Schleswig-Holstein will bei Hochschulen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Straßenbau sparen. 10.000 Demonstranten in Kiel erwartet.

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat den Sparkurs seiner schwarz-gelben Koalition als alternativlos verteidigt. Die Finanzlage sei miserabel, sagte Carstensen am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Er bekannte sich ohne Abstriche zu den geplanten Kürzungen bei Hochschulen, Kultur, Wirtschaft, Landwirtschaft, Straßenbau und auch bei den dänischen Schulen. Das Land könne sich die Zuwendungen im bisherigen Umfang nicht mehr leisten. Die Koalition will von 2011 an jährlich 125 Millionen Euro einsparen, um das strukturelle Defizit bis 2020 komplett abzubauen. Von dem Jahr an darf das Land nach der Schuldenbremse in der Verfassung keine neuen Schulden machen.

„Vor uns liegt ein Zehn-Jahres-Marathon der Konsolidierung“, sagte Carstensen. „Das ist eine Reform, die nicht nur auf die nächsten zwei Jahre, sondern bis 2020 und darüber hinaus zielt.“ Der Regierungschef bekannte sich dazu, das Medizinstudium in Lübeck und die Wirtschaftswissenschaften in Flensburg einzustellen. Dagegen wollen am Nachmittag tausende Studenten protestieren. Schleswig-Holstein bilde überproportional viele Mediziner aus, sagte Carstensen. Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner räumte ein, die Haushaltslage sei dramatisch. Auch unverantwortliche Steuersenkungen aus rot-grünen Regierungszeiten hätten die öffentliche Verschuldung stetig steigen lassen. Die Zukunftschancen dürften aber nicht kaputtgekürzt werden.

Unterdessen haben sich mehrere tausend Lübecker mit einem Sonderzug und Bussen auf den Weg zu einer Protestkundgebung in Kiel gemacht. Sie wollen dort für den Erhalt des Medizinstudienganges an der Lübecker Universität demonstrieren. An dem Protestmarsch wollten sich auch Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie Studenten aus Flensburg, Kiel und Hamburg beteiligen. Insgesamt erwarteten die Veranstalter bis zu 10.000 Menschen. Die Landesregierung will die Medizinerausbildung in Lübeck streichen, um bis 2020 rund 125 Millionen Euro zu sparen. Kritiker sehen dadurch die Existenz der kompletten Uni bedroht.