Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, kündigt für September Gesetzenwürfe zu Derivatgeschäften und Hochfrequenzhandel an.

Hannover. Noch im September will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Risiko-Geschäfte eindämmen und so die Regulierung des Finanzsektors vorantreiben. Dafür werde in diesem Monat ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des automatisierten Hochfrequenzhandels vorgelegt, kündigte Schäuble am Montag in Hannover an. "Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Handelsstrategien offen gelegt werden müssen“, sagte er.

Schäuble sagte, das Kabinett wolle im Oktober zudem einen Gesetzentwurf beraten, der den Handel mit Derivaten reguliert. "Bestimmte Derivatgeschäfte außerhalb von Börsen sollen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgeschlossen werden, sondern müssen über zentrale Clearingstellen geleitet werden“, sagte Schäuble. So werde es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über Marktaktivitäten, Preise und Risikopositionen zu erhalten.

Der CDU-Politiker brachte zudem ein verschärftes Vergütungssystem für Banken ins Gespräch. Bei Verlusten wegen der Übernahme zu hoher Risiken sollten Gehälter gekürzt werden. "Wer Chancen auf Gewinne hat, muss im Verlustfall auch mit eigenen Mitteln für die Risiken haften“, sagte Schäuble. Es dürfe nicht mehr möglich sein, mit fast vollständiger Fremdfinanzierung hochriskante Anlagestrategien zu verfolgen.

Forderungen nach einer schnelleren europäischen Bankenaufsicht wies Schäuble zurück. Er halte es für "höchstproblematisch“, den 1. Januar als Zielmarke zu setzen. "Das wird ganz sicher nicht so realisiert werden können“, sagte er. Die Bankenunion sei kein Instrument zur kurzfristigen Bewältigung der Schuldenkrise, sondern eher Teil einer mittelfristigen Perspektive, die Änderungen in den EU-Verträgen und den nationalen Verfassungen mit sich bringe.

Schäuble sagte, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse umorganisiert werden, wenn sie die Banken beaufsichtigen solle. Die Geldpolitik der EZB und die Bankenaufsicht müssten voneinander getrennt werden. Bei allen Regulierungbemühungen müsse ein "Mittelweg“ gefunden werden, der Wachstum nicht behindere.