Ein genaue Begründung für seine Entscheidung wollte Wulff nicht geben. Sein Gegenkandidat Gauck erntet unterdessen viel Zustimmung.
Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) geht auf Nummer sicher: Er will sein Amt als Regierungschef in Hannover erst nach einer erfolgreichen Wahl zum Bundespräsidenten niederlegen. „Ich trete erst zurück, wenn ich durch die Bundesversammlung gewählt sein sollte“, sagte Wulff am Montag.
Ein genaue Begründung für seine Entscheidung wollte er nicht geben. Er sagte lediglich: “Man kann schon einiges daraus ablesen, dass ich allenfalls dann als Ministerpräsident zurücktrete, wenn ich als Bundespräsident gewählt werde.“
Zuvor war am Wochenende auch aus dem bürgerlichen Lager viel Zustimmung für Wulffs Gegenkandidaten laut geworden, den Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der von SPD und Grünen vorgeschlagen worden war.
+++ Die Kandidaten: Der Polit-Profi und der Pfarrer +++
Wenn Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden ist, soll Björn Thümler neuer CDU-Fraktionschef im Landtag werden. Der 39-Jährige ist bisher parlamentarischer Geschäftsführer und Vizevorsitzender der Fraktion. Die Abgeordneten nominierten am Montag aber nicht nur Thümler, sondern auch David McAllister, der in einer Landtags-Sondersitzung am 1. Juli zum neuen Regierungschef gewählt werden soll, wenn am Vortag die Wahl von Wulff zum Staatsoberhaupt glatt über die Bühne gegangen ist. McAllister war bereits am Freitag vom CDU-Landesvorstand vorgeschlagen worden.
Die Fraktion feierte ihn am Montag mit donnerndem Applaus. McAllister sagte, ein vorzeitiger Rücktritt Wulffs in dieser Woche wäre auch ein Signal, dass das Votum der Bundesversammlung nicht ernst genommen werde. „Deswegen kommt ein vorzeitiger Rücktritt nicht in Frage.“ Auf die Frage nach den Konsequenzen, falls die Wahl Wulffs wider Erwarten schief gehen sollte, sagte McAllister: „Über alle sonstigen Eventualitäten reden wir nicht in der Öffentlichkeit.“
Die Opposition hatte Wulff zum Rücktritt vor der Wahl aufgefordert. Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatte dem Regierungschef vorgehalten, er solle sich ein Beispiel an Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker nehmen. Dieser habe 1984 mehrere Monate vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt sein Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin niedergelegt.
Zur Kritik an seiner Nominierung aus den eigenen Reihen sagte Wulff: “Ich kann sehr gut verstehen, dass mancher Liberaler und Christsozialer sagt, am Anfang hätten wir gerne einen eigenen Kandidaten für den ersten Wahlgang gehabt, um deutlich zu machen, dass es Unterschiede gibt. Darauf ist aber aus verschiedenerlei Gründe verzichtet worden.“
Wulff betonte: „Ich nutze die nächsten Wochen, um Bedenken ausräumen zu können bei dem einen oder anderen. Ich werde alles dafür tun, dass das eine sehr überzeugende Amtszeit wird.“
Wulff hat seine Staatskanzlei seit Donnerstag mit einer genauen Prüfung zum möglichen Prozedere für einen Rücktritt betraut. Laut Grundgesetz muss der CDU-Politiker vor Annahme des Präsidentenamtes als Ministerpräsident zurücktreten sein und auch auch sein Landtagsmandat abgeben haben.
Diese Regeln sollen eigentlich für mehr politische Unabhängigkeit des Präsidenten sorgen. Die Staatskanzlei in Hannover prüfte aber, ob es ausreichend ist, den Verzicht erst nach Auszählung der Stimmen zu erklären, aber vor der offiziellen Annahme der Wahl.
Die FDP im Landtag betonte unterdessen, sie habe keine Bedenken, dass die Liberalen die Bundespräsidenten-Wahl zu einer Denkzettelwahl für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machen könnten. Wulff könne sich der Unterstützung der niedersächsischen FDP vollkommen sicher sein.
CDU, FDP und Grüne in Niedersachsen benannten am Montag auch ihre Wahlleute für die Bundesversammlung. Union und FDP verzichten diesmal auf die Entsendung von Promis, die potenziell statt der Parteilinie ihrer eigenen Vorliebe folgen. Die beiden Regierungsfraktionen werden am 30. Juni nur Wahlleute mit Parteibuch nach Berlin entsenden. Die Grünen hingegen entsenden neben Fraktionschef Wenzel und der Landesvorsitzenden Stefanie Henneke drei Delegierte mit ausländischen Wurzeln.
