Die Schlecker-Pleite und das Nein der FDP zu einer Auffanglösung für die Beschäftigten sorgt in der bayerischen Koalition für massive Verwerfungen. Die CSU kritisiert den Wirtschaftsminister wegen dessen Vetos, spricht von sozialer Kälte. Zeil geht zum Gegenangriff über.
München. Die Koalitionspartner CSU und FDP streiten immer heftiger darüber, ob man den mehr als 10.000 Schlecker-Frauen mit einer Bürgschaft hätte helfen sollen oder nicht. Nach Finanzminister Markus Söder griffen nun auch Staatskanzleichef Thomas Kreuzer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Landtagsfraktionschef Georg Schmid (alle CSU) den kleinen Koalitionspartner und dessen Wirtschaftsminister Martin Zeil scharf an.
Die Auffanglösung sei an einer „ordoliberalen Maximalposition“ gescheitert, kritisierte Schmid am Freitag. Dabei sollten parteistrategische Überlegungen bei solchen Problemfällen eigentlich hinten angestellt werden. Kreuzer sprach von „sozialer Kälte“ und einem parteitaktischen Manöver. Zeil und die gesamte Bayern-FDP wiesen die CSU-Kritik entschieden zurück.
Zeil hatte mit seinem Nein am Donnerstag den Ausschlag gegeben, dass eine von der Mehrzahl der Bundesländer befürwortete Auffanglösung für Schlecker nicht zustande kommt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Schuld dafür eindeutig der FDP zugewiesen: Die CSU hätte gerne geholfen, aber „unser Wirtschaftsminister“ sei nicht bereit gewesen, zuzustimmen.
Kreuzer sagte, er hoffe stark, dass solch ein Veto der FDP kein Zeichen einer Abkehr von der bisher sehr gemeinschaftlichen Zusammenarbeit in der Koalition sei. „Die Staatsregierung steht für eine Politik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, und nicht für soziale Kälte oder parteitaktische Manöver.“
Dobrindt sagte zu Zeils Blockade: „Bayerns Wirtschaftspolitik hat immer ausgezeichnet, dass neben der wirtschaftlichen Freiheit auch die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten eine bedeutende Rolle spielt. Damit sind die Menschen in Bayern gut gefahren. Auch ein FDP-Wirtschaftsminister sollte dieses Grundprinzip beherrschen.“
Auch Schmid betonte, die CSU stehe „seit jeher für eine an den Menschen orientierte helfende Wirtschaftspolitik“. Über Zeil sagte der CSU-Fraktionschef: „Statt auf die ablehnende Haltung einiger norddeutscher FDP-Wirtschaftsminister zu verweisen, hätte man auch eindringlich bei seinen Kollegen um Zustimmung werben können.“ Söder hatte der FDP schon am Donnerstag vorgeworfen, eine Lösung aus politischen statt fachlich nachprüfbaren Motiven blockiert zu haben.
Zeil ging am Freitag zum Gegenangriff über. Der Beschluss des bayerischen Kabinetts sei einhellig gewesen, sagte er der ARD und kritisierte: „Ich wundere mich, dass manche in der öffentlichen Debatte sich jetzt davonmachen wollen.“ Zugleich verteidigte er erneut sein Nein. „Es ist so, dass man den Steuerzahler nicht in Haftung nehmen kann für jahrelange Fehlentscheidungen im Management und Fehlentwicklungen im Unternehmen.“ Die Entscheidung sei nicht leicht, aber richtig gewesen. Er sei zuversichtlich, dass die Schlecker-Frauen über die Bundesagentur für Arbeit in neue Stellen vermittelt werden können.
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) betonte: „Der Vorwurf, es sei um parteitaktische Überlegungen gegangen, ist falsch. Uns geht es um die Menschen. Gerade weil es uns um die Menschen geht, heißt die Frage: Wie können wir ihnen am besten helfen?“ Und dazu tauge kein bürokratisches Monster wie eine Transfergesellschaft.
Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Dietrich von Gumppenberg griff die CSU an. Teile der Partei wollten „offenbar den marktwirtschaftlichen Kurs verlassen“. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, die FDP wolle „ordentliche Beschäftigungsverhältnisse für die Schlecker-Mitarbeiter und keine Scheinlösungen“.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher griff die gesamte Staatsregierung scharf an. Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister agierten als „verantwortungslose Arbeitsplatzvernichter“. „Das schwarz-gelbe Endzeit-Chaos wird auf dem Rücken von tausenden Verkäuferinnen ausgetragen.“ Zudem sei es bemerkenswert, wie sich der Ministerpräsident „demonstrativ hilflos“ hinter seinem Vize verstecke. „Der eigene Machterhalt war ihm wichtiger als tausende Frauenarbeitsplätze“, sagte Rinderspacher. ne Stellen für Verkäuferinnen. "Der Markt ist aufnahmefähig." Auch der Arbeitgeberverband des deutschen Einzelhandels erwartet, dass die 11.000 Schlecker-Mitarbeiter rasch neue Stellen in der Branche finden.