Eine Lösung für die 11.000 Schlecker-Mitarbeiter droht zu scheitern. Bayern-FDP fordert für ihr Ja die Beteiligung aller Bundesländer.

Berlin/München. Ob sich Bayern an einer Transfergesellschaft für die 11.000 Schlecker-Mitarbeiter beteiligt, lässt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorerst weiter offen. „Wir haben eine ganz einfache Position, die wir im Kabinett beschlossen haben: dass wir eine Lösung mittragen, wenn Klarheit herrscht und wenn die Geschlossenheit der Bundesländer gegeben ist und wenn schlicht und einfach Baden-Württemberg uns die notwendigen Informationen dafür zur Verfügung stellt“, sagte Seehofer am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Diesen Beschluss hätten CSU und FDP einhellig gefasst. „Wir wollen helfen, nur die Hilfe muss seriös und tragfähig sein“, betonte er.

Kurz darauf wurde aus Koalitionskreisen in München bekannt, dass Baden-Württemberg nunmehr die geforderten Informationen geliefert habe. Zudem hieß es, dass sich das bislang eingeplante – und vom Kabinett gebilligte – bayerische Haftungsvolumen von 10,6 Millionen Euro nicht erhöhen würde. Verwunderung herrschte in Regierungskreisen aber über die „höchst unprofessionelle und ungewöhnliche Verhandlungsführung“ Stuttgarts.

+++ Nur Bayern-Zusage für Transfergesellschaft fehlt +++

+++ Länder ringen weiter um Schlecker-Lösung +++

Aus diesen Kreisen verlautete weiter, es sei inzwischen aber ein Streit zwischen Seehofer und seinem Stellvertreter und bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ausgebrochen – weil lediglich die geforderte Bedingung, dass sich alle Bundesländer beteiligen müssten, nicht erfüllt sei.

Tatsächlich hatte Zeil am Vormittag gesagt, wenn die Länder nicht gemeinsam gingen, dann könne es „auch aus grundsätzlichen Erwägungen und auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes anderer Unternehmen“ keine Beteiligung Bayerns geben. Seehofer dagegen hatte bereits am Mittwoch – als Sachsen und Niedersachsen bereits zögerten – angedeutet, dass das bayerische Kabinett gegebenenfalls über mögliche Rückfallpositionen beraten könnte.

Unterdessen hat Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, der FDP eine unverantwortliche Blockade bei der Schlecker-Transfergesellschaft vorgeworfen. „Die FDP darf ihren Überlebenskampf nicht länger auf dem Rücken der Schlecker-Verkäuferinnen austragen“, sagte Künast am Donnerstag in Berlin. Während die FDP verzweifelt um die eigene Zukunft kämpfe, gefährde sie „aus ideologischen Gründen die Zukunft der Schlecker-Mitarbeiterinnen“, bemängelte Sie. Die FDP-Minister in den Ländern müssten ihre unverantwortliche Blockade beenden.

Dem widerspricht FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Im Fall Schlecker sei jetzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) gefragt. Die BA in Nürnberg müsse jetzt „den Beschäftigten von Schlecker schnell neue Perspektiven aufzuzeigen“, erklärte Rösler am Donnerstag in Berlin.

Die FDP im Bund und in den Ländern weigert sich, sich von staatlicher Seite an einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte zu beteiligen. Rösler argumentierte weiter: „Die Arbeitsmarktsituation ist günstig, denn es gibt derzeit fast doppelt so viele freie Stellen im Einzelhandel, als Schleckermitarbeiter, denen eine Kündigung droht.“ Die Branche sei im Aufwind. Allein im vergangenen Jahr seien 60.000 neue Stellen geschaffen worden. Das Wirtschaftsministerium habe von Anfang an „eine klare ordnungspolitische Linie vertreten“, betonte Rösler.

Gut Jobchancen für viele der 11.000 von der Entlassung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter gibt es auch nach Einschätzung des Branchenverbandes HDE. In vielen Regionen würden erfahrene und qualifizierte Arbeitskräfte gesucht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, in Düsseldorf. Im Vorteil seien vor allem mobile Arbeitnehmer, die nicht an ihren Wohnort gebunden seien. Sollte die Drogeriekette Schlecker allerdings am Ende nicht gerettet werden können, gehe es um etwa 24.000 Entlassungen. Diese Größenordnung könnte die Branche wahrscheinlich nicht übernehmen. (dpa/dapd/abendblatt.de)