Seehofer berichtete, dass er sich am Donnerstag bis zuletzt um eine Lösung bemüht hat. CSU-Chef will in den Osterferien das „nicht schöne Erlebnis“ mit der FDP verarbeiten.
Ottobrunn. Die Miene von CSU-Chef Horst Seehofer verfinsterte sich, als er am Freitag bei einem Besuch der EADS-Konzernzentrale in Ottobrunn bei München auf das Schlecker-Debakel mit der FDP angesprochen wurde. Mit bitterem Unterton sagte der Ministerpräsident: „Wir Bayern stehen dafür, dass das, was wir in die Hand nehmen, gelingt – dass wir Probleme lösen und nicht Probleme machen.“ Doch dieses Image hat nach Ansicht Seehofers wegen des Vorgehens des Koalitionspartners in der Debatte über die insolvente Drogeriekette nun Kratzer bekommen.
Auch der dafür verantwortliche Wirtschaftsminister Martin Zeil war zur EADS-Zentrale gekommen. Aber Seehofer verzichtete auf die sonst üblichen Scherze mit dem FDP-Politiker. Der Ministerpräsident sagte zu Journalisten mit Blick auf das bislang gute Verhältnis mit Zeil: „Sie sehen, wie schnell sich die Dinge ändern können, wenn andere Gesichtspunkte die Bühne betreten. Es scheint ja hier eine Absprache gegeben zu haben mit dem Bundeswirtschaftsminister.“
Seehofer berichtete, dass er sich am Donnerstag bis zuletzt um eine Lösung bemüht hat. Zwar sei es klare Position des bayerischen Kabinetts gewesen, dass die Geschlossenheit der Bundesländer eine Bedingung für ein Schlecker-Engagement des Freistaats ist. Aber dieser Beschluss sei von Zeil „anders ausgelegt“ worden, als er gemeint gewesen sei.
Der Ministerpräsident erläuterte: „Geschlossenheit heißt ja nicht: Alle 16 Länder oder überhaupt nicht.“ Entscheidend sei vielmehr, dass für Bayern keine höheren finanziellen Lasten entstehen, wenn „ein anderes Land nicht mitmacht“. Deshalb war Seehofer eigentlich zufrieden, dass Baden-Württemberg die Anteile von Sachsen und Niedersachsen übernehmen wollte.
Aber Zeil sah dies anders und pochte auf den formalen Kabinettsbeschluss. Seehofer sagte enttäuscht, Bayern hätte ein Mitwirken an der erhofften Schlecker-Lösung „gut angestanden – es wäre ein Riesen-Signal gewesen gegenüber den Beschäftigten“. Aber: „Ich kann nicht so, wie mir oft anempfohlen wurde, einfach am Koalitionspartner vorbei eine Bürgschaft zusagen. Das ist rechtlich nicht möglich.“
Deshalb könne er „nur sagen: Ich bedauere das.“ Gut trifft sich, dass der Ministerpräsident ohnehin eine Zeit der Ruhe in einem Frauenkloster geplant hat. Seehofer sagte: „Ich hoffe, dass mir jetzt die Osterfeiertage und mein Aufenthalt im Kloster helfen, dieses nicht schöne Erlebnis zu verarbeiten.“