McAllister ist derzeit Fraktionschef im Landtag und wäre der bisher jüngste Ministerpräsident in Deutschland. Er freut sich auf die Herausforderung.
Hannover. Christian Wulff (CDU) regelt seine Nachfolge in Niedersachsen: Unmittelbar nach der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni will der Landtag in Hannover Wulffs Nachfolger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten wählen. Der Deutsch-Schotte David McAllister (39) soll neuer Regierungschef werden, voraussichtlich am 1. Juli. McAllister ist derzeit Fraktionschef im Landtag und wäre der bisher jüngste Ministerpräsident in Deutschland.
Der 39-Jährige freut sich auf die Herausforderung: “Ich traue mir das Amt zu, sonst würde ich mich nicht zur Wahl stellen“, sagte er am Freitag in Hannover vor einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes. Dieser nominierte ihn einstimmig. Das Votum gilt als Empfehlung an die Fraktionsspitze, die an diesem Montag entscheiden muss. „Ich will an die erfolgreiche Arbeit von Christian Wulff anknüpfen“, sagte McAllister.
An den Beratungen nahmen auch der noch amtierende Regierungschef Christian Wulff und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) teil. Von der Leyen war von Wulff politisch entdeckt worden und galt tagelang als größte Favoritin für das Amt des Bundespräsidenten, bevor die Union dann doch überraschend Wulff für die Nachfolge von Horst Köhler nominierte.
Die Arbeitsministerin zeigte sich dennoch versöhnlich. Sie sagte, Wulff sei eine „gute Lösung“. „Es waren bewegte Zeiten, und wir haben beide Erfahrungen gemacht, aber jetzt ist es wirklich gut“, erklärte sie auf die Frage, ob sie enttäuscht sei. „Ich freue mich für Christian“, betonte sie in ihrer ersten öffentlichen Äußerung nach der Nominierung.
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Wulff sagte: „Ich bin ein bisschen nervös, das Ganze muss ja auch erstmal entschieden werden von 1244 Wahlfrauen und Wahlmännern. Bis dahin wird man noch manchen überzeugen müssen.“ Er äußerte auch Hochachtung für seinen Gegenkandidaten bei der Bundespräsidentenwahl, den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Dieser sei eine „ganz eindrucksvolle Persönlichkeit“. „Ich schätze ihn sehr“, sagte Wulff. Er habe großen Respekt vor der Biografie und der Lebensleistung von Gauck.
In Niedersachsen will Wulff seine Amtsgeschäfte direkt bis zur Wahl am 30. Juni weiterführen. Möglicherweise wird er erst nach Abgabe der Stimmen in der Bundesversammlung offiziell sein Amt in Hannover niederlegen.
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Das bedeutet aber nicht nur, dass der 50-Jährige auf Nummer sicher gehen will, es ist vor allem eine Frage der Etikette: Würde Wulff seinen Rücktritt als Ministerpräsident schon vor der Wahl zum Bundespräsidenten erklären, könnten Kritiker ihm vorwerfen, er betrachte sich bereits als gewählt - denn theoretisch könnte der Niedersachse aus der Wahl auch als Verlierer hervorgehen. Dies gilt aber als äußerst unwahrscheinlich, denn CDU und FDP verfügen in der Bundesversammlung über eine gute Mehrheit.
In Niedersachsen wird Wulff Mitte Juni zunächst noch bei den Beratungen über ein neues Sparpaket für den Landeshaushalt 2011 teilnehmen, anschließend will er sich noch einmal Zeit für die Menschen zwischen Harz und Küste nehmen und vom 22. bis 25. Juni auf Sommerreise durch Niedersachsen gehen.
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Die Opposition in Niedersachsen sieht unterdessen ihre Chancen auf einen Machtwechsel bei der Landtagswahl 2013 durch den Abgang von Wulff steigen. SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner sagte, mit dem designiertem Nachfolger McAllister könne es leichter werden, die Landtagswahl zu gewinnen. Die Selbstgefälligkeit und die Fehlerquote der Landesregierung nehme zu. Jüttner kritisierte: „Herr Wulff hat seinen Ausstieg zielgerichtet vorbereitet. Er hinterlässt riesige Baustellen.“ Wulff habe sich in das Amt des Bundespräsidenten „regelrecht hereingedrängt“, weil ihm Niedersachsen offenbar nicht mehr genügt habe. Nun sei der Ministerpräsident heilfroh, mit den Problemen des Landes nichts mehr zu tun haben zu müssen, kritisierte Jüttner.
