Minister hält Einführung zum Jahreswechsel für unrealistisch. Schäuble gegen Kontrolle der kleineren Banken durch EZB.

Berlin. Die neue europäische Bankenaufsicht kann laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht zum Jahreswechsel starten. Eine Einführung Anfang kommenden Jahres halte er „für ziemlich unrealistisch“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Der für Bankenaufsicht zuständige Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse „überhaupt erst aufgebaut werden“ und zwar „sauber getrennt“ vom Bereich der Geldpolitik. Ferner müsse die Bankenaufsicht auch einer gerichtlichen und demokratischen Kontrolle unterliegen.

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Schäuble wandte sich erneut dagegen, bei der geplanten Neuordnung der Bankenaufsicht die Kontrolle über kleinere Banken in die Hände der EZB zu legen. Er sei dafür, zunächst die systemrelevanten Banken unter die Aufsicht stellen. „Das wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden.“ Es gehe darum, dass die europäische Bankenaufsicht „nicht nur auf dem Papier steht, sondern in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Aufgaben realisieren kann“.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte vorgeschlagen, ab Januar alle von Rettungsfonds gestützten Banken durch die EZB kontrollieren zu lassen. Die EZB-Kontrolle soll nach seinen Plänen Mitte nächsten Jahres auf die systemrelevanten Banken und ab Januar 2014 auf alle Kreditinstitute der Eurozone ausgeweitet werden.

Mit Material von dapd