Angela Merkel erklärte in Berlin, die Konstruktionsfehler der Währungsunion würden mit den Beschlüssen des Euro-Krisengipfels behoben.
Berlin. Eine "wichtige Weichenstellung" zur Reform der Eurozone, "für ein neues Europa", sei mit den Beschlüssen des Euro-Krisengipfels in Brüssel erreicht worden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am MIttwoch im Bundestag. Das Treffen sei mit seinen Beschlüssen hin zu einer Fiskalunion „in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen“, erklärte die CDU-Vorsitzende. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion würden damit behoben. Dass Großbritannien die Beschlüsse nicht mittrage , bedauerte die Kanzlerin erneut. Großbritannien werde aber auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der EU sein. Dies stehe „außer Frage“.
Merkel verwies zudem erneut auf die vereinbarte Haftungsobergrenze für den dauerhaften Rettungsschirm ESM von 500 Milliarden Euro. Mit dem auf 2012 vorgezogenen Start des ESM müssten auch alle Mitgliedsländer Kapital einzahlen, und es müssten nicht nur Länder mit den höchsten Bonitätsnoten („AAA“) einen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen - sogenannter Eurobonds - erteilte Merkel erneut eine Absage.
Deutschland und Frankreich hatten am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel Großbritannien aus dem Feld geschlagen und ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt. Zur Gipfeleinigung gehörte auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das Management für den EFSF übernehmen.
Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen. EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof sollen wichtige Rollen in der Fiskalunion zukommen. Auch das EU-Parlament wird eingebunden.
Mit Material von dpa/dapd
