einer Solaranlage im Schnitt 39 Cent pro Kilowattstunde für die Einspeisung ins Stromnetz. An der Börse wird Solarstrom mit rund 5,0 Cent gehandelt. Die Mehrkosten zahlt der Verbraucher über seine Stromrechnung mit.

Röttgen will künftig für 3.000 Megawatt Solarstrom Fördermittel zahlen. Das entspricht in etwa der Jahresproduktion 2009 in Deutschland oder einem Prozent der Energieproduktion. Wird der Zielkorridor überschritten, wird ab 3.500 Megawatt die Förderung pro 1.000 Megawatt um weitere 2,5 Prozent gekürzt. Wird er unterschritten, gibt es ab 2.000 Megawatt 2,5 Prozent mehr (in 500-Megawatt-Schritten). Bis 2020 will Röttgen mit der Photovoltaik einen Anteil von 5,0 Prozent an der Stromproduktion erreichen.

Ab 2013 soll Solarstrom ohne Förderung auskommen

Derzeit werden 18 Prozent des Solarstroms auf Ackerflächen produziert. Hier sieht Röttgens Plan eine zusätzliche Senkung der Vergütung um zehn Prozent vor. Der Minister sagte, die Photovoltaikvergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz solle so schnell wie möglich geändert werden. Er schlage vor, die Neuregelung für Dachanlagen ab 1. April und für Flächenanlagen ab 1. Juli in Kraft treten zu lassen. Dem müsse der Bundestag aber noch zustimmen.

Nach Röttgens Angaben streben die 75 Solarenergie-Unternehmen in Deutschland an, bis 2013 ihren Strom zum Marktpreis für konventionellen Haushaltsstrom zu produzieren. Nach Einschätzung des Solarstrom-Magazins „Photon“ ist die 15-prozentige Kürzung für die Industrie leicht zu verkraften. „Bei den Anlagen auf Ackerflächen, welche 25 Prozent weniger Vergütung bekommen sollen, dürfte sich dagegen die Spreu vom Weizen trennen.“

Branche befürchtet Insolvenzwelle

Der Bundesverband Solarwirtschaft prognostizierte dagegen eine „Insolvenzwelle in der Zukunftsbranche Photovoltaik und den Verlust zehntausender Arbeitsplätze“, sollten Röttgens Pläne umgesetzt werden. Zurückhaltend äußerte sich auch der Koalitionspartner FDP. Umweltexperte Michael Kauch nannte die Pläne eine Grundlage für die weiteren Beratungen in der Koalition. „Über die Fördersätze wird im Parlament entschieden“, sagte Kauch.

Der Naturschutzbund Deutschland nannte es richtig, dass die Vergütungssätze für Solarstrom den gesunkenen Preisen für Photovoltaik-Anlagen angepasst würden. „Doch die geplanten Einschnitte kommen zu plötzlich und sind zu hoch. Sie gefährden den weiteren Ausbau der Solarenergie in Deutschland“, meinte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.