Gegen die Schuldenkrise warten die Europäer mit einem Arsenal neuer Vorschriften auf. Doch Großbritannien zieht beim Budgetpakt nicht mit.

Brüssel/Frankfurt. Für die Eurorettung nimmt die Europäische Union ihre Spaltung in Kauf: Der EU-Gipfel hat einen beispiellosen neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart, den Großbritannien jedoch nicht mitträgt. Damit haben Deutschland und Frankreich ihr Ziel bei dem Spitzentreffen in Brüssel nur zum Teil erreicht.

Die EU stärkt auch ihren Schutzwall gegen die gefährliche Schuldenkrise. So fließen 200 Milliarden Euro Notenbankgelder an den Internationalen Währungsfonds (IWF), damit dieser europäischen Krisenstaaten aus der Patsche helfen kann.

Beim neuen Euro-Pakt sind die 17 Euroländer an Bord, hinzu kommen bis zu 9 weitere Nicht-Euroländer. Diese müssen aber erstmal ihre Parlamente fragen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte am Freitag nach zehnstündiger Nachtverhandlung, der Vertrag solle Anfang März unterschrieben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte bei dem zweitägigen Krisentreffen mehrere Kernforderungen wie eine Verankerung von Schuldenbremsen in den Eurostaaten und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder durch – ganz nach deutschem Vorbild. Sie sprach von einem Durchbruch. „Wir gewinnen Glaubwürdigkeit zurück, Schritt für Schritt, und schaffen eine neue Basis des Vertrauens.“ Sie fügte hinzu: „Wir haben das erreicht, was wir für den Euro für wichtig und richtig halten.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben zudem der politisch zerrissenen Balkanregion eine europäische Perspektive. Sie unterschrieben den EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien, das zum 1. Juli

2013 das 28. Mitgliedsland werden soll. Serbien muss allerdings mindestens bis März nächstens Jahres warten, bis es den begehrten Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten wird. Vor allem Deutschland tritt auf dem Bremse.

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy waren mit der Absicht zum Gipfel gereist, alle 25 übrigen Partner einzubinden. Sie hatten aber von Anfang an gedroht, notfalls mit den 17 Euroländern voranzugehen. Die Weigerung des Nicht-Eurolandes Großbritannien, Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro mitzutragen, ändere nichts an der Richtigkeit der Beschlüsse, sagte Merkel. Auch London sei auf einen stabilen Euro angewiesen.

+++ Hintergrund: Das neue Europa der 17, 23, 26 oder 27 Staaten +++

+++ Eurogruppe soll zur Fiskalunion werden +++

Großbritannien sieht sich derweil nicht isoliert. „Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt“, erklärte Premierminister David Cameron, der unter massivem Druck seiner Europa-skeptischen Partei steht.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker kritisierte Camerons Forderung nach Sonderrechten für den Finanzmarkt London im Gegenzug zu einer Zustimmung: „Es macht wenig Sinn, von britischer Warte aus immer nur die Eurozone als sich im Dienste Großbritanniens befindend zu betrachten“, sagte der luxemburgische Premier.

Die bis zu 26 Beteiligten des Haushaltspakts müssen für diesen einen neuen Vertrag aufsetzen. Er muss dann in den Staaten gebilligt werden. Die EU-Verträge können nicht geändert werden, da dafür alle

27 Mitglieder mitziehen müssten.

Experten fürchten jedoch, dass das Vorgehen zahlreiche rechtliche Probleme birgt, weil die Bestimmungen des neuen Parallelvertrages den Regeln des bestehenden Lissabon-Vertrags nicht widersprechen dürfen.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte von den Eurostaaten den neuen Pakt gefordert, damit sich die Notenbank in der Krise stärker engagieren kann. Laut Volkswirten ist die Bank bei überzeugenden Budgetverpflichtungen der Euroländer bereit, massiv Anleihen angeschlagener Staaten wie Spanien und Italien zu kaufen, um deren Zinsen niedrig zu halten.

Laut Abschlusserklärung des Gipfels kann der Europäische Gerichtshof künftig nachprüfen, ob die Euroländer die nationalen Schuldenbremsen korrekt umsetzen.

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nicht reichen, um die Euro-Krise zu stoppen. „Sie können die Stabilität in der Währungsunion nicht wieder herstellen“, sagte er in Berlin. Die Ergebnisse müssten deutlich mehr als Schuldenbremsen und das Versprechen der Haushaltskonsolidierung enthalten. Das allein werde kein Vertrauen schaffen.

Laut Juncker ist es wichtig, dass die Märkte verstehen, dass die Einbindung von Banken beim Schuldenschnitt in Griechenland ein einmaliger Vorgang war. „Es wird klargestellt, das es dies in dieser Form nicht wieder geben kann. Und daraus ergibt sich ein Mehr an Vertrauen, das Finanzmärkte und Investoren haben können.“

Die „Chefs“ beschlossen, die Einführung des dauerhaften Krisenfonds für klamme Eurostaaten ESM um ein Jahr auf den Juli 2012 vorzuziehen. Sie schlossen nicht aus, dass der Kapitalstock von 500 Milliarden Euro aufgestockt werden könnte. Die Ausleihkapazität des derzeitigen Krisenfonds EFSF wird mit einem Kredithebel auf etwa 750 Milliarden Euro verdreifacht.

Dax klettert nach EU-Gipfel ins Plus

Nach einer turbulenten Berg- und Talfahrt während des EU-Gipfels hat der deutsche Aktienmarkt am Freitag im Plus geschlossen. Der Leitindex Dax stieg um 1,91 Prozent auf 5986,71 Punkte. Auf Wochensicht verbuchte er damit trotzdem ein Minus von rund 1,54 Prozent. Anfang der Woche hatte die Hoffnung auf Fortschritte in der Schuldenkrise den Dax noch auf den höchsten Stand seit Ende Oktober steigen lassen. In der Wochenmitte ging er dann bereits unter der Marke von 6000 Punkten aus dem Handel. Der MDax legte zum Wochenende 1,15 Prozent auf 8768,18 Punkte zu, der TecDax gewann 0,62 Prozent auf 679,46 Punkte.

Offenbar stellt der EU-Gipfel jedoch aus Sicht der meisten Börsianer nicht den erhofften Befreiungsschlag dar: „Man könnte sagen: 'Merkel rockt den Dax' – allerdings hat das Kursplus am Aktienmarkt wohl eher etwas mit den positiven Vorgaben der US-Börsen zu tun“, sagte Analyst Frank Geilfuß vom Berliner Bankhaus Löbbecke. Die Gipfel-Beschlüsse seien eher widersprüchlich und der DAX-Anstieg habe weniger mit diesen Nachrichten zu tun. „Der Dax orientiert sich an den positiven Vorgaben aus Amerika“. Analyst Markus Reinwand von der Helaba sagte: „Aktien bleiben vorerst in unruhigem Fahrwasser.“

Aktien der Deutschen Bank kletterten nach anfänglichen Verlusten mit plus 4,73 Prozent auf 29,58 Euro an die Dax-Spitze. Die Börsianer waren erleichtert, dass es beim Bankenstresstest keine neuen Hiobsbotschaften gegeben hatte. Der Belastungstest für die Branche sei wie erwartet ausgefallen, hieß es. Commerzbank-Titel gingen mit plus 3,67 Prozent auf 1,33 Euro aus dem Handel. Auch Versicherer zählten europaweit zu den Gewinnern, was Händler mit leichter Entspannung an den Rentenmärkten der Eurozone begründeten. Der Branchenindex des Stoxx Europe 600 Insurance legte mit plus 2,35 Prozent besonders deutlich zu. Die Aktien der Allianz gewannen 3,24 Prozent auf 79,39 Euro, Munich Re stiegen um 2,15 Prozent auf 95,00 Euro.

Ans Dax-Ende rutschten hingegen die Titel von K+S mit einem Minus von 2,70 Prozent bei 35,07 Euro. Die US-Investmentbank Morgan Stanley hatte das Kursziel in Erwartung niedrigerer Kali-Volumina und geringerer Gewinne aus dem Salzgeschäft reduziert. Bayer-Papiere legten hingegen um 1,95 Prozent auf 47,37 Euro zu. Experten der US-Gesundheitsbehörde FDA hatten die Anwendungsbestimmungen für Bayer-Antibaby-Pillen in den USA nicht entscheidend verschärft.

Auch an den übrigen Börsen legten die Indizes zu. Der Eurostoxx 50 stieg um 2,38 Prozent auf 2342,59 Punkte, Paris und London verzeichneten ebenfalls Kursgewinne. In New York lag der Leitindex Dow Jones zum europäischen Handelsschluss knapp anderthalb Prozent im Plus.

Am deutschen Rentenmarkt fiel die durchschnittliche Rendite der börsennotierten Bundeswertpapiere auf 1,68 (Vortag: 1,71) Prozent. Der Rentenindex Rex verharrte bei 130,26 Punkten. Der Bund Future fiel um 1,04 Prozent auf 135,40 Punkte. Der Eurokurs fiel: Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,3384 (1,3410) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,7472 (0,7457) Euro.