Offener Brief an Minister Rösler: Die Karte koste Milliarden Euro und gefährde die Daten der Patienten. Und: Die FDP sei umgefallen.
Hamburg/Berlin. Ärzte und Datenschützer wehren sich vehement gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schlagen sie vor, auf die sogenannte e-Card zu verzichten und auf einen Schlag Milliarden im Gesundheitswesen einzusparen. Schon der Deutsche Ärztetag hatte die elektronische Gesundheitskarte abgelehnt, weil in der derzeitigen Form der Datenschutz nicht gewährleistet sei.
Eindringlich warnt das von der Hamburger Allgemeinmedizinerin Silke Lüder angeführte Bündnis, zu dem niedergelassene Ärzte, der einflussreiche Bayerische Hausärzteverband sowie Fachverbände und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zählen: Arztpraxen würden zu Außenstellen der Krankenkassen gemacht, die Patientendaten seien nicht so geschützt, wie das Bundesverfassungsgericht das in seiner Entscheidung vor Vorratsdatenspeicherung angemahnt habe und die FDP breche ihr Wort. Lüder sagte zu abendblatt.de: „Die Karte soll heimlich während der Fußball-Weltmeisterschaft eingeführt werden. Man tut so, als ob man nur eine kleine Änderung am Sozialgesetzbuch macht, aber das hat enorme Auswirkungen.“
„Künftig sollen die Praxen die ,Identitäten’ der Patienten über ein zentrales Datennetz prüfen und nur nach erfolgter zeitintensiver Prüfung und Rückmeldung Patienten behandeln dürfen“, heißt es in dem Brief an Rösler. Das belaste die Arztpraxen mit Bürokratie und koste immense Summen.
Nach den Plänen von Union und FDP soll an diesem Freitag ein neuer Passus in das Sozialgesetzbuch eingeführt werden. Darin werde geregelt, so die Ärztin Lüder zu abendblatt.de, wie die elektronische Gesundheitskarte gehandhabt werden soll: Der Patient kommt in die Praxis, die Karte wird eingelesen. Bei einem Onlineabgleich wird festgestellt, ob die Karte gültig ist. Gleichzeitig werden die Daten des Versicherten aktualisiert, ob er umgezogen ist, sich sein Status geändert hat, er in ein Chronikerprogramm für Hochdruck- oder Diabeteskranke eingeschrieben ist. „Das kann dauern“, sagte Lüder. „Das Management der Versichertendaten ist originäre Aufgabe der Krankenkassen.“
Und stimme mal etwas nicht mit den Daten oder wird die Datenübertragung unterbrochen, müssten die Ärzte von den Patienten Vorkasse verlangen. Denn dann könnten sie nicht davon ausgehen, dass der Patient tatsächlich krankenversichert ist.
Auch innerhalb der FDP ist die elektronische Gesundheitskarte umstritten. Abgeordnete beschwerten sich, dass die Liberalen vor der Bundestagswahl gegen die Karte gewettert haben, sie aber jetzt anscheinend unter Minister Rösler einführen wollen. Die neue Karte sollte bereits vor einigen Jahren eingeführt werden. Die Vorlaufkosten und die Tests haben bereits über eine Milliarde Euro verschlungen. Der Vorteil der Karte liegt in dem Passfoto, mit dem die unberechtigte Weitergabe verhindert werden soll, sowie die später mögliche Dokumentation von medizinischen Behandlungen (Ärztebriefe, Röntgenbilder, Arzneimittel) mit der Karte. Allerdings werden die Daten nicht direkt auf der Karte gespeichert. Sie dient nur als „Schlüssel“, um auf die Daten auf den Servern bei den Krankenkassen zuzgreifen.
