Die EU-Kommission will beim EU-Gipfel in Brüssel einen Vorschlag zur bilateralen Unterstützung vorlegen. Merkel: Hilfen sind zurzeit kein Thema.
Frankfurt/Main. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel spitzt sich der Streit über mögliche Finanzhilfen für Griechenland zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Wochenende, solche Hilfen stünden derzeit nicht auf der Tagesordnung. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso dagegen hat angekündigt, den Staats- und Regierungschefs ein „System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland“ vorzuschlagen.
Er wisse, dass ein solches System in Deutschland unpopulär sei, sagte Barroso dem „Handels- blatt“ (Montagausgabe). Das Problem Griechenland müsse die EU jetzt aber „dringend lösen“ und zwar „unabhängig von der politischen Agenda in den Mitgliedstaaten“, erklärte er mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Merkel rief er auf, dem Vorschlag zuzustimmen. „Es liegt im deutschen Interesse, die Stabilität in der Europäischen Währungsunion zu sichern. Ich bin mir daher sicher, dass Deutschland einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise leisten wird“, erklärte Barroso.
Die Kanzlerin hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine finanziellen Forderungen an die EU stelle. „Und deshalb rate ich uns auch nicht, Unruhe auf den Märkten zu verursachen, indem wir falsche Erwartungen für den Rat am nächsten Donnerstag wecken.“ Auf dem EU-Gipfel seien Hilfen für Griechenland kein Thema, es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes.
EU will in Haushaltspläne von Mitgliedsländern eingreifen
Die EU-Kommission will angesichts des riesigen Schuldenberges in Griechenland künftig in die Haushaltsplanung der Mitgliedsländer eingreifen. Man habe bislang nicht die Mittel, um ordnungsgemäße Haushalte durchzusetzen, sagte Währungskommissar Olli Rehn der „Welt am Sonntag“. Eine Verschärfung der Strafen für Defizitsünder wie Griechenland lehnte er ab.
Rehn argumentierte, dass Schulden im Rahmen des EU-Stabilitätspaktes vermieden werden sollten und Strafen jetzt nicht das oberste Ziel seien. Nach seinen Vorstellungen soll die EU-Kommission mehr Kontrollrechte bekommen und an der Budgetplanung in Mitgliedsländern beteiligt werden. So sollen Fehlentwicklungen erkannt werden, die nicht den Stabilitätsanforderungen der Eurogruppe genügten. „Bewegt sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, muss darüber in der Eurogruppe sehr ernsthaft diskutiert werden“, wurde Rehn zitiert. Heute werde die Kommission erst informiert, wenn die Haushalte feststünden. „Das ist zu spät.“
Der Kommissar kritisierte auch die Haushaltspolitik Deutschlands. Es fehlten Sparpläne für die Zeit nach 2010. „Außerdem ist die Annahme, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 2,0 Prozent wachsen wird, aus unserer Sicht zu optimistisch.“ Wenn Deutschland nicht nachbessere, bestehe die Gefahr, dass die Neuverschuldung im Jahr 2013 nicht unter die Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes falle.
Die Marke ist im Stabilitätspakt festgeschrieben und wird derzeit vor allem von Griechenland deutlich überschritten, das mit einem gigantischen Defizit zu kämpfen hat. Es gibt deswegen Sorgen über die Stabilität des Euros, den auch Griechenland als Zahlungsmittel hat.
