Der NRW-Ministerpräsident bleibt in Düsseldorf, eine Ampelkoalition rückt näher
Düsseldorf/Hamburg. Es sollte wie ein Karrieresprung für Jürgen Rüttgers aussehen und der CDU die Machtbeteiligung an Rhein und Ruhr sichern. Doch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird nun nicht Bundesarbeitsminister und Nachfolger von Ursula von der Leyen. Damit ist seine Landespartei doppelt bestraft. Denn eine angedachte Regierungsumbildung in Berlin fällt nun aus. Rüttgers, 58, muss sich in Düsseldorf vermutlich auf die Oppositionsbank setzen.
Heute leitet er die Bundesratssitzung. Denn der Präsident der Länderkammer ist verhindert: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) vertritt bereits den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler. Böhrnsen kündigte gestern an: Köhler wird am 15. Juni mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.
Eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen wäre nur ohne Rüttgers zu machen, beharrte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Bei einem Abgang des Ministerpräsidenten nach Berlin hätte eine Chance auf Schwarz-Rot weiterbestanden. Die SPD hat jedoch für den kommenden Dienstag Dreier-Gespräche mit Grünen und FDP angesetzt. Die Liberalen nahmen die Einladung an.
FDP-Chef Andreas Pinkwart sagte, ihm sei daran gelegen, mit SPD und Grünen "ernsthaft, vernünftig und auf Augenhöhe" zu reden. Das waren andere Töne als zuletzt.
Rüttgers hängt am Amt. Einen gesichtswahrenden Wechsel nach Berlin hätte er akzeptiert. Dort war er bereits vier Jahre Bundesbildungsminister im letzten Kabinett von Helmut Kohl. Der Posten des Arbeitsministers wäre ihm auf den Leib geschneidert gewesen. Gegen alle Widerstände hatte er 2006 die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere und eine Korrektur der Hartz-Gesetze erreicht.