Die Staatskanzlei erklärte, Wulff werde bis zur Bundespräsidenten-Wahl seine Aufgaben als Regierungschef weiterhin erfüllen.
Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wird bis zur Wahl zum Bundespräsidenten weiterhin seine Aufgaben als Regierungschef erfüllen. „Der Ministerpräsident wird seine Amtsgeschäfte bis zum 29. Juni wahrnehmen“, teilte die Staatskanzlei am Freitag in Hannover mit. Gleichzeitig regelt Wulff aber seine Nachfolge in Hannover:
Am Freitagnachmittag wollte der CDU-Landesvorstand den bisherigen Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, den Deutsch-Schotten David McAllister , zum Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten nominieren. McAllister wäre mit 39 Jahren der bisher jüngste Länderregierungschef in Deutschland.
Wulff wird möglicherweise erst nach Abgabe der Stimmen am 30. Juni in der Bundesversammlung offiziell sein Amt in Hannover niederlegen, hieß es am Freitag aus der niedersächsischen Staatskanzlei. Der Zeitpunkt des Amtsverzichts bedeutet aber nicht nur, dass Wulff auf Nummer sicher gehen will, er ist vor allem auch eine Frage der Etikette: Würde Wulff seinen Rücktritt als Ministerpräsident bereitsvor der Wahl zum Bundespräsidenten erklären, könnten Kritiker ihm vorwerfen, er betrachte sich bereits als gewählt.
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Theoretisch könnte der Niedersachse aus der Wahl am 30. Juni auch als Verlierer hervorgehen. Seine Chancen gegen den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, gelten allerdings als ausgesprochen gut, weil Union und FDP in der Bundesversammlung über eine komfortable Mehrheit verfügen.
Der Chef von Wulffs Staatskanzlei in Hannover, Lothar Hagebölling, sagte, es werde geprüft, ob es ausreiche, dass der Regierungschef seinen Amtsverzicht in Niedersachsen „zwischen Wahl und Annahme der Wahl“ in Berlin erkläre. „Ob das früher der Fall sein muss, wird geprüft.“
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Die Opposition in Niedersachsen sieht ihre Chancen auf einen Machtwechsel bei der Landtagswahl 2013 durch den Abgang von Wulff steigen. SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner sagte, mit dem designiertem Nachfolger McAllister könne es leichter werden, die Landtagswahl zu gewinnen. Die Selbstgefälligkeit und die Fehlerquote der Landesregierung nehme zu.
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Jüttner kritisierte: „Herr Wulff hat seinen Ausstieg zielgerichtet vorbereitet. Er hinterlässt riesige Baustellen.“ Wulff habe sich in das Amt des Bundespräsidenten „regelrecht hereingedrängt“, weil ihm Niedersachsen offenbar nicht mehr genügt habe. Nun sei der Ministerpräsident heilfroh, mit den Problemen des Landes nichts mehr zu tun haben zu müssen, kritisierte Jüttner.
