Justizminister Schmalfuß will die Gerichtsgebühren in Schleswig-Holstein erhöhen. Grund sei das Finanzierungsdefizit der Justiz.

Kiel. Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß will die Gerichtsgebühren erhöhen. Dafür werde er sich bei der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg einsetzen, sagte der parteilose Politiker am Dienstag in Kiel. Er begründete das mit dem Finanzierungsdefizit der Justiz. Um deren Funktionsfähigkeit zu erhalten, müssten die Gebühren für die Inanspruchnahme der Gerichte steigen. Ein ungehinderter Zugang aller Bürger müsse aber gewährleistet bleiben. Die letzte echte Gebührenanpassung habe es 1994 gegeben. Die Kosten für Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Pflichtverteidigungen, Insolvenzverfahren oder Auslagen für Zeugen und Experten seien seit einer Gesetzesänderung 2004 stark gestiegen. Die Gerichtsgebühren deckten nur einen kleinen Teil dieser Kosten.