Auch kurz vor dem EU-Gipfel gibt es keine Einigung für Finanzhilfen für Griechenland. Dem Eurokurs setzt der Streit weiter zu.
Die Bemühungen um einen europäischen Hilfsplan für das hoch verschuldete Griechenland gehen in die entscheidende Phase. Doch auch einen Tag vor dem EU-Gipfel hat das Ringen der Europäer noch nicht zum Erfolg geführt. Weder stehe das Thema auf der Tagsordnung des am Donnerstag beginnenden Treffens, noch stehe eine Entscheidung an, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Der Poker um die Griechenland-Hilfe ließ den Euro prompt auf den tiefsten Stand seit Mai fallen. Er rutschte bis auf 1,3345 Dollar ab. „Der Markt wartet auf Entscheidung der Europäischen Union zur griechischen Schuldenkrise“, sagte dazu Devisenexperte Rainer Sartoris vom Bankhaus HSBC Trinkaus.
Die Europäische Kommission schlug angesichts der Lage Alarm und warnte vor Gefahren für die Euro-Stabilität. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte, man sorge sich um den Euro. Er rief die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf, noch in dieser Woche eine politische Entscheidung über einen Hilfsmechanismus zu fällen, der im Notfall für das hoch verschuldete Griechenland in Gang gesetzt werden könnte. Am besten sei es, wenn sich die Staats- und Regierungschefs bereits kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag treffen würden. Ein solches Treffen zu Griechenland wäre „nützlich“, sagte Rehn.
Doch wie könnte Griechenland überhaupt geholfen werden? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihrem harten Kurs und will Griechenland nicht mit deutschen Finanzhilfen unterstützen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärte, die griechische Regierung sage selbst, dass sie keine Finanzhilfen brauche, und es aus eigener Kraft schaffe. Man dürfe keinen Präzedenzfall schaffen, auf den sich später andere EU-Mitgliedstaaten berufen könnten, sagte der FDP-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. In Zukunft müsse aber der Stabilitäts- und Wachstumspakt „stärker überwacht und eingehalten werden“.
Es könne nicht sein, „dass der deutsche Steuerzahler für Misswirtschaft in Griechenland oder anderswo bezahlt“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene sei unnötig. Benötigt werde vielmehr „eine Art geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten“. Bei Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien müssten konsequenter Geldstrafen für Eurosünder verhängt werden.
Im äußersten Fall sei ein „Paket“ von Hilfen des IWF und der Euro-Länder für Griechenland denkbar, sagte ein Vertreter der Bundesregierung. Dazu würden dann nach Einschätzung Berlins alle Euro-Staaten beitragen. „Die Wahrnehmung der Bundesregierung ist, dass es heute deutlich mehr Unterstützung für eine maßgebliche Einbindung des IWF gibt als es noch vor drei Wochen der Fall war“, sagte der Regierungsvertreter, ohne konkrete Länder zu nennen. Er wollte aber nicht bestätigen, dass es hierüber bereits eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich gebe. Bislang hatte sich vor allem Frankreich gegen IWF-Hilfe gesträubt. Kritiker eines IWF-Eingreifens befürchten eine Schwächung des Euro, sollte das Problem nicht innerhalb Europas gelöst werden.
Im Gespräch sind bis zu zehn Milliarden Euro vom IWF. Sie würden in Raten gewährt, die davon abhängen, ob der Kreditnehmer bestimmte Bedingungen erfüllt. Nach Auffassung der Bundesregierung müsste Griechenland bei der Inanspruchnahme von Mitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) allerdings keine schärferen Sparmaßnahmen ergreifen als jetzt beschlossen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) forderte derweil ein klares Solidaritätsbekenntnis für Griechenland. Die Griechen sollten auf Unterstützung zählen können. Das habe die EU auf ihrem Gipfel am 11. Februar auch versprochen. „Verträge müssen eingehalten werden“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der „Zeit“. Das Versprechen müsse jetzt „konkretisiert“ werden. Eine Pleite Griechenlands könne sich Europa nicht leisten.
